Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

25.01.2012

12:34 Uhr

Euro-Rettungsfonds

Merkel warnt vor Überforderung der Bundesrepublik

Auch Deutschland könne finanziell die Kraft ausgehen, sagte die Kanzlerin. Statt neuer Geldversprechen müssten die Ursachen der Eurokrise angegangen werden. Die SPD glaubt dennoch an eine Aufstockung des Hilfsfonds ESM.

Bundeskanzlerin Merkel ist mit deutschen Zusagen für die Aufstockung des Hilfsfonds ESM zurückhaltend. dapd

Bundeskanzlerin Merkel ist mit deutschen Zusagen für die Aufstockung des Hilfsfonds ESM zurückhaltend.

BerlinBundeskanzlerin Angela Merkel sorgt sich um eine mögliche Überforderung Deutschlands im Kampf gegen die Staatsschuldenkrise im Euro-Raum. „Wir sind solidarisch, dürfen aber auch die Eigenverantwortung nicht vergessen“, sagte Merkel in einem am Mittwoch vorab veröffentlichen Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“ und anderen europäischen Blättern. Es mache keinen Sinn, immer mehr Geld zu versprechen, wenn man die Ursachen der Krise nicht bekämpfe. „Bei allen Milliardenhilfen und Rettungsschirmen müssen auch wir Deutsche aufpassen, dass uns am Schluss nicht auch die Kraft ausgeht“, warnte die Kanzlerin. Mit einer Schwächung Deutschlands wäre Europa nicht geholfen. Auch Deutschlands Möglichkeiten seien nicht unbegrenzt. Erneut lehnte Merkel Euro-Bonds zur Lösung der aktuellen Krise im Euro-Raum ab.

„Wir haben die Krise noch nicht überwunden“, warnte die Kanzlerin. Aber der Weg im Kampf dagegen stimme inzwischen. „Ich denke, insgesamt haben wir eine gute Balance von europäischer Solidarität und nationaler Eigenverantwortung gefunden“, erläuterte sie. „Wir sind zur Solidarität bereit.“ Diese gelte aber unter der Bedingung, dass auch die Partnerländer selbst alle Anstrengungen unternähmen, um ihre Lage zu verbessern. Das gelte für den vorläufigen Rettungsschirm EFSF wie den dauerhaften Hilfemechanismus ESM. Deutschland habe immer klar gemacht, dass die Basis für Hilfen die Verträge der Währungsunion seien, und die besagten klar, „dass kein Land für die Schulden des anderen aufkommen kann“.

Der künftige europäische Rettungsfonds ESM

Wann kommt der ESM?

Der geplante dauerhafte Rettungsschirm ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus) soll nach den neuesten Plänen der Euro-Länder Mitte 2012 starten und damit ein Jahr früher als bisher geplant. Der ESM löst den Rettungsschirm EFSF ab.

Wie sieht die Finanzstruktur aus?

Der ESM soll über eine effektive Darlehenskapazität von 500 Milliarden Euro verfügen. Bei diesem maximalen Darlehensvolumen soll es unabhängig von den Verpflichtungen des auslaufenden Rettungsfonds EFSF bleiben. Um das Volumen tatsächlich zu erreichen, soll der ESM mit 700 Milliarden Euro ausgestattet sein. Davon entfallen 80 Milliarden Euro auf Bareinlagen und 620 Milliarden auf abrufbares Kapital in Form von Garantien. So soll die Bestnote bei der Kreditwürdigkeit („AAA-Rating“) garantiert sein.

Wie viel muss Deutschland zahlen?

Deutschland springt nicht mehr nur als Bürge ein: Berlin steuert rund 21,7 Milliarden Euro Bareinlagen und 168,3 Milliarden Euro an Garantien bei. Bisher soll die Bareinlage in fünf gleichen Raten von je rund 4,3 Milliarden Euro gezahlt werden. Wegen des früheren ESM-Starts wird die erste Rate aber schon Mitte 2012 fällig. Dafür muss Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) einen Nachtragshaushalt für 2012 vorlegen. Die erste Rate könnte auch weit höher ausfallen, sollte der ESM rascher aufgefüllt werden. Einige Euro-Staaten könnten ihren gesamten - weit geringeren - Betrag für den Kapitalstock auf einen Schlag schon 2012 einzahlen. Im Extremfall kann der Bundesetat mit 190 Milliarden Euro belastet werden.

Wie werden die Gläubiger beteiligt?

Private Geldgeber und Inhaber von Staatsanleihen wie Banken und Versicherer sollen an Rettungsmaßnahmen nach den Regeln des Internationalen Währungsfonds (IWF) beteiligt werden. Es geht um Praktiken, die die Märkte und Mitgliedstaaten kennen. Auf schärfere Vorgaben wurde verzichtet. Die Umschuldungsklauseln in Staatsanleihen der Euro-Länder (Collective Action Clauses/Cacs), sollen weiter in den ESM eingebracht werden. Die Entschuldung Griechenlands mit einem freiwilligen Verzicht der Gläubiger auf ihre Forderungen soll aber ein Einzelfall bleiben.

Welche Mehrheiten gelten für Beschlüsse?

Ist die Finanzstabilität der Eurozone bedroht, kann der ESM mit einer Mehrheit von 85 Prozent des Kapitalschlüssels entscheiden. (Quelle: dpa)

Kritik an der starken deutschen Exportorientierung, die sich in Leistungsbilanzüberschüssen niederschlägt, wies Merkel zurück. „Es wäre auch niemandem damit geholfen, wenn Deutschland schwächer würde“, sagte sie. Zwar müssten die Ungleichgewichte in Europa mit der Zeit abgebaut werden. Das müsse durch die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit in den anderen Ländern geschehen, nicht durch eine Schwächung Deutschlands. Europa brauche mehr Wachstum und Beschäftigung.

Griechenland nannte die Kanzlerin einen Sonderfall. Dort sei eine Stabilisierung immer noch nicht gelungen. Hier müsse erst einmal die Lage beruhigt und das Vertrauen der Märkte zurückgewonnen werden.

Die SPD rechnet hingegen trotz solcher Äußerungen fest damit, dass der permanente Euro-Rettungsschirm ESM noch weiter aufgespannt wird. Ihr Parlamentarischer Geschäftsführer Thomas Oppermann ließ am Mittwoch zudem erkennen, dass seine Fraktion unter bestimmten Bedingungen eine Aufstockung mittragen könnte. „Wir erleben noch in den ersten drei Monaten dieses Jahres, dass der ESM-Rahmen erhöht werden wird“, sagte Oppermann vor Journalisten in Berlin. Er persönlich könne sich nicht vorstellen, dass die SPD einer Verdoppelung und damit einer höheren Haftung der Steuerzahler zustimme, ohne dass zugleich über eine Finanztransaktionssteuer auch die Finanzmarktakteure an den Kosten beteiligt würden.

Die Regierungsfraktionen von Union und FDP hatten sich am Dienstag gegen eine Aufstockung der Euro-Rettungsschirme in Position gebracht. Während der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Peter Altmaier, vor allem betonte, dass eine Entscheidung derzeit nicht anstehe, kamen klar ablehnende Äußerungen aus FDP und CSU. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel, Finanzminister Wolfgang Schäuble und Wirtschaftsminister Philipp Rösler verwiesen darauf, dass eine Überprüfung der Höhe des ESM mit geplanten 500 Milliarden Euro erst für März vereinbart sei.

Aus Eurozonen-Kreisen verlautete, Merkel habe hinter den Kulissen grundsätzlich ihre Bereitschaft signalisiert, über eine ESM-Aufstockung zu verhandeln, wenn der Zeitpunkt dafür gekommen sei. Die Kanzlerin habe aber auf innenpolitische Widerstände verwiesen und sich skeptisch gezeigt, dass eine Einigung in der Frage vor dem EU-Gipfel im März erreicht werden könne.

Von

rtr

Kommentare (17)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Baier

25.01.2012, 12:24 Uhr

wer gibt der SPD das Geld für diese Aufstockung? Es ist unglaublich, wie diese Partei mit dem Geld der Steuerzahler umgeht. Dabei fehlt jeder € für den ESM bei den dringenden Investitionen im Land.

Erbarmen

25.01.2012, 12:29 Uhr

Die demokraturischen Kräfte CDUCSUSPDGRÜNELINKEFDP bleiben unwählbar! Wer sie trotzdem wählt, hat keinen Überblick. Hat Todessehnsucht oder ist ideologisch gehirnerweicht!

volker

25.01.2012, 12:36 Uhr

Volk: Bitte merken zur Abrechnung.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×