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05.12.2011

00:03 Uhr

Euro-Rettungsschirm ESM

Deutschland weicht von der harten Linie ab

Die Beteiligung von privaten Gläubigern am Euro-Rettungsschirm ESM ist umstritten. Kreisen zufolge ist angeblich die Bundesregierung zu Zugeständnissen in dieser Frage bereit, sie will aber auch eine Gegenleistung.

Bundeskanzlerin Merkel weicht ihre harte Linie um den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM auf. dapd

Bundeskanzlerin Merkel weicht ihre harte Linie um den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM auf.

Brüssel/HelsinkiDie Bundesregierung ist in der Schuldenkrise bei der umstrittenen Beteiligung privater Gläubiger an dem permanenten Euro-Rettungsschirm ESM nach Angaben aus Kreisen zu Zugeständnissen bereit. Deutschland sei im Tausch gegen deutlich schärfere Haushaltsregeln dazu bereit, die Formulierung zur Beteiligung von Banken und Versicherern an möglichen Anleihe-Ausfällen abzuschwächen, sagten vier Personen am Sonntag.

Damit werde jedoch die Möglichkeit nicht ganz entfernt, dass die privaten Gläubiger in Zukunft mögliche Ausfälle von Staatsanleihen mittragen müssten. Die neue Formulierung werde die Statute des ESM näher an die Regeln des IWF angleichen, hieß es.

Ein ranghoher Vertreter der Euro-Zone sagte, die Änderung werde davon abhängen, ob sich die 17 Staaten der Währungsgemeinschaft auf strengere Haushaltsregeln einigen können. Ein ranghoher EU-Vertreter erklärte: „Wir hoffen, die Beteiligung privater Gläubiger voll auf eine Linie mit internationalen Praktiken und den Regeln des IWF zu bringen.“

EU-Währungskommissar Olli Rehn forderte die Euro-Staaten dazu auf, zur Lösung der Krise den Start des ESM von 2013 auf 2012 vorzuziehen. Dies wäre ein deutliches Signal dafür, das die Euro-Zone Entscheidungen zur Stärkung der wirtschaftlichen Stabilität treffen könne, sagte Rehn am Sonntag in Helsinki.

Bundeskanzlerin Angela Merkel weicht ihre harte Linie bei den Gesprächen über den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM auf. Auf die Frage, ob Deutschland dem Drängen einiger Euro-Partner nachgeben werde, die vereinbarte Beteiligung privater Gläubiger wieder aus dem ESM-Entwurf zu streichen, hatte Merkel letzte Woche gesagt: „Investoren wollen auf der einen Seite Berechenbarkeit, auf der anderen Seite haben wir jetzt doch eine Verunsicherung der Investoren über die Frage: Hält der Euro-Raum zusammen?“ Damit signalisiert sie Gesprächsbereitschaft.

Von

rtr

Kommentare (21)

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Steuerzahler

05.12.2011, 00:51 Uhr

Ich glaube, es geht los. Das würde bedeuten, dass Europa de facto unbegrenzt für die Schulden seiner Mitgliedsländer haftet. Risikofreiheit für Banken und Hedgefonds. Wenn das kommt, ist Europa am Ende und Deutschland bleibt nur noch der Austritt.

Bravo, Fräulein Angela Einknick Merkel.

Die Verknüpfung von Rendite und Risiko ist aber auch wirklich lästig. Wie viel schöner ist es da doch, wenn im Fall der Fälle der Steuerzahler für alles bezahlt, während der Investor sich auf die Vereinnahmung der Rendite beschränken kann und haftungsfrei gestellt wird. Um die Zahlungsfähigkeit der Schuldner muss er sich dann gar nicht mehr kümmern, denn im Zweifel haftet ja der Steuerzahler der dummen Nordländer. Grandios!

EU und Euroland entwickeln sich immer mehr zum wuchernden Krebsgeschwür, das das gesunde Gewebe erstickt. Wenn wir nicht bald operieren, wird Europa daran verenden.

Glaeubigersache-Kreditrisiko

05.12.2011, 01:00 Uhr

Selbst milliardenschwere Forderungsausfälle sind im marktwirtschaftlichen Alltag primär eine Angelegenheit zwischen Gläubiger+Schuldner.
So meldete der Wirtschaftsdienstleister Creditreform für 2009 und 2010 in
Deutschland uneinbringliche Insolvenzschäden von 114,3 Mrd. €.
Niemand kam angesichts des 3-stelligen Milliardenausfalls auf die wirre Idee, den Staat für diese Schulden eintreten zu lassen, "um den Euro zu retten".
(Selbst GM ging mit 178 Mrd USD an Verbindlichkeiten in die Insolvenz, ohne Währungsdiskussionen auszulösen).
Das Ausfallvolumen von 114,3 Mrd.€ allein in Deutschland werden die meisten
Leser hier nicht einmal wahrgenommen haben,gerade weil Verbindlichkeiten
in das Binnenverhältnis von Schuldner+Gläubiger gehören.
Warum also wird Griechenland, dessen Einwohnerzahl die der Sozialkostgänger in Deutschland nicht wesentlich übersteigt, derart hochgespielt ?
Der Grund liegt in der Natur der Gläubiger:
Zu schwach kapitalisiert, um die eigenen Investmentrisiken zu tragen, wälzen die Akteure dort über ihren politischen Arm die Schäden auf die Allgemeinheit ab.
Dabei ist die Risikobefreiung von Gläubigern der sicherste Weg in fehlgepreiste Krediteskalation.
Rettungsschirme füttern parasitäre Strukturen ohne Sinn.

Steuernomaden-pochen-auf-Beute

05.12.2011, 01:05 Uhr

Bisweilen erlauben Wirtschaftsstatistiken nüchterne Einblicke, wer unter dem Vorwand "Eurorettung" durchgefüttert wird.
So meldete die Bank für Int. Zahlungsausgleich (BIZ) noch bis Herbst 2009 rd. 60 Mrd. an Forderungen (scheinbar) von Schweizer Banken gegen Griechenland - bis diese "über Nacht" verschwanden.
Die Auflösung des rätselhaften Verschwindens:
Die Forderungen von 60 Mrd USD gegen Griechenland lagen in der Hand einer einzelnen Bank - und diese Bank war weggezogen von Genf nach Luxemburg.
Bemerkenswert:
Bei der Bank handelt es sich um die EFG Holding, ein Institut unter der Kontrolle der griechischen Reederfamilie Latsis.
Beim Umzug von der einen Steueroase in die andere wurde somit ausgerechnet eine griechische Reederbank kurz entlarvt als Hauptkreditdealer des steuerlich geprellten Griechenland.
Mit dem Wegzug aus der Schweiz entzog sich die EFG Holding der schweizer Bankenaufsicht und rückte in Luxemburg näher an die EU-Subventionstöpfe.
In Luxemburg arbeitet die Holding ohne Banklizenz, um sich in den o.g. BIZ-Statistiken "unsichtbar" zu machen.
Bleibt hinzuzufügen, dass zusätzlich eine Tochter der Steuernomaden eine doppelstellige Milliardenforderung gegen griechische Schuldner hält.
Denken Sie bei der nächsten Schlaglochfahrt daran, wer da mit Ihren Steuern schadlos gehalten wird

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