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11.07.2012

04:30 Uhr

Euro-Rettungsfonds

ESM bereitet Richtern Kopfschmerzen

Mit Eilanträgen wollen Kritiker eine Unterzeichnung der Gesetze zum Rettungsfonds ESM und dem europäischen Fiskalpakt verhindern. Doch die Verfassungsrichter wollen nicht verwirren - und spielen daher auf Zeit.

Journalisten vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Reuters

Journalisten vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.

KarlsruheNach der mündlichen Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts im Eilverfahren zur Euro-Rettung beginnt jetzt das Warten auf eine Entscheidung in Karlsruhe. Diese wird möglicherweise länger als gedacht auf sich warten lassen.

Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle hatte bei den Beratungen am Dienstag dafür plädiert, sich mehr Zeit zu lassen und gleich eine erste inhaltliche Prüfung des Euro-Rettungsschirms ESM und des Fiskalpakts vorzunehmen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bat hingegen die Richter um eine schnelle Entscheidung.

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Im Eilschritt wollte Karlsruhe prüfen, ob der Bundestag bei der Euro-Rettung angemessen beteiligt war. Der Finanzminister machte Druck, der Bundesbankpräsident hörte sich ganz anders an. Die Verhandlung in der Nachlese.

Voßkuhle befürchtet jedoch, eine schnelle Entscheidung im Eilverfahren, die vor allem formal begründet würde, könnte ein falsches Signal aussenden: „Wir sehen doch alle die Schlagzeilen: Euro-Rettung durch Deutschland gestoppt.“ Ließe man sich mehr Zeit, dann wäre eine „sehr sorgfältige summarische Prüfung“ der Maßnahmen möglich und nicht nur - wie sonst in Eilverfahren - eine Folgenabwägung. Als Zeitrahmen wurden drei Monate genannt.

Schäuble gab zu Bedenken: „Die Nervosität der Märkte ist sehr groß.“ Die Bundesregierung wolle keinen Druck ausüben - „doch es ist eine Frage von Wochen“. Die Kläger sehen mit dem ESM unkalkulierbare Risiken auf Deutschland zukommen. Sie befürchten, dass das Haushaltsrecht des Bundestags ausgehöhlt wird.

Wer in Karlsruhe gegen den Rettungsschirm klagt

Die Bürger

Rund 12 000 Bürger haben sich einer Verfassungsbeschwerde des Vereins „Mehr Demokratie“ angeschlossen. Die frühere Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) und der Leipziger Staatsrechtler Christoph Degenhart vertreten die Klage vor Gericht. Diese Klage wird auch vom Bund der Steuerzahler unterstützt.

Die Linken

Die Abgeordneten der Linksfraktion im Bundestag haben eine gemeinsame Beschwerde eingereicht. Außerdem klagt die Fraktion als Ganze wegen Verletzung der Fraktionsrechte.

Peter Gauweiler

Der CSU-Politiker Peter Gauweiler hat zwei Klagen eingereicht, die von dem Freiburger Staatsrechtler Dietrich Murswiek vertreten werden.

Karl Albrecht Schachtschneider

Eine Gruppe von Klägern um den Nürnberger Staatsrechtler Karl Albrecht Schachtschneider hat eine Verfassungsbeschwerde und einen Eilantrag eingereicht. Auch die Freien Wähler haben sich dieser Klage angeschlossen.

Sonstige

Darüber hinaus liegen in Karlsruhe weitere Beschwerden vor, die aber nicht Gegenstand der mündlichen Verhandlung am 10. Juli sind.

Im Eilverfahren beschränkt sich die Prüfung des Gerichts in der Regel auf eine Folgenabwägung. Die Richter vergleichen, was schlimmer wäre: Wenn sie die Maßnahmen vorläufig stoppen, obwohl sie sich bei genauerer Prüfung als rechtmäßig erweisen - oder wenn die Regelungen wirksam werden, sich aber im Nachhinein als rechtswidrig herausstellen. Eine Zustimmung zu den völkerrechtlichen Verträgen ließe sich nicht mehr rückgängig machen.

Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger warnte Karlsruhe davor, die Entscheidung über die Eilanträge gegen den Rettungsschirm ESM zu lange hinauszuzögern.
„Wir haben jetzt schon eine sehr labile Situation im Euro-Raum. Die Risikoaufschläge für Spanien erreichen wieder eine sehr kritische Höhe“, sagte er der „Rheinischen Post“. „Würden die Richter den ESM stoppen oder auf die lange Bank schieben, wäre das ein gravierender Schock für den Euro-Raum“, warnte das Mitglied im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung.

Die Freien Wähler, die eine der Klagen in Karlsruhe unterstützen, werteten die sich abzeichnende längere Beratung des höchsten deutschen Gerichts als „ersten Zwischenerfolg im Kampf für unsere Demokratie“.

Andreas Voßkuhle: Gelassener Überflieger

Andreas Voßkuhle

Gelassener Überflieger

Die Euro-Krise sorgt für viel Wirbel an den Finanzmärkten. Aber auch die Politik muss sich den Ausuferungen der Krise anpassen. Die morgige Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts wird zeigen, wie sehr sie es tun muss.

Ihr Vorsitzender Hubert Aiwanger äußerte in einer Mitteilung die Erwartung, „dass die jetzt gewonnene Zeit für eine breite gesellschaftliche Debatte genutzt wird“. Dabei müssten die Beschlüsse zur Euro-Rettung den Bürgern mehr als bisher erläutert werden.

Die Bundesregierung zeigte sich nach der Verhandlung optimistisch. „Die Bundesregierung sieht der Entscheidung des Gerichts zuversichtlich entgegen“, hieß es in einer Mitteilung des Finanzministeriums. Aus ihrer Sicht seien die Gesetze zur Euro-Rettung mit dem Grundgesetz vereinbar.

Auch Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) ist optimistisch, dass das Bundesverfassungsgericht grünes Licht für ESM und Fiskalpakt geben wird. Beide Vorlagen seien sorgfältig auf mögliche rechtliche Schwachstellen überprüft worden, sagte er der „Passauer Neuen Presse“. „Deshalb bin ich sehr gelassen. Ich bin überzeugt, dass ESM und Fiskalpakt Bestand haben werden.“

Kommentare (51)

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Deutschland_wird_untergehen

10.07.2012, 21:17 Uhr

Vosskuhle sieht es als ratsam an sich etwas Zeit zu lassen. Wahrscheinlich damit keiner denkt, dass alles mit den Politikern abgesprochen war. Das Verfassungsgericht wird es nicht wagen, irgendetwas zu stoppen. Die Richter in den roten Roben suchen nur nach einem Weg das Gesicht dabei nicht zu verlieren. Wir alle dürfen niemals vergessen, wie sich bestimmte Personengruppen verhalten haben. Politiker, Richter, Journalisten, Medien...
Der Hochverrat konnte nur funktionieren, weil alle an einem Strang gezogen haben.

Da_kriegt_man_Akne

10.07.2012, 21:29 Uhr

Ja, mir auch! Deswegen:


Artikel 8: Grundkapital

1. Das Grundkapital beträgt 700 Mrd. Euro.


Artikel 9: Kapitalabrufe

3. … Die ESM-Mitglieder sagen hiermit bedingungslos und unwiderruflich zu, bei Anforderung jeglichem … Kapitalabruf binnen 7 (sieben) Tagen nach Erhalt dieser Aufforderung nachzukommen.


Artikel 10: Änderung des Grundkapitals

1. Der Gouverneursrat kann Änderung des Grundkapitals beschließen und Artikel 8 … entsprechend ändern.


Artikel 27: Rechtsstellung des ESM, Immunitäten und Vorrechte

2. Der ESM … verfügt über volle Rechts- und Geschäftsfähigkeit für … das Anstrengen von Gerichtsverfahren.

3. Der ESM, sein Eigentum, seine Finanzmittel und Vermögenswerte genießen umfassende gerichtliche Immunität …

4. Das Eigentum, die Finanzmittel und Vermögenswerte des ESM sind von Zugriff durch Durchsuchung, Beschlagnahme, Einziehung, Enteignung und jede andere Form der Inbesitznahme … durch Regierungshandeln oder auf dem Gerichts-, Verwaltungs- oder Gesetzeswege befreit.


Artikel 30: Immunität von Personen

1. Die Gouverneursratsmitglieder, Direktoren und Stellvertreter und das Personal genießen Immunität von der Gerichtsbarkeit hinsichtlich ihrer … Handlungen und Unverletzlichkeit ihrer amtlichen Schriftstücke …

esm

10.07.2012, 21:34 Uhr

Das Problem mit dem E-Geld. Wie sollen es Richter bloß lösen?

Kennen sie einen Juristen, der gut Rechnen kann bzw. in Systemen Denken kann?

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