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25.09.2011

16:33 Uhr

Euro-Rettungsschirm

Mehr als 3000 für FDP-Mitgliederentscheid

Die FDP steht kurz vor einem Mitgliederentscheid über den Euro-Rettungsschirm. Mehr als 3000 Unterschriften sind bereits zusammengekommen und die notwendige Grenze damit so gut wie erreicht.

Frank Schäffler: Alle Erwartungen übertroffen. Reuters

Frank Schäffler: Alle Erwartungen übertroffen.

BerlinDer Mitgliederentscheid in der FDP gegen den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM ist wohl nicht mehr aufzuhalten. „In den letzten 14 Tagen sind inzwischen mehr als 3000 Unterschriften bei uns eingegangen. Das ist ein gigantischer Erfolg und übertrifft in der Geschwindigkeit alle unsere Erwartungen“, schreibt der „Euro-Rebell“  und Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler in einem Brief an die Parteibasis. Der Brief liegt dem Handelsblatt vor (Montagsausgabe). „Die Schwelle der zu erreichenden Unterschriften liege bei 3232, so dass wir diese bald erreichen dürften“, schreibt Schäffler, der mit dem Altliberalen Burkhard Hirsch den ESM gegen den Willen der Parteispitze verhindern will.

Schäffler kündigt in dem Schreiben an, die Unterschriften der Parteiführung „in der ersten oder zweiten Oktoberwoche“ vorlegen zu wollen, „so dass wir jetzt zum Schluss-Spurt ansetzen wollen“. Die Führung der FDP habe sich teils gelassen, teils verbissen präsentiert, so Schäffler über deren Reaktionen auf den Mitgliederentscheid.

Derweil hat sich der FDP-Vorsitzende und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler am Sonntag heftiger Kritik der Parteibasis stellen müssen. Auf einem Sonderparteitag der niedersächsischen FDP in Hannover warfen zahlreiche Delegierte der Parteispitze einen fehlenden Kurs und Führungsschwäche vor.

Besonders heftig attackierte die Freidemokratin und Religionswissenschaftlerin Ina Wunn die FDP-Führungsriege. „An unserer Parteispitze haben wir eine Sammlung von niedlich verpackten Nullen“, sagte sie.

Rösler verteidigte seine Politik und erwiderte, dass die Partei nicht „mit platten Antworten“ aus der Krise zu führen sei. „Populistischen Tendenzen“ erteile er eine klare „liberale Absage“. Zudem wies er auf die Regierungsverantwortung der FDP hin. Die Koalition sei mit großer Mehrheit gewählt worden. „Nur weil es schwierig wird, werden wir nicht weglaufen. Wir stehen zu dieser Verantwortung und zu dieser Koalition“, betonte er.

Kommentare (14)

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rxm

25.09.2011, 15:50 Uhr

Sehr gut!

Account gelöscht!

25.09.2011, 16:09 Uhr

Sehr gut Herr Schäffler! Bitte bereiten Sie ihren in der FAZ vorgestelllten Domino-Day vor (http://www.faz.net/artikel/C30638/standpunkt-eu-superstaatsgruendung-aus-angst-vor-crash-30686321.html). Allein das wird die Pappnasen der krebsgeschwürigen Finanzbetrugssystems zwingen sich radikal aus sich heraus zu reformieren und eine internationale Marktordnung durchzusetzen, die nicht den Bürger ausplündert. Die Politik bekommt das ja nicht auf die Reihe. Und falls es die Finanznullen des Finanzestablishments selbst auch nicht schaffen, gibt es halt den sicher riskanten aber wenn man sich nicht immer erpressen lassen will notwendigen Reset. Wär mal was neues in der Welt, wenn die sich leistungslos bereichernden Geldsäcke plötzlich mit heruntergelassener Hose dastehen und lernen müssen, was Marktwirtschaft ist.

lowabras

25.09.2011, 16:24 Uhr

Es gibt auch in der Politik ein paar Personen, die in der Realität auch einen interessanten und lukrativen Job finden würden.
Courage ist dafür die beste Voraussetzung, jetzt muss nur noch die Durchsetzungskraft dazu kommen!
So können couragierte Menschen einen existentiell entscheidenden Beitrag für die Menschheit leisten.
Bravo bis hierher zunächst!!!!!!

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