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20.04.2011

12:28 Uhr

Euro-Rettungsschirm

Brüderle macht Schäuble Euro-Rettung streitig

Rainer Brüderle will mehr mitreden: Der Wirtschaftsminister rangelt mit dem Finanzministerium, wer bei den Verhandlungen über den dauerhaften und befristeten Euro-Rettungsschirm das Zepter in die Hand bekommen soll.

Rainer Brüderle fordert mehr Mitsprache in Brüssel. Quelle: dpa

Rainer Brüderle fordert mehr Mitsprache in Brüssel.

BerlinIn der Bundesregierung bahnt sich ein Kompetenzgerangel um die konkrete Ausgestaltung des dauerhaften Euro-Rettungsschirms ESM an. Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) dringt wegen der "politischen und finanziellen Tragweite des geplanten Vertrags" auf eine frühzeitige und umfassende Beteiligung. Dies sei unabdingbar - sowohl bei Ausarbeitung des dauerhaften Rettungsschirms ESM als auch bei der geplanten Stärkung der Kreditvergabemöglichkeit des bis 2013 befristeten Rettungsfonds EFSF, wie aus einem am Mittwoch in Berlin bekanntgewordenen Schreiben von Staatssekretär Bernhard Heitzer an seinen Kollegen im Finanzministerium, Jörg Asmussen, hervorgeht.

"Mit dem ESM sind für Deutschland erhebliche zusätzliche finanzielle Belastungen und Risiken verbunden", heißt es in dem Schreiben Heitzers. Die vom Finanzministerium vorgesehene nachträgliche Information auf Abteilungsleiterebene über den Verhandlungsstand sei für das Wirtschaftsministerium nicht akzeptabel. Der bisher vorliegende Entwurf zum dauerhaften Rettungsschirm müsse noch "an vielen zentralen Stellen verbessert und präzisiert werden".

Die 27 Staats- und Regierungschefs der EU hatten sich Ende März auf den Mitte 2013 startenden Rettungsschirm ESM verständigt. Deutschland muss rund 21,7 Milliarden Euro an Bareinlagen beisteuern und rund 168,3 Milliarden Euro an Garantien. Berlin zahlt die Bareinlagen ab 2013 in fünf Raten aus dem Bundesetat und muss dafür neue Schulden aufnehmen. Der Bundesrechnungshof hatte auf Risiken verwiesen und eine starke Mitsprache des Parlaments gefordert.

Das Wirtschaftsministerium verlangt unter anderem eine "geeignete Formulierung", um sicherzustellen, dass die Höchsthaftungsgrenze nicht überschritten werden dürfe. Zudem plädiert Brüderles Haus dafür, dass neben dem Finanzministerium (BMF) auch die Bundesbank in Gremien des ESM vertreten ist. Dies war bereits bekannt.

"Nach seit langem bewährten Vorbild auch beim Internationalen Währungsfonds könnten Bundesfinanzministerium und Deutsche Bundesbank im Wechsel den Direktor bzw. dessen Stellvertreter im ESM-Direktorium stellen", schreibt Heitzer. "Dies wäre ein klares Signal, dass wir bei den künftigen Entscheidungen des ESM auf die politische Unabhängigkeit, die strikte Stabilitätsverpflichtung und den währungspolitischen Sachverstand der Bundesbank setzen." Damit könnte sowohl in der kritischen deutschen Öffentlichkeit als auch im Parlament die Zustimmung erhöht werden.

Von

dpa

Kommentare (1)

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Juergen_Gerdes

21.04.2011, 12:19 Uhr

Dies sind alles nur "Spiegelfechtereien" die davon ablenken, dass die Rettungsschirme an sich gegen sämtliche Regeln verstoßen. 200 Deutsche Volkswirte wenden sich gegen die "Euro-Rettung", der wissenschaftliche Dienst des Bundestages wendet sich dagegen, vor dem Verfassungsgericht sind Klagen anhängig, nur Herr Brüderle und Herr Schäuble streiten sich darum wer den Euro retten darf. Treten sie zurück – verabschieden sie sich endlich aufs Altenteil, sie haben genug Schaden angerichtet.
Die jüngsten Wahlergebnisse, siehe Finnland, haben gezeigt das sich immer mehr Menschen gegen die Bevormundung durch eine demokratisch nicht legitimierte "Brüsseler Beamten Diktatur" wenden. Die Menschen rufen nach mehr Demokratie! So einfach ist das!
Unterstützen sie die Kampagnen "anti-euro-rettungsschirm-protest-demo" und ".nein-zur-transferunion-fuer-stabiles-geld".

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