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27.09.2011

16:34 Uhr

Euro-Rettungsschirm

Die Kanzlerin muss um ihre Mehrheit kämpfen

Der Countdown läuft: Der Bundestag stimmt am Donnerstag über die Aufstockung des Rettungsschirms - und Merkels Handlungsfähigkeit - ab. Bislang hat die Kanzlerin nicht einmal die eigene Fraktion voll hinter sich.

Unionskreise: Kanzlermehrheit steht

Video: Unionskreise: Kanzlermehrheit steht

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BerlinEigentlich geht es um das Überleben Griechenlands in der Eurozone und des Euros selbst, doch die Bundesregierung kämpft vor allem um die eigene Zukunft. Bundeskanzlerin Angela Merkel redet vor dem BDI und bei einer Buchvorstellung, Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) eilt in die Fraktionssitzung der FDP - und die Botschaft ist immer die gleiche: Der Bundestag muss am Donnerstag der schon im Juli vereinbarten Aufstockung des europöischen Rettungsschirms EFSF zustimmen. Alle weiteren Spekulationen über eine zusätzliche Ausweitung der Mittel und damit der Schlagkraft des EFSF seien aus der Luft gegriffen, Spekulation, Blödsinn.

Dennoch gibt es selbst in der Unionsfraktion nach wie vor Neinsager. Bei der Probeabstimmung am Dienstag gab es 13 abweichende Voten. Wie aus Fraktionskreisen bekannt wurde, gab es elf Gegenstimmen und zwei Enthaltungen. Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach, der ebenfalls als Gegner der EFSF-Ausweitung bekannt ist, nahm nicht an der Abstimmung teil

Bleibt es bei diesem Stimmungsbild, kann die schwarz-gelbe Koalition am Donnerstag knapp die Kanzlermehrheit erreichen. Da nur zwei Nein-Stimmen beim Koalitionspartner FDP erwartet würden, dürfte die Kanzlermehrheit nicht in Gefahr sein, hieß es in Koalitionskreisen.

Merkels Woche der Euro-Entscheidungen

Weichenstellen für Europas Zukunft

In dieser Woche müssen sich Bundestag und Bundesrat abschließend mit der Ausweitung des Rettungsfonds EFSF befassen. Formal handelt es sich um ein ganz normales Gesetz, doch politisch geht es um mehr: Wie geschlossen steht Deutschland als größtes Euro-Land hinter den laufenden Rettungsbemühungen für Griechenland und die Gemeinschaftswährung? Und: Können sich die Regierungspartner Union und FDP in einer zentralen Frage auf eine eigene Mehrheit stützen?

Dienstag: Vorbereitung und Besuch von Papandreou

Die Fraktionen von CDU/CSU und FDP treffen sich, wie in Sitzungswochen des Bundestags üblich, jeweils um 15.00 Uhr. Die Treffen dürften für eindringliche Appelle zur Geschlossenheit genutzt werden, womöglich werden auch EFSF-Gegner noch einmal ihre Bedenken vorbringen. Auch die Fraktionen der Oppositionsparteien treffen sich zur Vorbereitung der Abstimmung. Zugleich ist der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou in Berlin. Vormittags hält er eine Rede beim Tag der Deutschen Industrie, am Abend empfängt ihn Bundeskanzlerin Angela Merkel zum Essen im Bundeskanzleramt. Kanzlerin und deutsche Öffentlichkeit werden darauf achten, was Papandreou über die Fortschritte bei der Sanierung der griechischen Staatsfinanzen und der Wirtschaftsreformen sagen kann.

Mittwoch: Abstimmung über EU-Stabilitätspakt

In Straßburg soll nach monatelangen Verhandlungen das Europaparlament über ein Gesetzespaket abstimmen, mit dem der EU-Stabilitätspakt verschärft wird. Die EU-Länder sollen nun durch schneller drohende Sanktionen frühzeitig daran gehindert werden, unsolide zu haushalten und wie etwa Griechenland unbezwingbare Schuldenberge anzuhäufen. Dies war eine wichtige Forderung vor allem Deutschlands.

Donnerstag: Entscheidung über Rettungsfonds

Für 9.00 Uhr ist die abschließende Debatte über den EFSF-Rettungsfonds angesetzt. Voraussichtlich um 11.00 Uhr beginnt dann die namentliche Abstimmung. Diese und die anschließende Auszählung der Stimmen dürften ein wenig Zeit in Anspruch nehmen. Gegen Mittag sollte dann feststehen, mit welcher Mehrheit die Abgeordneten dem veränderten Euro-Rettungspaket zugestimmt haben. Dass das Gesetz angenommen wird, gilt wegen der zugesagten Zustimmung auch von SPD und Grünen als gesichert.

Freitag: Bundesrat muss EFSF billigen

Auch der Bundesrat muss sich mit der Gesetzesänderung befassen, damit das Verfahren formell abgeschlossen werden kann. Dafür kommen die Ländervertreter um 9.30 Uhr zu einer Sondersitzung zusammen. Obwohl die Länder auf mehr Mitsprache beim Umgang mit den Milliardenbürgschaften pochen, gilt die Billigung des Gesetzes durch den Bundesrat als sicher.

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hatte vor der Sitzung seiner Fraktion erklärt, er rechne insgesamt mit maximal vier Abweichlern. In der FDP-Fraktion hieß es allerdings, es könnte auch bis zu fünf Gegenstimmen und sechs Enthaltungen geben. Union und FDP haben 330 Abgeordnete, die Kanzlermehrheit liegt bei 311 Abgeordneten.

SPD und Grüne wollen ohnehin für die EFSF-Aufstockung auf 440 Milliarden Euro votieren, so dass eine Verabschiedung als sicher gilt.

Kommentare (10)

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Scheindiskussion

27.09.2011, 16:54 Uhr

Bei den so genannten "Rettungspaketen" geht es nicht um die Rettung Griechenlands!

Es geht immer nur um die Sicherung der Zinszahlungen an die Banken!!!

Staaten verschulden sich zu 97% bei Banken!!!

( In den privaten Konzernmedien die auch den Banken gehören werden sie private Gläubiger genannt )

Falls die Griechen, Portugiesen, etc. die Zinsen nicht mehr aufbringen können, werden diese dank "Rettungspakete, Eurobons,..." oder wie auch immer das Kinde genannt wird vom deutschen Steuerzahler gezahlt!!!

Politiker, Konzern- und Medienbosse sind nur Marionetten der globalen Hochfinanz!


AUFWACHEN!!!!!!!!!!!!



Weitere Infos finden Sie unter:

www.steuerboykott.org

www.mmnews.de

Hans-Peter

27.09.2011, 16:59 Uhr

DGB, BDI, Politik da sieht mans mal wieder.
Im Grunde stecken sie alle unter einer Decke, was für eine geschiessene Schmierenkomödie.
Halt Du sie dumm, ich halt sie arm.
Gewerkschaften kann man mittlerweile genauso vergessen, wie die Sozen.
Ich war mal Sozialdemokrat, aber das was hier gerade läuft, ist einfach nur noch eine große Schweinerei und hat mit meinem Demokratieverständnis rein gar nichts mehr zu tun!
Von mir aus sollen alle untergehen.

Wir_Geldsklaven

27.09.2011, 17:06 Uhr

Die Schuldenlüge

„Die Schulden von heute sind die Steuern von morgen“, behauptet zumindest der sogenannte „Bund der Steuerzahler“ und unterstützt damit die Politiker, wenn diese mal wieder Steuern und Abgaben erhöhen wollen, denn „zukünftige Generationen müßten ja ansonsten noch mehr Schulden zurückzahlen...“
Kann man das glauben?

Ganze Generationen sollen verschuldet sein?
Bei wem denn?

Die Generation, der Staat – das sind doch wir alle!
Bei wem sollen wir aber dann diese Schulden haben – etwa bei anderen Generationen?
Andere Staaten können es jedenfalls nicht sein, denn die stecken ja selbst alle bis zum Hals in Schulden.

„Der Staat muß die Schulden zurückzahlen, denn sonst würde ihm ja niemand mehr Geld leihen“, sagen all diejenigen, die systemkonform informiert wurden.
Wozu aber muß ein Staat denn überhaupt Geld leihen, obwohl er doch selbst die Hoheit über seine Währung haben könnte? Weil es ansonsten Inflation gäbe?
Haben wir die denn nicht auch so?

Wer hat denn das Geld, das dem Staat geliehen wurde, überhaupt hergestellt und kassiert dafür all die Zinsen?

Wessen Interessen vertreten die Politiker, während sie das Geldsystem niemals hinterfragen?

Wem ordnen sie sich unter, wenn sie für die immer schneller wachsende Zinslast immer mehr Steuern eintreiben?

Die Bankenrettungspakete haben das wahre Gesicht unseres Finanzsystems zum Vorschein gebracht.
Die Banken brauchten Geld, also bekamen sie es vom Staat. Der hatte aber selbst kein Geld, also lieh er es sich von den Banken. Doch woher hatten diese denn nun plötzlich das Geld, um es dem Staat zu leihen?

Banken verleihen eben nicht was viele heute immer noch glauben vorhandenes Geld, nein sie erzeugen es, indem sie Kredit geben.

So entsteht das, was wir heute „Geld“ nennen – durch Schulden.

Die Rückzahlung der Systemverschuldung ist unmöglich!

Mehr dazu unter: www.steuerboykott.org

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