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21.03.2011

20:57 Uhr

Euro-Rettungsfonds

Deutschland trägt mehr als ein Viertel Gesamtlast

Wenn künftig Mitglieder der Eurozone in Schwierigkeiten geraten, werden sie von einem zentralen Rettungsfonds gestützt. Der wird von den übrigen Mitgliedsstaaten gespeist - und Deutschland trägt einen stattlichen Teil.

Treffen der Euro-Minister: Finanzminister Schäuble (Mitte) einigte sich mit seinen Amtskollegen sowie Jean-Claude Juncker. Quelle: dpa

Treffen der Euro-Minister: Finanzminister Schäuble (Mitte) einigte sich mit seinen Amtskollegen sowie Jean-Claude Juncker.

BrüsselDeutschland muss zur Sicherung des Euro künftig mit Hunderten Milliarden Euro haften. Der Beitrag des größten Euro-Mitgliedslandes zum neuen Krisenmechanismus ESM wird bei knapp 190 Milliarden Euro liegen.

Das ergibt sich aus dem Beschluss der Euro-Finanzminister zu den Einzelheiten des ESM, der 2013 den befristeten Rettungsfonds EFSF ablösen soll. Hinzu kommt die noch nicht festgelegte Erhöhung der Garantiesumme für den EFSF. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble betonte nach der Sitzung in Brüssel, der Euro sei vor allem im deutschen Interesse. „Das Scheitern .. wäre mit unabsehbaren und unverantwortlichen wirtschaftlichen Folgen für die Bundesrepublik Deutschland verbunden.“

Die Finanzminister arbeiteten mit der Vereinbarung zur ESM-Struktur einen weiteren offenen Punkt des Gesamtpakets der Euro-Staaten zur Stabilisierung ihrer Währung ab. Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen das beim EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag in Brüssel verabschieden. Den von Deutschland forcierten zusätzlichen Pakt gegen Schwächen bei der Wettbewerbsfähigkeit hatten die Euro-Länder bei ihrem Sondergipfel am 11. März schon abgesegnet. Offen ist noch, wie die effektive Kreditsumme des EFSF auf 440 von den bisher nur verfügbaren 250 Milliarden Euro erhöht werden soll. Sollte dazu eine reine Garantieerhöhung gewählt werden, müsste Deutschland mit einer Bürgschaft von 190 statt der bisherigen 120 Milliarden Euro kalkulieren. Schäuble sagte, falls es überhaupt eine Kapitalausstattung neben den Garantien gäbe, wäre sie nicht nennenswert. Alle gesetzlichen Änderungen zur Euro-Stabilisierung sollen den nationalen Parlamenten Schäuble zufolge bis Juni vorgelegt werden.

Noch nicht geklärt ist auch die Forderung Irlands nach niedrigeren Zinsen für die insgesamt 85 Milliarden Euro an Hilfskrediten. Vor allem Deutschland und Frankreich verlangen von der Regierung in Dublin eine Gegenleistung und fordern, auf längere Sicht die extrem niedrigen Körperschaftsteuern anzuheben. Von der irischen Regierung kamen erstmals Signale, zumindest eine einheitliche europäische Basis für diese Steuer nicht länger strikt abzulehnen. Schäuble sagte, die irische Regierung müsse etwas anbieten. EU-Kreisen zufolge wächst unterdessen die Sorge, dass das Hilfspaket für Irland zur Rettung der irischen Banken nicht ausreichen wird. Der irische Finanzminister Michael Noonan sagte, in Brüssel kursierten „extravagante Zahlen“ über den Finanzbedarf der Banken. Diese beruhten aber auf missverständlichen Annahmen.

Kommentare (18)

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Thomas-Melber-Stuttgart

21.03.2011, 19:49 Uhr

Ah, und wo bekommt Herr Schäuble das Geld her? Es heißt doch, unsere Kassen seien leer; zudem gilt ein ausgeglichener haushalt als Oberziel. Ferner sollten diese Rettungsaktionen den deutschen Bürger nichts kosten. Ich bitte höflich um eine Erklärung.

Account gelöscht!

21.03.2011, 19:55 Uhr

Herr Schäuble wird sich das Geld wohl leihen müssen und laut Moody's im Verlauf wird Deutschland dann sein triple A rating verlieren. Das wird nun teuer für uns alle, vergemeinschaftete Geldpolitik nein Danke! ... :-(

BesorgterBuerger

21.03.2011, 20:02 Uhr

Schäuble schmeisst die deutschen Steuergeld mit vollen Händen um sich.

Berechnungsgrundlage für den Irrsin sollte der Anteil am Grundkapital der EZB sein. Deutschland hält 18,9 % daran. Warum geht Schäuble jetzt Risiken ein, die einem Anteil in Höhe von 27,1 % entsprechen???

Damit übernimmt Deutschland eine zusätzliche Haftung von alles in allem 90 Milliarden Euro. Mit anderen Worten statt für 100 Milliarden haftet Deutschland jetzt freiwillig für 190 Milliarden!

Sind Schäuble und seine Berliner Konsorten jetzt von allen Guten Geistern verlassen???

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