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28.09.2012

13:26 Uhr

Euro-Rettungsschirm

Haushaltsausschuss billigt Leitlinien für ESM

Grünes Licht für Schäuble: Nach der Billigung durch die Haushälter des Bundestages kann der Finanzminister mit den Euro-Partnern die ESM-Instrumente beschließen. Direkte Bankenhilfen sind weiter offen.

Finanzminister Schäuble kann mit den Euro-Partnern die ESM-Instrumente beschließen. Reuters

Finanzminister Schäuble kann mit den Euro-Partnern die ESM-Instrumente beschließen.

BerlinDer künftige Euro-Rettungsschirm ESM hat eine weitere parlamentarische Hürde genommen. Der Haushaltsausschuss des Bundestages billigte am Freitag nach Angaben von Teilnehmern in einer Sondersitzung die „Leitlinien“ des ESM. Diese beschreiben die Arbeitsweise und Instrumente des dauerhaften Rettungsschirms. Damit hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) grünes Licht für Verhandlungen mit den Euro-Partnern.

Der ESM soll mit Hilfskrediten von bis zu 500 Milliarden Euro Euro-Länder stützen können. Er soll am 8. Oktober in Luxemburg starten. Der Fonds löst den bald auslaufenden Rettungsschirm EFSF ab. Deutschland haftet für die ESM-Hilfen mit bis zu 190 Milliarden Euro.

Eine zuletzt diskutierte Ausweitung der finanziellen Schlagkraft mit Hilfe privater Investoren über eine Art Hebel enthalten die jetzt gebilligten Leitlinien nicht. Sollten die Euro-Länder sich auf eine „Hebelung“ des ESM einigen, muss der Bundestag eingebunden werden.

Der ESM im politischen und juristischen Gegenwind

21. Juli 2011

Die Finanzminister der 17 Euro-Länder unterzeichnen den Vertrag zur Schaffung des permanenten Rettungsfonds ESM (Europäischer Stabilisierungsmechanismus). Er soll ab Mitte 2013 stehen, einen Umfang von 700 Milliarden Euro haben und im Notfall Eurostaaten vor der Pleite bewahren. Der Betrag soll sich aufteilen in 620 Milliarden Euro sogenanntes abrufbares Kapital oder Garantien und ein eingezahltes Grundkapital von 80 Milliarden Euro.

10. Oktober 2011

Die Mitglieder der FDP können über die Haltung ihrer Partei zum ESM entscheiden. Der Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler übergibt in der Parteizentrale die Unterschriften von mehr als 3800 Mitgliedern und bringt damit das Verfahren auf den Weg. Schäffler und seine Mitstreiter wollen den dauerhaften Rettungsschirm verhindern.

16. Dezember 2011

Der FDP-Mitgliederentscheid bestätigt den Kurs der Parteiführung. Den Antrag der ESM-Gegner unterstützten lediglich 44,2 Prozent.

23. Januar 2012

Die Finanzminister der Eurozone verständigen sich unter anderem darauf, dass der Krisenfonds am 1. Juli 2012 starten soll - und damit ein Jahr früher als ursprünglich geplant.

14. März 2012

Das Bundeskabinett beschließt Gesetzentwürfe zur Ratifizierung des ESM-Vertrags und zur finanziellen Beteiligung an dem neuen Fonds. Deutschland finanziert den ESM mit Bareinlagen von 21,7 Milliarden Euro und übernimmt Garantien von 168,3 Milliarden.

30. März 2012

Die Euro-Finanzminister einigen sich, den neuen Rettungsfonds auf rund 800 Milliarden Euro aufzustocken, indem auch verschiedene Töpfe aus dem bisherigen Fonds EFSF hinzugezählt werden.

19. Juni 2012

Die Bundesregierung hat nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts bei den ESM-Verhandlungen den Bundestag nicht ausreichend unterrichtet. Damit habe die Regierung die Informationsrechte des Parlaments verletzt, entscheidet Karlsruhe auf eine Klage der Grünen-Fraktion. Der Bundestag müsse frühzeitig und effektiv Einfluss auf die Willensbildung der Bundesregierung nehmen können.

21. Juni 2012

Die Bundesregierung einigt sich mit SPD und Grünen auf ein Kompromisspaket zur Ratifizierung von europäischem Fiskalpakt und ESM. Für die Verabschiedung des Fiskalpakts ist die Regierung wegen der nötigen Zweidrittelmehrheit auf Stimmen der Opposition angewiesen. Gauck teilt mit, er werde die Gesetze auf Bitten des Bundesverfassungsgerichts wegen angekündigter Klagen zunächst nicht unterzeichnen.

29. Juni 2012

Bundestag und Bundesrat verabschieden jeweils mit Zweidrittelmehrheit die Gesetzentwürfe zum Fiskalpakt und zum ESM. Bei den drei Abstimmungen zum ESM verfehlt die schwarz-gelbe Koalition aber die Kanzlermehrheit. Im Bundesrat lehnt nur das von SPD und Linken regierte Brandenburg die Verträge ab. Beim Bundesverfassungsgericht gehen mehrere Klagen gegen die Gesetze ein.

10. Juli 2012

In Karlsruhe findet die mündliche Verhandlung über Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Zustimmungsgesetze zum Fiskalpakt und zum ESM statt. Die Kläger - darunter die Bundestagsfraktion der Linken, die frühere Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) und der CSU-Abgeordnete Peter Gauweiler - sehen mit dem ESM unkalkulierbare Risiken auf Deutschland zukommen. Sie befürchten, dass das Haushaltsrecht des Bundestags ausgehöhlt wird. Sie wollen verhindern, dass Gauck die Gesetze unterzeichnet, bevor das Gericht im Hauptsacheverfahren über ihre Rechtmäßigkeit entschieden hat.

11. September 2012

Es bleibt dabei: Das Bundesverfassungsgericht verkündet sein Urteil über die Eilanträge gegen die deutschen Gesetze zum dauerhaften Eurorettungsschirm (ESM) und zum Fiskalpakt wie geplant. Der Termin bleibe trotz des neuen Eilantrags des CSU-Bundestagsabgeordneten Peter Gauweiler bestehen, entschied das Gericht. Gauweiler hält den am 6. September gefassten Beschluss der Europäischen Zentralbank (EZB) für mögliche unbegrenzte Ankäufe von Staatsanleihen finanzschwacher Staaten für verfassungswidrig. Er hatte beantragt, den Urteilstermin vom 12. September zu verschieben, falls das Gericht nicht bis zu diesem Termin über seinen Antrag entscheiden könne.

12. September 2012

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts lehnt die Eilanträgen gegen den Rettungsschirm ab, der Weg ist frei.

FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke sprach von einem großen Schritt zu weiteren Stabilisierung der Eurozone: „Wir kehren damit weiter den Scherbenhaufen auf, den SPD-Finanzminister uns mit der Aufnahme Griechenlands und der Aufweichung des Stabilitätspaktes hinterlassen haben.“ Gegenüber den von der SPD geforderten Eurobonds sei der ESM verfassungsgemäß, weil er eine beschränkte Haftung vorsehe und streng mit Sanierungsauflagen konditioniert sei.

Die ESM-Instrumente entsprechen denen des Vorgängerfonds EFSF: Hilfsdarlehen an Euro-Länder mit Anpassungsprogrammen, vorsorgliche Kreditlinien, Anleihekäufe auf dem Primär- und Sekundärmarkt sowie Darlehen zur Rekapitalisierung von Banken. Genutzt wurden bisher nur zwei: Hilfsdarlehen an Euroländer sowie Bankenhilfen.

Über die Möglichkeit direkter Bankenhilfen aus dem ESM wird auf Euro-Ebene noch diskutiert. Auch sie wären an Auflagen gebunden. Deutschland besteht darauf, dass zunächst eine unabhängige europäische Bankenaufsicht geschaffen wird. Erst danach könnten weitere Schritte wie mögliche direkte Bankenhilfen erörtert werden, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Nach einem entsprechenden Beschluss müsste auch der Bundestag eingebunden werden.

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und seine niederländischen und finnischen Amtskollegen hatten sich zuvor dagegen ausgesprochen, dass der ESM Altlasten europäischer Banken übernehmen soll. Der ESM könne nur für finanzielle Schieflagen von Banken einstehen, die nach Schaffung der Bankenaufsicht entstanden seien. Spanische Banken könnte damit kein Geld direkt aus dem ESM erhalten.

Nach den jetzigen ESM-Leitlinien werden Hilfen zur Rekapitalisierung maroder Banken an das Land gegeben, das dann die Finanzmittel an die Institute weiterreicht. Das Land muss zunächst nachweisen, dass die Kapitallücke nicht über private Investoren oder Anteilseigner behoben werden kann. Im nächsten Schritt muss belegt werden, dass das Land nicht in der Lage ist, die Institute selbst zu stützen. Die Banken müssen zudem „eine systemische Bedeutung aufweisen oder eine ernstzunehmende Gefahr für die finanzielle Stabilität des gesamten Euro-Währungsgebietes“.

Stützungskäufe von Staatsanleihen über die Börse (Sekundärmarkt) durch den ESM sind auch dann möglich, wenn Länder sich keinem Anpassungsprogramm unterworfen haben. Voraussetzung ist aber, dass „die wirtschaftliche und finanzielle Situation des Mitglieds insgesamt nach wie vor solide ist“, heißt es in den Leitlinien.

Vorsorge-Hilfen über Kreditlinien zur Unterstützung einer „soliden Politik“ und Verhinderung von Krisen sind auch möglich, wenn ein Land ein zu hohes Defizit ausweist. Es muss jedoch Vorgaben für einen zügigen Defizitabbau einhalten und eine „tragfähige gesamtstaatliche Verschuldung“ sowie „tragfähige Außenwirtschaftsposition“ aufweisen.

Von

dpa

Kommentare (1)

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Rettungswahnsinn

28.09.2012, 18:04 Uhr

<Stützungskäufe von Staatsanleihen über die Börse (Sekundärmarkt) durch den ESM sind auch dann möglich, wenn Länder sich keinem Anpassungsprogramm unterworfen haben. Voraussetzung ist aber, dass „die wirtschaftliche und finanzielle Situation des Mitglieds insgesamt nach wie vor solide ist“, heißt es in den Leitlinien.
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Bis jetzt hieß es, dass es nur dann Geld aus dem ESM gibt, wenn sich das Land einem strengen Anpassungsprogramm unterwirft.

Wenn die wirtschaftliche und finanzielle Situation eines Landes solide ist, dann braucht es kein Geld aus dem ESM!!

Die ganzen Verträge sind für den Müll, denn sie werden immer so hingebogen wie es unserer zukünftigen „new Brüsseler Governance“ paßt.

Da Spanien und Italien schon gesagt haben, dass sie weder eine Troika wollen noch sich ein Sparprogramm vorschreiben lassen, wird ihnen das Geld eben ohne diese Bedingungen herübergereicht.

Ebenso hieß es, dass die Rettungsschirme (Schuldentürme) für so große Länder wie Spanien oder Italien niemals ausreichen werden. Ja dann wird halt gehebelt, oder ein zusätzliches Geldverschenkungsinstrument ins Leben gerufen.

Es ist unerträglich was uns da zugemutet wird. Alle Länder vertreten ihre Interessen, nur den Vertretern Deutschlands fällt nichts anderes ein, als unsere Steuergelder zu transferieren. Ihnen fehlt auch die Kreativität, selbst mal ein Instrument zu erfinden, das massiv zum Vorteil Deutschlands wäre. Sie sind nur mit dem Abwehren von Vorschlägen der Schuldenländer beschäftigt, und sind dabei völlig ideenlos.

Und unsere greisen Ex-Politiker, allen voran Schmidt, die die Kriegsschuld und die Kriegsverbrechen an die nächsten Generationen weiterreichen wollen sind eine Schande für das deutsche Volk. Wenn sie schon von Schuld reden, dann kann damit nur ihre eigene Schuld gemeint sein.

Wenn jemand ein Verbrechen begangen hat, dann werden hierfür nicht dessen Kinder und Enkel bestraft, die zur Zeit des Verbrechens noch gar nicht gelebt haben.

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