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22.03.2011

20:59 Uhr

Euro-Rettungsschirm

Bundesregierung mit Beschlüssen unzufrieden

Obwohl Finanzminister Schäuble die Beschlüsse zum Euro-Rettungsschirm mitgetragen hat, wollen Kanzlerin Merkel und Außenminister Westerwelle dringend noch nachbessern. Die Richtung stimme - der Weg nicht.

Skeptisch: Angela Merkel und Guido Westerwelle. Quelle: dapd

Skeptisch: Angela Merkel und Guido Westerwelle.

BerlinDie Bundesregierung dringt auf Nachbesserungen an den Finanzminister-Beschlüssen zum neuen Euro-Rettungsschirm (ESM). Nach Informationen aus Regierungskreisen pochen sowohl Bundeskanzlerin Angela Merkel als auch Vizekanzler Guido Westerwelle darauf, dass die von Finanzminister Wolfgang Schäuble mitvereinbarten Beschlüsse nachverhandelt werden. „Die Richtung stimmt, aber der Weg muss noch verändert werden“, erfuhr Reuters am Dienstag aus Regierungskreisen. Dies werde Thema beim EU-Gipfeltreffen am Donnerstag und Freitag in Brüssel sein, bei dem der ab 2013 geltenden ESM beschlossen werden soll.

Offenbar will die Bundesregierung sowohl über die Geschwindigkeit als auch über die Staffelung bei der von den Finanzministern der Euro-Zone verabredeten Einzahlung in den ESM reden. Die Finanzminister hatten sich am Montag in Brüssel auf Details des neuen Rettungsschirms ESM verständigt. Der Gesamtbeitrag Deutschlands soll demnach bei knapp 190 Milliarden Euro liegen.

Strittig ist jetzt aus Sicht der Bundesregierung vor allem die Frage, wann der vereinbarte Kapitalstock von 80 Milliarden Euro dem ESM zur Verfügung gestellt werden soll. Auch Merkel und Westerwelle nannten dies in den Sitzungen ihrer Fraktionen als einen der Kritikpunkte.

Die Euro-Finanzminister hatten vereinbart, dass beim ESM-Start am 1. Juli 2013 bereits 40 Milliarden von den Euro-Staaten eingezahlt werden sollten - dies wären allein für Deutschland elf Milliarden Euro. Die restlichen 40 Milliarden Euro solle der ESM dann in den folgenden drei Jahren erhalten.

Vor allem in der FDP hält man es aber für unnötig, dass der ESM sofort über so viel Geld verfügen soll.

Kommentare (3)

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Willi_Tell

22.03.2011, 22:41 Uhr

„Die Richtung stimmt, aber der Weg muss noch verändert werden“
.................
Da stimmt nix, Nicht einmal die Richtung

PikAs

23.03.2011, 02:53 Uhr

Meine Familie und ich werden JEDE Partei wählen, die mit diesem Sozialismus zugunsten der Banken und der Großindustrie Schluss machen werden. Wir müssen endlich raus aus dieser antidemokratischen EU und diesem scheußlichen Euro.

Die Banker der Deutschen Bundesbank müssen wegen Fehlberatung ihrer Klientel haften. Wann muss endlich mal diese verlogene Regierung für ihre Fehlentscheidungen haften? Wir haben doch den Boden des Rechtsstaates schon längst verlassen! DDR 2.0 lässt grüßen.

Selbst das BVerfG scheut sich, seine Aufgaben zu machen. Wo sind wir bloß hingeraten?

Herr Schäffler, gründen Sie eine Partei der Eurogegner. Sie werden viele Unterstützer bekommen!!!!

Morchel

23.03.2011, 10:19 Uhr

raus aus der EU. abwahl durch misstrauensvotum von Merkel und deren vasallen.wer das nicht will erkläre bitte wie sie all die jahre das volk so hinters licht zu führen.Leiharbeit = wegwerffacharbeiter,Atomlobby eine frage beim Gau wie evakuiert ihr 18 millionen Menschen in 2 stunden,für mehrere generationen Endlagerung von strahlenschrott,dann noch der finanzgau.es sieht so aus wie eine lumpenelite am ende.verbündete nun auch noch verprellt.ein einziges desaster.

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