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29.09.2011

03:23 Uhr

Euro-Rettungsfonds

Countdown bis zur Kanzlermehrheit

Bei der EFSF-Abstimmung lastet hoher Druck auf den Abgeordneten. Einige potentielle Abweichler aus der Koalition wollen nun doch mit Ja stimmen. Am Ende könnte es knapp für eine eigene Mehrheit der Kanzlerin reichen.

Wirtschaftsminister Philipp Rösler und Bundeskanzlerin Angela Merkel Reuters

Wirtschaftsminister Philipp Rösler und Bundeskanzlerin Angela Merkel

München/Berlin/HamburgNach intensiven Beratungen kann die schwarz-gelbe Regierung bei der Abstimmung über den reformierten Euro-Rettungsschirm EFSF am Donnerstag auf die sogenannte Kanzlermehrheit hoffen. Die Abgeordneten stimmen namentlich darüber ab, ob der Schirm erweitert und mit neuen Handlungsmöglichkeiten ausgestattet wird.

Bei der Union kündigte mit dem CDU-Abgeordneten Karl-Georg Wellmann am Mittwoch der erste Abweichler an, er werde wohl doch mit „Ja“ votieren. Allerdings zeigte sich die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) der Union solidarisch mit allen, die im Parlament mit Nein stimmen wollen. Abgeordnete, die so stimmten, träfen eine „schwerwiegende, aber politisch richtige Gewissensentscheidung für Deutschland und Europa“, hieß es.

Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach etwa will bei seinem Nein bleiben. Allerdings beklagte er einen enormen Druck, der auf ihn ausgeübt werde. Einige Vorwürfe gegen ihn seien „sachlich abwegig und sprachlich völlig unter der Gürtellinie“ gewesen, sagte er im WDR. Die Grenze zur üblen Nachrede sei überschritten, wenn es heiße, er wolle nur Merkel eins auswischen. „So was muss einem schon an die Nieren gehen, besonders in einer C-Partei.“

CSU-Chef Horst Seehofer warnte Bundeskanzlerin Angela Merkel davor, den Deutschen immer mehr Lasten aufzubürden. Es dürfe nicht sein, dass die Bundesrepublik am Ende ihre eigene Kreditwürdigkeit verspiele, sagte Seehofer der „Süddeutschen Zeitung“. Seehofer warnte davor, den Rettungsschirm ständig zu erweitern und ihn am Ende zu überspannen. Die CSU stehe zur jetzigen Reform, lehne aber neuerliche Erweiterungen des Schutzschirms ab.

Die SPD warf Schäuble vor, relevante Informationen über eine mögliche Ausweitung des EFSF und neue Risiken für die Steuerzahler zu verweigern. Im Haushaltsausschuss seien dazu seitens des Ministeriums keine konkreten Antworten gegeben worden. Es müssten aber alle Karten auf den Tisch, sagte der haushaltspolitische Sprecher Carsten Schneider. Die Haushaltsexperten Norbert Barthle (CDU) und Otto Fricke (FDP) warfen der SPD dagegen vor, ohne Grund Verunsicherung zu erzeugen. Es bleibe beim Rahmen für Deutschland im Umfang von rund 211 Milliarden Euro. Nur darüber werde abgestimmt.

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier erklärte in der „Bild“-Zeitung, er bezweifle, dass die im Euro-Rettungspaket vereinbarten Finanzhilfen ausreichten, um die Finanzkrise zu bewältigen. „Wer heute verspricht, 'das war's', der ist nicht ehrlich. Das pfeifen die Spatzen doch schon überall von den Dächern.“ Der Kanzlerin und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) warf Steinmeier vor, die eigenen Leute zu „beschummeln“, wenn sie das Gegenteil behaupteten.

Bei den Liberalen ging Fraktionschef Rainer Brüderle weiter davon aus, dass es weniger Abweichler geben wird als bei der Probeabstimmung vor wenigen Wochen mit zwei Nein-Stimmen und vier Enthaltungen. „Vielleicht werden es mit Enthaltungen am Ende vier sein, die nicht zustimmen werden“, sagte FDP-Generalsekretär Christian Lindner in der ARD. Die FDP zeige damit Geschlossenheit.

Insgesamt hatten am Dienstag in der Unions-Fraktion neben Wellmann zehn weitere Abgeordnete mit Nein gestimmt, zwei enthielten sich. Wellmann sagte nun Reuters TV, es sei wichtig, dass die Koalition in einer so wichtigen Frage nicht auf die Unterstützung der Opposition angewiesen sei. Seine Zustimmung knüpfte er jedoch daran, dass nicht noch „etwas völlig Verstörendes aus Washington, aus Paris, aus Frankfurt oder sonst woher kommt“.

Kommentare (25)

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SCH

28.09.2011, 22:09 Uhr

Die morgige Abstimmung im Bundestag über den EFSF mag die gegenwärtige Bundesregierung noch überstehen.

Ich stelle mir jedoch zunehmend die Frage, wie diese Bundeskanzlerin und die CDU die nächste Bundestagswahl gewinnen wollen.

Account gelöscht!

28.09.2011, 22:11 Uhr

Verraten und verkauft!

BRDiktatur

28.09.2011, 22:19 Uhr

Abwink- und Abnickautomaten sitzen im Deutschen Bundestag - widerlich!

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