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01.07.2012

15:57 Uhr

Euro-Rettung

Rösler sieht Verfassungsklagen gelassen

Am Wochenende sind in Karlsruhe mehrere Verfassungsklagen gegen die Beschlüsse zur Euro-Rettung eingegangen. Der Wirtschaftsminister hält die Klagen für unbegründet. Er glaubt, dass sie scheitern werden.

Bundeswirtschaftsminister Phillip Rösler verteidigt die Maßnahmen zur Euro-Rettung. AFP

Bundeswirtschaftsminister Phillip Rösler verteidigt die Maßnahmen zur Euro-Rettung.

Berlin, KarlsruheBundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) sieht den Verfassungsklagen gegen die Beschlüsse zum Fiskalpakt und zum Euro-Rettungsschirm ESM gelassen entgegen. "Aus Respekt vor dem Verfassungsgericht wollen wir einer Entscheidung nicht vorgreifen, aber wir gehen davon aus, dass die beschlossenen Gesetze auch einer Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht standhalten werden", sagte Rösler der "Saarbrücker Zeitung".
Dass Schwarz-Gelb am vergangenen Freitag im Bundestag keine eigene Mehrheit bei der ESM-Abstimmung zustande brachte, ist aus Röslers Sicht kein Drama. "Die Koalition ist stabil. Für die notwendige Zweidrittelmehrheit konnte die Koalition auf breite Unterstützung aus der Opposition zählen", sagte er. Das habe einige Abgeordnete offenbar dazu bewegt, dagegen zu stimmen.
Bundestag und Bundesrat hatten am späten Freitagabend mit großer Mehrheit den beiden Instrumenten für die Bewältigung der Euro-Schuldenkrise zugestimmt. Der ESM erhielt im Bundestag allerdings nur 300 Stimmen aus Union und FDP. Das waren elf weniger als die Kanzlermehrheit - also die Mehrheit der Mitglieder des Parlaments - von 311 Stimmen. Die notwendige Zweidrittelmehrheit für die Verabschiedung kam dennoch zusammen, weil SPD und Grüne mit der Koalition stimmten. Die Linken-Abgeordneten votierten gegen die Gesetze.

ESM-Kritiker hoffen aufs Verfassungsgericht

Video: ESM-Kritiker hoffen aufs Verfassungsgericht

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SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sagte dem "Tagesspiegel am Sonntag", die Kanzlerin könne sich offenbar "in entscheidenden Fragen nicht auf ihre eigenen Reihen verlassen". SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann sprach vom "Anfang vom Ende der Ära Merkel".

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte indes angesichts der Kritik an Merkel nach dem EU-Gipfel, die Kanzlerin habe in Brüssel "klug verhandelt". Trotz massiven Drucks vor allem von Spanien und Italien habe sie Eurobonds verhindern können, sagte Kauder der "Welt am Sonntag". Hilfen werde es weiter nur bei eigenen Anstrengungen der Länder geben. Weil der Bundestag immer "das letzte Wort" habe, werde der Rettungsfonds nicht zu einem "Selbstbedienungsladen". Merkel hatte unter dem Druck von Italien und Spanien Zugeständnisse beim Einsatz der Euro-Rettungsfonds EFSF und ESM gemacht.

Kommentare (48)

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EinBuerger

01.07.2012, 16:09 Uhr

Kauder: "Weil der Bundestag immer "das letzte Wort" habe, werde der Rettungsfonds nicht zu einem "Selbstbedienungsladen"

Kann Kauder nicht lesen - oder belügt er uns?

Er sollte wissen, dass der deutsche Vertreter beliebig abstimmen kann ohne Weisungen des Bundestages zu befolgen - die Abstimmung ist dann völkerrechtlich bindend.

Elitenhasser

01.07.2012, 16:17 Uhr

Rösler liegt wahrscheinlich richtig. [...].

Mit Rücksicht auf das Handelsblatt verzichte ich darauf, Ausdrücke zu verwenden, mit denen normalerweise käufliche Personen bezeichnet werden, die für jemand anderen anschafffen gehen.

[+++ Beitrag von der Redaktion editiert +++]

12345

01.07.2012, 16:18 Uhr

Natürlich sieht ers gelassen. Mittlerweile kann niemand mehr die Diktatur leugnen, in der wir leben. Und Diktaturen sind naturgemäß dadurch gekennzeichnet, dass das Ergebnis solcher Schauprozesse meist schon von vornherein feststeht.

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