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20.10.2011

08:57 Uhr

Euro-Rettung

Schäuble lässt Bundestag im Dunkeln

Der Bundesfinanzminister hat die Leitlinien zur Anwendung des Rettungsfonds an die Fraktionen übermittelt. Allerdings lässt sein Brief viele Fragen offen. Der Streit im Parlament ist programmiert.

Die Unterlagenmappe von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble auf dem Kabinettstisch: Noch sind viele Fragen nicht beantwortet. dpa

Die Unterlagenmappe von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble auf dem Kabinettstisch: Noch sind viele Fragen nicht beantwortet.

BerlinKurz vor dem EU-Gipfel zur Lösung der Schuldenkrise streiten die Euro-Länder weiter über Wege, um die Schlagkraft des Rettungsschirms EFSF zu erhöhen. Die in der Nacht zum Donnerstag von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) an die Bundestags-Fraktionen verschickten Leitlinien enthalten noch kein Modell, um den EFSF-Fonds möglichst effizient zu nutzen. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Koalitionskreisen in Berlin.

Hintergrund dürfte auch der anhaltende Streit zwischen Deutschland und Frankreich sein. Berlin favorisiert bisher eine Versicherungs- beziehungsweise eine Art Teilkasko-Lösung. Paris strebt dagegen dem Vernehmen nach weiter eine Banklizenz für den EFSF sowie eine „Hebelwirkung“ und höhere Finanzierungshilfen über die Europäische Zentralbank (EZB) an. Dies lehnt Deutschland strikt ab.

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Auch ein Minigipfel von Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy, Kanzlerin Angela Merkel und den EU-Spitzen in Frankfurt am Mittwoch brachte offenbar noch keinen Durchbruch. Vor dem Krisengipfel der EU-Staats- und Regierungschefs an diesem Sonntag in Brüssel ist damit ein wesentlicher Punkt des angestrebten umfassenden Lösungspakets weiter offen. Das Paket soll neben der höheren EFSF-Schlagkraft auch Wege zur Stabilisierung Griechenlands aufzeigen sowie zur Kapitalisierung europäischer Banken.

Bei den jetzt verschickten Leitlinien geht es um die konkrete Ausgestaltung der neuen Instrumente für den erst kürzlich erweiterten Rettungsschirm EFSF. Den Leitlinien und damit auch dem Modell für eine höhere EFSF-Schlagkraft muss vorher aber noch der Haushaltsausschuss des Bundestages zustimmen. Die Koalitionsfraktionen wollten sich bereits an diesem Donnerstag in Sondersitzungen mit den Leitlinien befassen. Das komplizierte Regelwerk liegt bisher aber nur in englischer Sprache vor. Offen ist, wann der Haushaltsausschuss vor dem Gipfel grünes Licht gibt. Auch könnte die Opposition versuchen, eine Abstimmung des gesamten Bundestages im Plenum durchzusetzen.

Streit gibt es speziell darum, ob es der Bundestag explizit genehmigen muss, wenn der Rettungsfonds die Möglichkeit bekommt, über Kreditaufnahmen das zur Verfügung stehende Kapitalvolumen erhöht (Hebelung). Dies würde dem Fonds mehr Spielraum geben, aber zugleich das Haftungsrisiko für die kreditgebenden Staaten erhöhen. "Da ich mir keinen Beschluss vorstellen kann, der ohne Erhöhung des Haftungsrisikos auskommt, kann ich mir auch keine Lösung vorstellen, die ohne erneute Befassung des Bundestages auskommt", sagte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier dem Handelsblatt.

Auch der Grünen-Finanzexperte Gerhard Schick hat für einen sogenannten Kredithebel für den Euro-Rettungsschirm eine Legitimation durch den Bundestag gefordert. Ein Parlamentsbeschluss sei nötig, weil es sich um eine grundsätzliche Änderung der Art und Weise handele, wie die Garantien eingesetzt würden, sagte Schick am Donnerstag im ZDF-„Morgenmagazin“.

„Wir sind tatsächlich in einer Situation, wo so ein Instrument jetzt helfen kann“, sagte der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagfraktion. Aber: „Wer sagt, das Risiko für den deutschen Steuerzahler steigt nicht, der lügt.“ Der Verlust bei einem Schuldenschnitt etwa von Portugal steige durch die Hebelung um das Vier- oder Fünffache.

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) wies Forderungen der Opposition zurück, das Parlament müsse über den Hebel-Mechanismus im EFSF abstimmen. „Wenn die Höhe der Verpflichtungen verändert würde, müsste der Bundestag erneut befasst werden“, sagte er der „Frankfurter Rundschau“ (Donnerstag). Wie der Fonds jedoch die Mittel einsetze, werde mit Leitlinien festgelegt, „die der Zustimmung des Haushaltsausschusses bedürfen“. Dadurch sei die parlamentarische Mitwirkung ausreichend gewährleistet

Die Teilkasko-Lösung für den Rettungsschirm

Verlustabsicherung

Im Streit über eine Hebelung der Mittel des Euro-Rettungsfonds EFSF favorisiert Deutschland ein Versicherungsmodell bei der Ausgabe neuer Staatsanleihen. Nach dem Konzept würden 20 bis 30 Prozent des Emissionsvolumens neuer Anleihen von Ländern, denen hohe Finanzierungskosten am Markt drohen, vom EFSF gegen Verluste abgesichert.

Alternativen abgelehnt

Ein Insider bestätigte, Alternativen wie die einer Banklizenz für den EFSF seien verworfen, weil dies die Mitwirkung der Europäischen Zentralbank (EZB) erfordere, die das aber ablehne.

Restrisiko beim Investor

Der Fonds könnte mit einem Einsatz von beispielsweise 100 Milliarden Euro eine Finanzierung von 300 bis 500 Milliarden Euro etwa für Spanien oder Italien sicherstellen. Der EFSF würde jedoch nur für die 20 Milliarden Euro haften, das Restrisiko liegt beim Investor.

Zinsrückgang erwünscht

Als Nebenwirkung erhoffen sich die Politiker einen Rückgang der stark gestiegenen Zinsen auf schon umlaufende Staatspapiere.

Entscheidung erst im Bedarfsfall

Beim Euro-Gipfel werde eine Größenordnung für die geplanten Garantien aber nicht festgelegt, sondern darüber im Einzelfall entschieden, sagte Sony Kapoor von der Beratungsfirma Re-Define. Der Experte hatte das Garantiemodell vorgeschlagen und berät unter anderem die Bundesregierung. Der EFSF müsse sich Flexibilität bewahren. Der abgesicherte Verlust werde vom jeweiligen Land, der Anleihelaufzeit und der aktuellen Marktlage bei der Ausgabe der Anleihe abhängen.

Kommentare (70)

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Kalakaua

20.10.2011, 02:22 Uhr

Die bösen Banken haben sich mit Staatsanleihen verzockt, die müssen zerschlagen werden. Und die Banken müssen neue Staatsanleihen von Problemländern kaufen, um die Eurozone zu retten. Ja wie pervers ist das denn? Die nächste Schuldenkrise wird nur 2000 Mrd. € größer.

Vertrauenskrise

20.10.2011, 02:56 Uhr

Unsere ganze Regierung ist völlig inkompetent!

Allein der Vertragsentwurf zum ESM würde kein normaler
Mensch unterschreiben.

Artikel 9
Die EMS - Mitglieger sagen hiermit unwiderruflich und bedingungslos zu, bei Anforderungen jeglichem gemäß vor-
liegendem Absatz .... an sie gerichteten Kapitalabruf binnen 7 Tagen nach Erhalt dieser Anforderung nachzukommen.

Artikel 27
Der ESM, sein Eigentum, seine Finanzmittle und Vermögenswerte genießen unabhängig von ihrme Standort und Besitzer umfassende gerichtliche Immunität. - usw.

Aber unsere Poltiker sind gänzlich ohne Plan; stimmten der ganzen Angelegenheit zu ohne den Inhalt zu kennen.
Zu guter Letzt kommen die Clows von der SPD und den Grünen und wollen eine neue Abstimmung. Schmierentheater hoch 10!

Aber wie sagte Herr Schmidt vor kurzem:
ES WIRD SIE DER TEUFEL HOLEN .... richtig!

Es werden nur die ANDEREN geholt an die Herr Schmidt nicht gedacht hat denn das Internet vergisst nie!

Spätestens in 3 - 6 Monaten wenn Frankreich das AAA Rating verliert, ist der Rettungsschirm wieder nur makulatur.
Dann sollten die Alarmglocken für die EZB läuten, wie hoch ist wohl die Wahrscheinlichkeit, dass auch die EZB den Weg des geringsten Widerstands einschlägt und die Wirtschaft wie einen Junkie mit Rauschmittlen versorgt??

Dann wird es überhaupt kein Vertrauen mehr geben und die sogenannte Friendenswährung EURO wird das Chaos verbreiten.

Soll bloß kein Poltiker sagen, dass konnte keiner wissen.

imao

20.10.2011, 03:01 Uhr

Das ist ja kein Hebel: das ist pure Ideologie.
Politiker können nun mal nix anderes.
Sowas mögen Völker nunmal:Ideologien..
Und sie werden weiterhin darauf hereinplumpsen wie bei den Nazis damals.

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