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02.12.2011

15:52 Uhr

Euro-Rettungsschirm

Merkel signalisiert Gesprächsbereitschaft

Die Linie von Bundeskanzlerin Merkel war lange eindeutig: Private Gläubiger sollen am dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM beteiligt werden. Doch nun signalisiert sie in dieser Frage Gesprächsbereitschaft.

Bundeskanzlerin Angela Merkel rückt von ihrer harten Linie ab. Reuters

Bundeskanzlerin Angela Merkel rückt von ihrer harten Linie ab.

BerlinBundeskanzlerin Angela Merkel weicht ihre harte Linie bei den Gesprächen über den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM auf. Auf die Frage, ob Deutschland dem Drängen einiger Euro-Partner nachgeben werde, die vereinbarte Beteiligung privater Gläubiger wieder aus dem ESM-Entwurf zu streichen, antwortete Merkel: „Investoren wollen auf der einen Seite Berechenbarkeit, auf der anderen Seite haben wir jetzt doch eine Verunsicherung der Investoren über die Frage: Hält der Euro-Raum zusammen?“ Damit signalisiert sie Gesprächsbereitschaft.

Frankreich, Italien und andere Euro-Staaten sorgen sich, dass die Risikoaufschläge auf Staatsanleihen ihrer Länder steigen werden, wenn ab Mitte 2013 nur noch Euro-Staatsanleihen ausgegeben werden, in denen sich die Investoren durch sogenannte Collective Action Clauses (CAC) verpflichten, im Falle einer Insolvenz auf mögliche Forderungen zu verzichten. Über das Thema müsse in den kommenden Tagen geredet werden, sagte Merkel nach Gesprächen mit Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann. Sie fügte jedoch hinzu: „Ich glaube, dass es sehr, sehr gute Gründe gibt, warum man sich damals entscheiden hat, CACs einzuführen für die Zukunft.“

Der ESM-Vertrag soll möglichst noch dieses Jahr beschlossen werden, damit der Ratifizierungsprozess in den 17 Euro-Staaten beginnen kann. Der ESM soll seine Arbeit am 1. Juli 2013 beginnen und Kredite über 500 Milliarden Euro vergeben können.

Von

rtr

Kommentare (5)

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Steuerzahler

02.12.2011, 16:30 Uhr

Ich glaube, es geht los. Das würde bedeuten, dass Europa de facto unbegrenzt für die Schulden seiner Mitgliedsländer haftet. Wenn das kommt, ist Europa am Ende und Deutschland bleibt nur noch der Austritt.

Bravo, Fräulein Angela Einknick Merkel.

Die Verknüpfung von Rendite und Risiko ist aber auch wirklich lästig. Wie viel schöner ist es da doch, wenn im Fall der Fälle der Steuerzahler für alles bezahlt, während der Investor sich auf die Vereinnahmung der Rendite beschränken kann und haftungsfrei gestellt wird. Um die Zahlungsfähigkeit der Schuldner muss er sich dann gar nicht mehr kümmern, denn im Zweifel haftet ja der Steuerzahler der dummen Nordländer. Grandios!

EU und Euroland entwickeln sich immer mehr zum wuchernden Krebsgeschwür, das das gesunde Gewebe erstickt. Wenn wir nicht bald operieren, wird Europa daran verenden.

ausundvorbei

02.12.2011, 17:49 Uhr

Wenn Merkel einknickt dann ist es auf Jahrzehnte gelaufen !

Europa muss einen eigenen Weg finden,
ohne Bevormundung der Amis
ohne Finanzspritzen der FED-Clans
ohne Bilderberger
ohne Abhängigkeit vom US-Dollar.

Account gelöscht!

02.12.2011, 21:33 Uhr

Ein erster Schritt zu einem demokratischeren Europa wäre, dass die Abgeordneten eines Landes direkt vom Volk gewählt und nicht von den Parteien nach Brüssel entsendet (oder entsorgt?) werden.

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