Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

10.09.2012

11:54 Uhr

Euro-Rettungsschirm

Ökonomen fordern von Karlsruhe klare Auflagen

VonDietmar Neuerer

ExklusivDie meisten Wirtschaftsexperten gehen davon aus, dass das Bundesverfassungsgericht den Euro-Rettungsschirm ESM genehmigen wird. Sie hoffen allerdings, dass die Karlsruher Richter klare Bedingungen nennen werden.

Der Rettungsschirm ESM wird wohl kommen - unter Auflagen, meinen Ökonomen. dapd

Der Rettungsschirm ESM wird wohl kommen - unter Auflagen, meinen Ökonomen.

BerlinFührende Ökonomen in Deutschland messen der Karlsruher Entscheidung über den Euro-Rettungsschirm ESM nach dem Beschluss der Europäischen Zentralbank (EZB) zu Anleihenkäufe nur noch eine geringe Bedeutung bei. „Mittlerweile haben wir die unbegrenzte Haftung über die EZB. Das schmälert die Bedeutung der kommenden Entscheidung“, sagte der Konjunkturchef des Münchner Ifo-Instituts, Kai Carstensen, Handelsblatt Online.

Auch nach Meinung des  Direktors des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), Gustav Horn, verliere das Urteil des Bundesverfassungsgerichts „spürbar an Dramatik“. Mit der unbegrenzten Aktionsfähigkeit  der EZB im Rücken sei es „einfach nicht  mehr so wichtig, wie stark beschränkt  die Ressourcen  des ESM sind“, sagte Horn Handelsblatt Online.

Auch könnten die Entscheidungsprozesse  nunmehr wesentlich langsamer und damit bedachter erfolgen, da die EZB die Finanzmärkte zeitlich unbegrenzt in Schach halten könne.  „In diesem entspannteren Umfeld haben demokratische Entscheidungsprozesse  überhaupt erst wieder eine Chance gestaltend zu agieren“, ist sich Horn sicher. „Das sollten Kritiker der EZB Entscheidung in ihrem Furor auch einmal bedenken.“

Der künftige europäische Rettungsfonds ESM

Wann kommt der ESM?

Der geplante dauerhafte Rettungsschirm ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus) soll nach den neuesten Plänen der Euro-Länder Mitte 2012 starten und damit ein Jahr früher als bisher geplant. Der ESM löst den Rettungsschirm EFSF ab.

Wie sieht die Finanzstruktur aus?

Der ESM soll über eine effektive Darlehenskapazität von 500 Milliarden Euro verfügen. Bei diesem maximalen Darlehensvolumen soll es unabhängig von den Verpflichtungen des auslaufenden Rettungsfonds EFSF bleiben. Um das Volumen tatsächlich zu erreichen, soll der ESM mit 700 Milliarden Euro ausgestattet sein. Davon entfallen 80 Milliarden Euro auf Bareinlagen und 620 Milliarden auf abrufbares Kapital in Form von Garantien. So soll die Bestnote bei der Kreditwürdigkeit („AAA-Rating“) garantiert sein.

Wie viel muss Deutschland zahlen?

Deutschland springt nicht mehr nur als Bürge ein: Berlin steuert rund 21,7 Milliarden Euro Bareinlagen und 168,3 Milliarden Euro an Garantien bei. Bisher soll die Bareinlage in fünf gleichen Raten von je rund 4,3 Milliarden Euro gezahlt werden. Wegen des früheren ESM-Starts wird die erste Rate aber schon Mitte 2012 fällig. Dafür muss Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) einen Nachtragshaushalt für 2012 vorlegen. Die erste Rate könnte auch weit höher ausfallen, sollte der ESM rascher aufgefüllt werden. Einige Euro-Staaten könnten ihren gesamten - weit geringeren - Betrag für den Kapitalstock auf einen Schlag schon 2012 einzahlen. Im Extremfall kann der Bundesetat mit 190 Milliarden Euro belastet werden.

Wie werden die Gläubiger beteiligt?

Private Geldgeber und Inhaber von Staatsanleihen wie Banken und Versicherer sollen an Rettungsmaßnahmen nach den Regeln des Internationalen Währungsfonds (IWF) beteiligt werden. Es geht um Praktiken, die die Märkte und Mitgliedstaaten kennen. Auf schärfere Vorgaben wurde verzichtet. Die Umschuldungsklauseln in Staatsanleihen der Euro-Länder (Collective Action Clauses/Cacs), sollen weiter in den ESM eingebracht werden. Die Entschuldung Griechenlands mit einem freiwilligen Verzicht der Gläubiger auf ihre Forderungen soll aber ein Einzelfall bleiben.

Welche Mehrheiten gelten für Beschlüsse?

Ist die Finanzstabilität der Eurozone bedroht, kann der ESM mit einer Mehrheit von 85 Prozent des Kapitalschlüssels entscheiden. (Quelle: dpa)

Einer der Kritiker ist der CSU-Rebell Peter Gauweiler. Der hatte einen neuen Eilantrag gegen den ESM gestellt, mit dem sich das Bundesverfassungsgericht noch heute befassen will. Das Gericht werde am Nachmittag zu einer außerordentlichen Beratung zusammentreten, sagte eine Sprecherin in Karlsruhe. Gauweiler hatte am Wochenende beantragt, die Verfassungsrichter sollten den Rettungsschirm stoppen, bis die EZB ihren Beschluss über den Ankauf von Staatsanleihen von Krisenstaaten rückgängig gemacht habe.

Nein zum ESM

"Mit Demokratie, Freiheit und Souveränität nicht vereinbar"

Nein zum ESM: "Mit Demokratie, Freiheit und Souveränität nicht vereinbar"

Ihr Browser unterstützt leider die Anzeige dieses Videos nicht.

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt begrüßte den Vorstoß Gauweilers. Den EZB-Beschluss zum unbegrenzten Ankauf von Staatsanleihen bezeichnete Dobrindt in der "Augsburger Allgemeinen" als falsch und brandgefährlich. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann äußerte Verständnis für Gauweilers Vorgehen. Der CSU-Politiker treffe einen wunden Punkt, meinte Oppermann im ARD-Fernsehen. Es gebe keine demokratische Entscheidung darüber, dass die Europäische Zentralbank massiv Staatsanleihen aus Krisenländern aufkaufen wolle. Trotzdem hoffe er, dass das Bundesverfassungsgericht den ESM am Ende billigen werde. Der Beschluss wird für Mittwoch erwartet.

Kommentare (18)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Account gelöscht!

10.09.2012, 12:02 Uhr

die Auflagen gab es auch schon bei den ersten Rettungsschirmen, die wurden dann einfach gebrochen.. ohne
das einer das mitbekommen hat. Klar nimmt es die Dramatik aus dem ESM, wenn das Volk hört (mit Auflagen)..so
wird es kommen, und in ein paar Jahren ist wieder alles schön in der EUR Zone.

sapere5

10.09.2012, 12:09 Uhr

„angesichts der politischen Brisanz fast unmöglich, das Inkrafttreten des ESM zu verhindern„- Hört hört,das nenne ich Rechtsstaatlichkeit! Demnächst zahle ich meine Miete auch nicht mehr, weil meine persönliche haushaltspolitische Lage dadurch in Gefahr gerät (unter anderem, weil ich 10 Jahre über meine Verhältnisse gelebt habe). Dann spricht mich der Richter bestimmt auch frei, da es ja politisch brisant ist, oder? Wenn das BVerfG sein Ansehen nicht genau so auf dem Altar der Politik opfern will, dann lässt es sich von den bislang völkerrechtwidrigen und antidemokratischen Massnahmen nicht irritieren und kommt rechtslogisch zu einem Ergebnis, wie auch immer das aussieht. Alles andere macht unseren Rechtsstaat endgültig zu einer Lachnummer.

Pro-D

10.09.2012, 12:18 Uhr

Wie hier schon an anderer Stelle im HB gesagt wurde,

+++++++++++++++++++++++++++
++ das Spiel ist aus. ++
+++++++++++++++++++++++++++

so wie "Wissende" ab 33 auf die Eiszeit vorbereitet hatten, sollten wir uns auch auf eine Eiszeit vorbereiten. Was konkret heißt, dass man sich besser um die eigenen Belange kümmert.

Auch wenn man mich hier geren in eine brauen Ecke / Verschwöhrungstheoretiker gestellt hat, es ist alles genau so gekommen.


+++ das Spiel ist aus +++++++

BB liebe Mitleser

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×