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02.12.2011

11:50 Uhr

Euro-Rettung

Opposition erklärt Merkel zum Stabilitätsrisiko

Wankelmütig und entscheidungsschwach: Die Opposition lässt an Merkels Regierungserklärung zur Euro-Krise kein gutes Haar. SPD-Fraktionschef Steinmeier sieht gar die Stabilität in Europa durch Merkel gefährdet.

Angela Merkel. dapd

Angela Merkel.

BerlinDie Opposition hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Versagen im Umgang mit der Euro-Krise vorgeworfen. Durch „Wankelmütigkeit und Entscheidungsschwäche“ gefährde die schwarz-gelbe Koalition die Stabilität in Europa, sagte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier am Freitag im Bundestag. Er forderte die Kanzlerin zu einem stärkeren Bekenntnis zur gemeinsamen europäischen Verantwortung auf: „Wir Deutschen retten nicht die Griechen oder Italiener, wir retten uns selbst, unsere Banken, unser Vermögen, unsere Arbeitsplätze.“ Statt dies von Anfang an klar zu sagen, habe Merkel durch ihr Zögern und durch Belehrungen andere europäische Staaten gegen Deutschland aufgebracht. Zugleich verweigere sich die Koalition mit ihren Plänen für Steuersenkungen und Betreuungsgeld einem Sparkurs im eigenen Land.

Die EZB-Notoperation: Gutes oder schlechtes Signal?

Der Feuerwehreinsatz

Der gemeinsame Feuerwehreinsatz der großen Notenbanken der Welt erinnert an die schlimmsten Zeiten der Finanzkrise. Zunächst reagierten die Börsen euphorisch auf die Ankündigung vom Mittwoch, die Geschäftsbanken leichter, billiger und länger mit US-Dollar zu versorgen. Doch weil die Probleme gewaltig sind - Euro-Schuldenkrise, Konjunktursorgen und fehlendes Vertrauen in die Finanzwelt - wird weiterhin mehr Einsatz vor allem von der Europäischen Zentralbank (EZB) gefordert.

Was brachten frühere Einsätze der EZB?

Bereits im August 2007 griff die EZB erstmals seit den Terroranschlägen in den USA vom 11. September 2001 zu einem drastischen Mittel und pumpte in großem Stil frische Milliarden in den Geldmarkt. Der Feuerwehreinsatz wurde zum Auftakt einer ganzen Serie solcher Hilfsaktionen rund um den Globus. Die Hoffnung, die Ausbreitung der US-Kreditkrise auf Europa im Keim zu ersticken, erfüllte sich damals nicht.

Am 8. Oktober 2008, kurz nach der Pleite der US-Investmentbank Lehman Brothers, senkten sechs große Notenbanken gleichzeitig ihre Leitzinsen. Die Panik an den Börsen konnten sie nur kurz eindämmen, aus der Finanzkrise wurde eine weltweite Bankenkrise.

Ist das jetzige Eingreifen der Notenbanken ein positives Signal?

Einerseits zeigt der Schritt, dass die Notenbanken den Ernst der Lage erkannt haben. Die Maßnahme signalisiere „hoffentlich eine neue Phase in der wahrgenommenen Dringlichkeit, die negative Vertrauensspirale zeitnah zu stoppen“, erklärt Michael Krautzberger, Leiter des europäischen Rentenfondsteams von Blackrock. Die Zentralbanken beweisen Handlungsfähigkeit, während sich Europas Regierungen schwertun, gemeinsame Lösungen gegen die Krise umzusetzen. Anderseits belegt der überraschende Notfalleinsatz, dass die Lage an den Geldmärkten extrem angespannt ist. Viele Banken kamen zuletzt kaum noch an frisches Geld: Investoren hielten sich zurück, das Misstrauen der Institute untereinander nahm deutlich zu.

Was bringt die gemeinsame Aktion?

Die Notenbanken kaufen Zeit. Banken, die in Finanznöte zu rutschen drohten oder schon Engpässe haben, verschafft die Dollar- Flut eine Atempause. Das könnte auch die Lage auf dem Kreditmarkt entspannen: Zuletzt war die Sorge größer geworden, die Banken würden den Kredithahn zudrehen, weil sie wegen neuer Regeln eigene Kapitalpuffer um Milliarden aufstocken müssen und zugleich immer schwerer an frisches Geld kommen. Die EZB kommt in einer aktuellen Befragung von mehr als 8300 kleinen und mittleren Unternehmen im Euro-Raum zu dem Ergebnis, von April bis September 2011 habe sich „der Zugang zu Bankkrediten verschlechtert“. Zudem seien „die Erfolgsquoten bei der Beantragung von Bankkrediten etwas gesunken“.

Konnten die Notenbanken die Lage entspannen?

An den Börsen kam die Aktion der weltweit wichtigsten Notenbanken gegen eine Kreditklemme gut an. In vielen Euro-Ländern gingen die Risikoaufschläge für Staatspapiere zurück. Dagegen nahmen die Spannungen im europäischen Bankensystem zu: Erstmals seit fast eineinhalb Jahren parkten die Institute mehr als 300 Milliarden Euro bei der EZB. Normalerweise leihen sich Banken solches Geld untereinander, weil sie für kurzfristige Einlagen bei der Notenbank kaum Zinsen bekommen. Dass die „Übernacht-Einlagen“ bei der EZB nun auf den höchsten Stand seit Ende Juni 2010 gestiegen sind, zeigt, wie sehr sich die europäischen Banken mittlerweile wieder misstrauen.

Was muss noch passieren, um die europäische Schuldenkrise zu lösen?

Mancher Volkswirt unterstützt inzwischen Forderungen etwa der französischen Politik, die EZB müsse noch aggressiver gegen die Krise vorgehen: Die Notenbank müsse endlich klar machen, dass sie bereit ist, notfalls unbegrenzt Staatsanleihen zu kaufen. Nur so könne verhindert werden, dass mit Italien die drittgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone stürze - und den Euro insgesamt mit in den Abgrund reiße. Die EZB pocht auf Unabhängigkeit, ihr Präsident Mario Draghi bekräftigte am Donnerstag, die EZB könne Schuldenstaaten nur in begrenztem Umfang mit dem Kauf von Staatsanleihen helfen: „Die Regierungen müssen - einzeln und gemeinschaftlich - ihre Glaubwürdigkeit gegenüber den Finanzmärkten wiederherstellen.“

Was ist die Kehrseite solcher Interventionen von Notenbanken?

Kritiker warnen vor allem vor ausufernder Inflation infolge der Geldflut. „Wenn so viel Liquidität zusätzlich in Umlauf gesetzt wird, dann wird zwar nicht in den nächsten ein, zwei Jahren Inflation ausbrechen, aber danach muss man deutlich damit rechnen“, sagte Wim Kösters, Vorstand beim Rheinisch-Westfälischen Institut für Wirtschaftsforschung, am Donnerstag im Deutschlandfunk. Das Geld der Zentralbanken sei „eine weitere Eskalation der Krise“. Befürworter weit geöffneter Geldschleusen halten dem entgegen, ein Großteil der Rettungsmilliarden komme nicht in der Wirtschaft an, weil die Banken vieles davon wegen der Krise derzeit nicht verliehen. Die EZB müsse nur rechtzeitig überschüssige Liquidität wieder aus dem Markt ziehen.

SPD und Grüne warfen Merkel zugleich Heuchelei vor, wenn sie Eurobonds und eine Vergemeinschaftung von Schulden öffentlich ablehne. „Es ist heute schon gemeinsame europäische Haftung, wenn die Europäische Zentralbank Staatsanleihen aufkauft“, sagte Steinmeier und fügte hinzu: „Gemeinschaftshaftung findet statt, jeden Tag, geben Sie es doch endlich zu.“

Es sei „eine Lüge, wenn Sie sagen, Sie haften nicht für die Anleihen anderer Staaten“, sagte auch Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin mit Blick auf den Aufkauf von Anleihen hochverschuldeter Staaten durch die EZB. Er sprach sich für einen gemeinsamen europäischen Schuldentilgungsfonds und eine Banklizenz für den Euro-Rettungsfonds aus, um gemeinsam und wirkungsvoll gegen die Schuldenkrise vorgehen zu können.

Welche Euro-Regierungen ums Überleben kämpfen

Italien

Mario Montis Regierung aus 17 parteilosen Fachleuten soll nach dem Rücktritt Berlusconis im November 2011 verhindern, dass Italien noch tiefer in die Schuldenkrise abrutscht. Das Land trägt eine Schuldenlast von rund 1,9 Billionen Euro.
Italien hat mit einer Gesamtverschuldung von rund 120 Prozent der Wirtschaftsleistung nach Griechenland den höchsten Schuldenberg in der Eurozone. Monti versicherte, dass er die beschlossenen Spar- und Reformmaßnahmen umsetzen wolle. Doch der Druck seitens der EU ist groß.
Rom hat erst vergangene Woche seine Wachstumsprognose gesenkt. Demnach wird die drittgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone in diesem Jahr mit 1,2 Prozent dreimal so stark schrumpfen wie bislang angenommen.

Griechenland

Griechenland wird seit zwei Jahren mit milliardenschweren Hilfspakten gerettet. Im Gegenzug für die Unterstützung durch Europa und den Internationalen Währungsfonds (IWF) muss Athen einen massiven Sparkurs fahren.
Die Regierung unter Leitung von Lucas Papademos sollte nach dem Rücktritt von Giorgos Papandreou im November 2011 das Vertrauen der Märkte zurückerobern. Sie sollte die maßgeblichen politischen Kräfte in Griechenland bündeln und die Vorgaben der Kreditgeber umsetzen. Funktioniert hat das nur in Maßen. Jetzt hat Papademos für den 6. Mai 2012 Neuwahlen angekündigt. Das Land müsse neue Stabilisierungs- und Reformmaßnahmen ergreifen, so der Präsident.
Griechenlands Finanzlage hat sich im vergangenen Jahr zwar etwas gebessert, zeigt aber weiter tiefrote Zahlen. Der Fehlbetrag im Staatshaushalt belief sich 2011 auf 9,1 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt (BIP) - das war etwas weniger als die 10,3 Prozent in 2010.

Spanien

Der neue konservative Ministerpräsident Mariano Rajoy hat sein Volk nach den vorgezogenen Neuwahlen im November 2011 auf harte Zeiten eingestimmt. Das krisengeschüttelte Spanien ist im vergangenen Jahr auf den dritten Platz der größten Haushaltssünder im Euro-Raum aufgerückt, wie die Statistikbehörde Eurostat berichtete. Das Haushaltsdefizit sank zwar auf 8,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) nach 9,3 Prozent im Vorjahr, war aber deutlich größer als angestrebt.
Schlimm sieht es für Spaniens Konjunktur aus, die Wirtschaft stürzte zu Jahresbeginn in die Rezession. Das Sparen wird für die Regierung deshalb noch schwerer. Dennoch will sie das Defizit in diesem Jahr auf 5,3 Prozent drücken. Spanien überholte sogar das Nachbarland Portugal, das Geld aus dem Euro-Krisenfonds erhält und strikt sparen muss.

Slowakei

Im Streit um die Beteiligung am Euro-Rettungsschirm EFSF hatte Ministerpräsidentin Iveta Radicova im Oktober ihren Rücktritt angekündigt. Im März 2012 gewann die Partei Smer-Sozialdemokratie mit Robert Fico klar die vorgezogene Parlamentswahl. Seit April ist Fico Ministerpräsident.

Portugal

Auch hier brachte die Schuldenkrise einen Regierungswechsel. Die sozialistische Regierung von José Sócrates wurde angesichts der schweren Wirtschaftskrise im Juni 2011 abgewählt. Aber auch die neue liberal-konservative Regierung unter Ministerpräsident Pedro Passos Coelho steht mächtig unter Druck.
Das Land ist weiterhin ein Sorgenkind der Eurozone.

Irland

In der schweren Wirtschaftskrise setzten die Iren auf eine neue Regierung. Bei der Parlamentswahl im Februar 2011 straften sie die wirtschaftsliberale Regierungspartei Fianna Fail von Premierminister Brian Cowen ab. Neuer Premierminister wurde Enda Kenny. In der neuen Regierung koaliert die konservative Fine Gael mit der linken Labour-Partei.
Die Regierung will das Staatsdefizit von zwölf Prozent der Wirtschaftsleistung bis 2015 auf unter drei Prozent senken. Dazu sollen unter anderem Staatsbeteiligungen im Wert von zwei Milliarden Euro verkauft werden und im öffentlichen Dienst 25.000 Stellen wegfallen. Irland wurde von der Europäischen Union und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) mit einem 85 Milliarden Euro schweren Rettungspaket vor der Pleite bewahrt und muss im Gegenzug eisern sparen.

Niederlande

Die niederländische Regierung ist im April 2012 zurückgetreten. Am 12. September sollen vorgezogene Neuwahlen stattfinden. Die bisherige Regierung von Ministerpräsident Mark Rutte zerbrach an Verhandlungen über Sparmaßnahmen in Höhe von 14 Milliarden Euro. Die Partei des Rechtspopulisten Geert Wilders kündigte aufgrund der Verhandlungen den Regierungsvertrag auf. Ruttes Koaliton hat ohne Wilders' Partei keine Mehrheit im Parlament.

Mit dem Sparkurs wollen die Niederlande die Neuverschuldung auf das von der EU vorgeschriebene Niveau von drei Prozent drücken. Die Agentur Moody's behielt vorerst das AAA-Rating des Landes bei, warnt aber vor einer Herabstufung, wenn die Sparziele nicht weiter verfolgt werden.

Eine Einschränkung der Macht der Banken forderte Linken-Fraktionschef Gregor Gysi. „Die Banken holen sich billiges Geld bei der EZB für Zinsen von 1,2 Prozent. Dann geben sie es Italien für sieben Prozent Zinsen. Das ist ein gutes Geschäft“, sagte Gysi  im Bundestag. Er rief dazu auf, „die Staaten aus ihrer Abhängigkeit von den großen privaten Banken zu befreien“, indem eine öffentliche europäische Bank ihnen zinsgünstige Kredite gewähre. Gysi kritisierte auch einen „dramatischen Demokratieabbau“ in Verbindung mit der Euro-Krise, wenn etwa in Griechenland und Italien auf Druck der EU ohne Wahlen Regierungen von Technokraten eingesetzt würden. Zugleich werde Europa durch Sozialabbau in die Rezession getrieben. Gysi forderte, stattdessen durch eine Vermögensteuer auch in Deutschland Reiche stärker zur Finanzierung der Krise heranzuziehen.

Kommentare (28)

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E.deVere

02.12.2011, 12:15 Uhr

Hoffentlich bleibt unser Land von den Flitspiepen der Opposition verschont. Rot-grün hätte als Regierung schon längst Eurobonds eingeführt. Es wäre ihnen komplett egal, was dies in der Konsequenz bedeuten würde. Diese Zeche würde komplett vom berühmten "kleinen Mann" gezahlt. Da lobe ich mir doch die rationale, ruhige Art der Kanzlerin. Das ist mir hundert mal lieber als "ich halte mein Fähnchen in den Wind-Steinmeier" und "Dosenpfandchaos-5 DM pro Liter Benzin-Trittin".

Koalitionsklaeffer-Steinmeier

02.12.2011, 12:21 Uhr

Das devote Abstimmungsverhalten der Steinmeier-SPD bei der Selbst-Entmündigung des Bundestages ist dokumentiert unter bundestag.de ( Suchwort "Namentliche Abstimmung"). Steinmeier lief sich da schon warm für eine große Koalition. Viel mehr als zu kläffen, um am Ende doch bei Frauchen bei Fuß zu laufen, fällt einem Steinmeier nicht ein. Unvergessen auch die historische Fehlleistung des SPD-Finanzministers Steinbrück. Dieser verschaffte der Pleitebank Hypo Real Estate erst die Subventionsmilliarden, die diese umgehend in den PIIGS versenkte. Aufmunitioniert mit 80 Mrd. auf Pump spielte die HRE in den PIIGS nach der Steinbrück-Farce Großgläubiger. Dank Steinbrück dürfen wir seither nicht nur Banken, sondern auch deren Problem-Investmentfelder durchsubventionieren.Es war auch Steinbrück, der den ausgewiesenen Finanz-Lobbyisten Asmussen zum Finanzstaatssekretär erhob - um damit den Brandstifter zum Feuerwehrmann zu machen. Die real existerende Sozialdemokratie ist dumm wie Brot.

Politisch_gekaufte_Medien

02.12.2011, 12:27 Uhr

Angie:
Folgende Anweisung an die Medien: Ab sofort wird der Begriff "Stabilitätsunion" verwendet. Der eigentlich richtige Begriff: "Transferunion" soll aus den Köpfen getilgt werden. Bei Zuwiderhandlung wird den Redakteuren der Scheck aus Berlin zerissen.

Medien:
Ja wir gehorchen. Wir sind nur ein Haufen obrigkeitshöriger Verlierer. Wir bringen alles so, wie der Staatsapparat es fordert.

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