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14.05.2011

12:21 Uhr

Euro-Rettungsschirm

Schäffler – Der Don Quijote des Euro

VonThomas Sigmund

In seiner Partei besetzt der FDP-Finanzexperte Frank Schäffler gerade die Rolle des Enfant terrible. Mit seinem Kampf gegen Milliardenhilfen für strauchelnde Euro-Staaten fordert er den Unmut der Parteioberen heraus.

Der FDP-Finanzexperte Frank Schäffler kämpft gegen Milliardenhilfen für angeschlagene Staaten. Quelle: PR

Der FDP-Finanzexperte Frank Schäffler kämpft gegen Milliardenhilfen für angeschlagene Staaten.

RostockVerkauft doch eure Inseln, ihr Pleite-Griechen. Mit diesem Satz wurde Frank Schäffler bundesweit vor gut einem Jahr bekannt. Der FDP-Finanzexperte sprach aus, was damals viele Bundesbürger dachten, aber in der Politik keiner sagen wollte. Der Aufschrei in der Bundesregierung war groß. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) trat die Debatte aus, ebnete den Weg für weitere Milliardenhilfen für Athen.

Heute kann sich der 42-Jährige Westfale bestätigt sehen. In Union und FDP wächst der Widerstand gegen weitere Milliardenhilfen. Die Euro-Kritiker auf dem Bundesparteitag der FDP in Rostock sind keine „Spinner“ mehr in der Europapartei. Sogar Generalsekretär Christian Lindner will die Kritiker einfangen und geht jetzt massiv Finanzminister Schäuble an: Die FDP werde sich künftig nicht mehr "mit der viel zu knappen Information" des Finanzministers zufriedengeben. "Herr Schäuble sollte nicht glauben, dass da einfach ein Papierchen genügt. Der Bundestag muss rechtzeitig informiert werden und mitentscheiden, wenn es um weitere Euro-Rettungshilfen geht", so Lindner. Der Bundesregierung droht aktuell bei der Abstimmung über den Euro-Rettungsschirm eine Niederlage. Offenbar wackelt die Mehrheit in der schwarz-gelben Koalition. Laut Schäffler erwägen bis zu 50 Abgeordnete, das Paket zu kippen.

Schäffler, gelernter Betriebswirt, bündelt seit Jahren den Unmut in FDP , wenn es um die Konsequenzen aus der Finanzkrise geht. Nie zur Freude der Parteiführung. Seit 2005 sitzt der verheiratete Familienvater im Bundestag und nervt die Parteioberen mit Anträgen und Kritik am Finanzkurs der selbst ernannten Wirtschafts- und Finanzpartei. Noch zu Oppositionszeiten forderte Schäffler einen eigenen Untersuchungsausschuss zur Krisenbank IKB, die Fraktion bog das Thema ab. Als einer von wenigen zog er vergangenes Jahr gegen die Millionen-Boni für Manager der Krisenbank HRE zu Felde, warf der schwarz-roten Regierung schwere Versäumnisse vor. Ob Banker-Boni, Banken-Rettung in der Finanzkrise oder Umschuldung für Griechenland. Seit Beginn der Krise wettert Schäffler gegen die immer wieder neuen Rettungspakete, kämpft gegen eine Finanztransaktionssteuer. Ein Don Quijote , der wie gegen Windmühlen in den eigenen Reihen anreitet.

Das kostete ihm im Mai 2010 auch den Posten des Obmanns im Finanzausschuss des Bundestages. „Ich will bei der anstehenden Abstimmung am Freitag anders als die FDP-Bundestagsfraktion gegen das Rettungspaket stimmen. Daher kann ich diesen Kurs an herausgehobener Position nicht vertreten“, schrieb Schäffler in einer Pressemitteilung damals. „Der Euro ist in seiner Substanz gefährdet“, warnte Schäffler jüngst im Handelsblatt. Heute muss die Partei entscheiden.

Kommentare (12)

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C.Meyer

14.05.2011, 13:29 Uhr

Scheffler hat als Don Quijote nicht gegen klapprige Windmühlen gekämpft sondern gegen einen hochkarätigen Gegner nämlich Herrn Schäuble, der glaubte, dass er alles ohne weiteres durchbringt, was er vorhat. Immerhin gibt es im Bundestag noch etwa 50 Aufrichtige. In der sogenannten Opposition sind sie nicht zu finden, da klatscht man Herrn Schäuble Beifall und findet seine Machenschaften in Ordnung.

Adb

14.05.2011, 13:42 Uhr

Und was wäre die Konsequenz aus der Umsetzung seiner Forderung?

Jene Anleihen bilden die Gegenposition der Guthaben griechischer Bürger und Unternehmen. Als Folge würden jene Bürger und Unternehmen große Teile ihrer Guthaben verlieren. Eine Katastrophe wäre praktisch sicher.

Zusätzlich müsste die EZB große Teile der von ihr gehaltenen Anleihen abschreiben und der daraus resultierende Verlust verteilt sich über Europas Steuerzahler, denn so wie "Bundesbankgewinne" dem Steuersäckel zufließen, würden "Bundesbankverluste" auch wieder aus dem Steuersäckel entnommen werden.

Außerdem belohnt solch ein Schritt einen Statistikbetrüger zu Lasen der Gläubiger. Und jene Leute sollen dann für die Restschuld Griechenlands niedrige Zinsen einfordern?

Damit vergrößert seine Forderung doch nur die Probleme.

Wo steckt denn dort die Kompetenz jenes "FDP-Finanzexperten"?
Und dies unterstützen viele FDP-Deligierte?
Arme FDP...

Erst kapiert ihr nicht, warum eure Steuersenkungsforderungen Unsinn sind und jetzt kapiert ihr das mit dem Euroschutzschirm nicht.

Kassandrus

14.05.2011, 14:31 Uhr

Griechenland ist pleite, ein Schuldenschnitt auch mit allen daraus folgenden Konsequenzen unvermeidbar. 8o% aller Ökonomen haben das erkannt und sprechen es inklusive eines zeitweiligen Austritts Griechenlands aus der Euro-Zone inzwischen auch unverblümt aus. Wer sich darum herummogeln möchte, denkt möglicherweise bis morgen aber nicht bis übermorgen und darüber hinaus.

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