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05.09.2011

20:38 Uhr

Euro-Rettungsschirm

EFSF-Gesetz kommt in den Bundestag

Der Gesetzentwurf zum reformierten Euro-Rettungsschirms EFSF wird in den deutschen Bundestag eingebracht, darauf einigten sich die Koalitionsfraktionen - allerdings mit einigem internen Widerstand.

Der Gesetzentwurf zum reformierten Euro-Rettungsschirms EFSF wird ins Parlament eingebracht. dpa

Der Gesetzentwurf zum reformierten Euro-Rettungsschirms EFSF wird ins Parlament eingebracht.

BerlinDie Koalitionsfraktionen haben grünes Licht zur Einbringung des Gesetzentwurfs zum reformierten Euro-Rettungsschirms EFSF ins Parlament gegeben. Nach Angaben aus der Unions-Fraktion gab es am Montagabend in der CDU/CSU-Sitzung allerdings zwölf Nein-Stimmen und sieben Enthaltungen. Bei der FDP stimmten zwei Abgeordnete mit Nein, vier enthielten sich. Die Ergebnisse wurden von Union wie FDP als gutes Zeichen für die Ende September geplante Schlussabstimmung im Parlament gewertet. Bei dieser könnten insgesamt 19 Abgeordnete der Koalition gegen das Gesetz stimmen, ohne das die eigene absolute Mehrheit verfehlt würde.

Das vom Kabinett bereits gebilligte Gesetz regelt die deutsche Beteiligung am reformierten EFSF. So soll der deutsche Anteil von 123 auf 211 Milliarden Euro steigen.

In dem deutschen Gesetz sollen auch die Mitspracherechte des Parlaments an Entscheidungen des EFSF geregelt werden. Die Haushaltsexperten von Union und FDP hatten sich dazu vergangene Woche auf einen Kompromiss verständigt. Demnach muss der Bundestag immer zustimmen, wenn ein Euro-Land ein Hilfsprogramm beantragt. Werden Programme nachträglich geändert, ist die Zustimmung des Haushaltsausschusses erforderlich. Der Vorschlag soll während des parlamentarischen Verfahrens in das Gesetz eingearbeitet werden. Die FDP-Fraktion machte deutlich, dass die Aufnahme dieser Vorgaben Bedingung für eine Zustimmung der Liberalen ist.

Fraktionschef Rainer Brüderle sagte am Abend, für die FDP sei der Parlamentsvorbehalt entscheidend. Es könne nicht sein, dass der Bundestag als Haushaltsgesetzgeber in Fragen in einer Größenordnung von zwei- bis dreistelligen Milliardenbeträgen nicht voll eingebunden sei.

Die Euro-Länder insgesamt erhöhen ihre Garantien für Kredite von 440 auf 780 Milliarden Euro, damit der EFSF jederzeit die vereinbarten 440 Milliarden Euro zur Verfügung hat. Außerdem wird der Instrumentenkasten des EFSF zur Hilfe für strauchelnde Länder erweitert.

Am 29. September soll der Bundestag dem Gesetz zur deutschen Beteiligung am EFSF zustimmen. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Vizekanzlerin Philipp Rösler hatten zuvor deutlich gemacht, dass sie mit einer Mehrheit rechneten.

Von

rtr

Kommentare (8)

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United_States_of_Europe

05.09.2011, 21:31 Uhr

EFSF = Mehr Effizienz und Fire-Power. Sehr gut !!!

Rainer_J

05.09.2011, 22:41 Uhr

Das EFSF ist wie ein Banküberfall illegal.

Einen Gouverneursrat, den ich nicht wählen kann, der auf EUdSSR-Ebene in Eigenregie deutsches Steuergeld verbrennt und dabei Immunität besitzt, ist illegal.

Das ist ein Verstoß gegen das Grundgesetz.

No taxation without representation!

Rapid

05.09.2011, 22:48 Uhr

Der klassische Rohrkrepierer.

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