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19.12.2011

12:20 Uhr

Euro-Rettungsschirm

Schäuble will 2012 höheren ESM-Beitrag zahlen

Der Euro-Rettungsschirm ESM wird die Steuerzahler früher mehr Geld kosten: Finanzminister Schäuble will bereits 2012 mehr als den geplanten ersten Beitrag von 4,3 Milliarden Euro nach Brüssel überweisen.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. dapd

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble.

BerlinDas Bundesfinanzministerium hat sich offen dafür gezeigt, dass Deutschland im Jahr 2012 mehr als die vereinbarte erste Tranche von 4,3 Milliarden Euro für den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM zahlt. „Wenn man zunächst etwas mehr als die ursprünglich verabredete Summe zahlt, ist dies sicher nicht gegen die Interessen des Finanzministeriums“, sagte ein Sprecher von Finanzminister Wolfgang Schäuble am Montag in Berlin. Er wies aber einen Medienbericht zurück, dass sogar der volle deutsche Anteil von 21,5 Milliarden auf einen Schlag in 2012 gezahlt werden könnte. „Dies ist nicht sehr wahrscheinlich.“

Konkrete Planungen werde es erst im Januar geben. Der EU-Gipfel hatte Anfang Dezember beschlossen, dass der ESM seine Arbeit bereits im Jahr 2012 und nicht erst Mitte 2013 aufnehmen soll. Dafür müssen die Euro-Staaten den geplanten Kapitalstock von 80 Milliarden Euro schneller aufbauen. Deutschland wollte dies in fünf jährlichen Tranchen zu 4,3 Milliarden Euro zahlen. Nun wird der erste Betrag bereits 2012 fällig.

Der künftige europäische Rettungsfonds ESM

Wann kommt der ESM?

Der geplante dauerhafte Rettungsschirm ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus) soll nach den neuesten Plänen der Euro-Länder Mitte 2012 starten und damit ein Jahr früher als bisher geplant. Der ESM löst den Rettungsschirm EFSF ab.

Wie sieht die Finanzstruktur aus?

Der ESM soll über eine effektive Darlehenskapazität von 500 Milliarden Euro verfügen. Bei diesem maximalen Darlehensvolumen soll es unabhängig von den Verpflichtungen des auslaufenden Rettungsfonds EFSF bleiben. Um das Volumen tatsächlich zu erreichen, soll der ESM mit 700 Milliarden Euro ausgestattet sein. Davon entfallen 80 Milliarden Euro auf Bareinlagen und 620 Milliarden auf abrufbares Kapital in Form von Garantien. So soll die Bestnote bei der Kreditwürdigkeit („AAA-Rating“) garantiert sein.

Wie viel muss Deutschland zahlen?

Deutschland springt nicht mehr nur als Bürge ein: Berlin steuert rund 21,7 Milliarden Euro Bareinlagen und 168,3 Milliarden Euro an Garantien bei. Bisher soll die Bareinlage in fünf gleichen Raten von je rund 4,3 Milliarden Euro gezahlt werden. Wegen des früheren ESM-Starts wird die erste Rate aber schon Mitte 2012 fällig. Dafür muss Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) einen Nachtragshaushalt für 2012 vorlegen. Die erste Rate könnte auch weit höher ausfallen, sollte der ESM rascher aufgefüllt werden. Einige Euro-Staaten könnten ihren gesamten - weit geringeren - Betrag für den Kapitalstock auf einen Schlag schon 2012 einzahlen. Im Extremfall kann der Bundesetat mit 190 Milliarden Euro belastet werden.

Wie werden die Gläubiger beteiligt?

Private Geldgeber und Inhaber von Staatsanleihen wie Banken und Versicherer sollen an Rettungsmaßnahmen nach den Regeln des Internationalen Währungsfonds (IWF) beteiligt werden. Es geht um Praktiken, die die Märkte und Mitgliedstaaten kennen. Auf schärfere Vorgaben wurde verzichtet. Die Umschuldungsklauseln in Staatsanleihen der Euro-Länder (Collective Action Clauses/Cacs), sollen weiter in den ESM eingebracht werden. Die Entschuldung Griechenlands mit einem freiwilligen Verzicht der Gläubiger auf ihre Forderungen soll aber ein Einzelfall bleiben.

Welche Mehrheiten gelten für Beschlüsse?

Ist die Finanzstabilität der Eurozone bedroht, kann der ESM mit einer Mehrheit von 85 Prozent des Kapitalschlüssels entscheiden. (Quelle: dpa)

Die „Rheinische Post“ hatte berichtet, Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erwäge, den deutschen Anteil am europäischen Rettungsschirm ESM bereits im kommenden Jahr vollständig bereitzustellen. „Klar ist, je schneller und  je mehr der ESM an eingezahltem Eigenkapital hat, umso mehr gewinnt er Vertrauen an den Finanzmärkten. Vertrauen schaffen hat für mich Priorität“, sagte Schäuble der Zeitung. Er mahnte eine rasche Umsetzung der Beschlüsse des  EU-Gipfels von vor zwei Wochen an: „Die Märkte wollen Taten sehen. Der Worte sind genug gewechselt.“      

Der neue Fiskalpakt müsse bis März 2012 umgesetzt werden. „Das ist sicherlich kein Selbstgänger, aber das müssen und werden wir schaffen.“ Schäuble sprach sich dafür aus, den neuen Vertrag für eine Stabilitätsunion der 26 EU-Staaten an den Vertrag zum  Euro-Rettungsschirm ESM zu binden: „Sinnvoll wäre, dass wir den neuen Pakt mit dem neuen ESM-Vertrag verknüpfen. Das würde verdeutlichen, dass Solidarität untrennbar mit Solidität zusammenhängt.“ Dieser Pakt könne später in ein offizielles Protokoll zum  EU-Vertrag überführt werden.       

Wie die neue Währungsunion funktionieren soll

Vertragsänderungen

Sarkozy und Merkel streben neue Europäische Verträge an. Sie bevorzugen einen neuen Vertrag aller 27 EU-Staaten, sind aber entschlossen, notfalls einen Vertrag nur der 17 Euro-Länder abzuschließen. Dem könnten sich auch Nicht-Euro-Länder anschließen. Die Verhandlungen sollten bis März abgeschlossen sein.

Sanktionen

Es soll auf jeden Fall automatische Sanktionen gegen Schuldensünder geben - also Länder, die bei der Neuverschuldung gegen die Defizitregel von 3,0 Prozent der Wirtschaftsleistung verstoßen. Automatische Sanktionen sollen nur mit qualifizierter Mehrheit von 85 Prozent verhindert werden können.

Schuldenbremse

Alle 17 Euro-Länder sollen bindende Schuldenbremsen in ihren jeweiligen Verfassungen aufnehmen. Diese sollen auf europäischer Ebene harmonisiert werden. Ihre Ausgestaltung wird vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) überprüft. Der EuGH soll nicht die jeweiligen nationalen Budgets annullieren können, sondern die Vereinbarkeit der Schuldenbremse mit den Verträgen prüfen. Deutschland hat bereits eine Schuldenbremse im Grundgesetz verankert, andere Länder wie Österreich stehen davor.

ESM

Der dauerhafte Rettungsschirm ESM soll nach dem Willen von Deutschland und Frankreich auf Ende 2012 vorgezogen werden. Bisher soll er Mitte 2013 starten. Für diese Entscheidung soll laut Sarkozy eine qualifizierte Mehrheit von 80 Prozent ausreichen. Auch sollen künftig nicht mehr einzelne Länder ESM-Hilfen aufhalten können. Daher soll künftig laut Merkel eine Mehrheit von 85 Prozent reichen.

Gläubigerbeteiligung

Die Beteiligung privater Banken und Versicherer an einer Entschuldung soll „in schwierigen Fällen“ nach den Regeln des Internationalen Währungsfonds (IWF) erfolgen. Es wird bekräftigt, dass es keine Sonderregeln („Lex Europa“) geben soll, die Anleger von Staatsanleihen im Euro-Raum mehr verunsichern als Investoren anderswo. Der freiwillige Schuldenschnitt Griechenlands sei ein Sonderfall.

Europäische Zentralbank

Merkel und Sarkozy sind sich „außerordentlich einig“, dass die Europäische Zentralbank (EZB) unabhängig ist. Maßnahmen der EZB sollen nicht kommentiert werden - weder positiv noch negativ.

Eurobonds

Gemeinsame Staatsanleihen der Euroländer, sogenannte Eurobonds, sind aus Sicht von Berlin und Paris „auf gar keinen Fall“ eine Lösung der Euro-Schuldenkrise. Die Schulden dürften nicht vergemeinschaftet werden.

Steuerung / Wirtschaftsregierung

Die Staats- und Regierungschefs sollen Sarkozy zufolge regelmäßig zusammenkommen im Rahmen einer Art europäischen „Wirtschaftsregierung“. Laut Merkel will die Euro-Gruppe monatlich zusammenkommen, um die Wettbewerbsfähigkeit zu überprüfen und Wachstum anzukurbeln. Es wurde zunächst nicht gesagt, auf welcher Ebene. Auch Nicht-Euro-Länder könnten teilnehmen.

Der ständige Eurorettungsmechanismus ESM soll den vorläufigen europäischen Rettungsschirm EFSF ersetzen. Er soll die globalen Finanzmärkte stabilisieren und Euro-Staaten im Notfall Kredite gewähren oder deren Staatsanleihen kaufen. Beim Krisengipfel  zur Eurorettung in Brüssel war kürzlich beschlossen worden, den ESM ein Jahr früher als bislang geplant aufzubauen. Deutschland müsste dann im Jahr 2012 mindestens 4,3 Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Der deutsche Beitrag für den Schirm beträgt  insgesamt 21,5 Milliarden Euro. Der Haushalt 2012 ist vom Bundestag ohne Ausgaben für den ESM beschlossen, dessen Finanzierung soll in einem Nachtragshaushalt geregelt werden.   

Die geplanten EU-Vertragsänderungen

Warum sollen die Verträge geändert werden?

Besonders die Bundesregierung tritt dafür ein, um nach den Worten Merkels Vertrauen in die Euro-Länder zurückgewinnen. Inzwischen hat sie Sarkozy überzeugt, sich mit ihr gemeinsam für automatische Sanktionen gegen Defizitländer, Schuldenbremsen in den Mitgliedstaaten sowie deren Kontrolle durch den Europäischen Gerichtshof einzusetzen.

Wie sollen die Verträge geändert werden?

Möglich ist ein ordentliches oder ein vereinfachtes Verfahren. Das ordentliche Verfahren bezieht das Europaparlament, die EU-Kommission und die nationalen Parlamente ein. Es sieht auch einen Konvent und eine Regierungskonferenz vor. Am Ende steht die Ratifizierung in den Mitgliedsländern, was mancherorts eine Volksabstimmung erfordern kann. Schneller wäre ein vereinfachtes Verfahren durch Beschluss der EU-Länder und eine Ratifizierung in den Mitgliedsländern.

Was wird geändert?

Das hängt vom Gipfelbeschluss ab. Unklar ist bislang auch, ob alle 27 EU-Länder einverstanden sind. Großbritannien hat schon Ablehnung signalisiert. Notfalls wollen Merkel und Sarkozy die einheitlichen und bindenden Bestimmungen auch nur für die 17 Euro-Länder verankern.

Nach welchem Verfahren wird geändert?

Auch das ist abhängig vom Ergebnis des Gipfels. „Tiefgreifende Änderungen“ wie eine verpflichtende Schuldenbremse lassen sich nach Ansicht der Berliner Politikwissenschaftlerin Sabine von Oppeln nicht im vereinfachten Verfahren durchpeitschen. Der Chef der europäischen Sozialdemokraten, Martin Schulz (SPD), kündigte bereits Widerstand an, falls das EU-Parlament außen vor bleiben soll.

Wie lange dauert eine Änderung?

Eine umfassende Vertragsänderung kann mehrere Jahre dauern, Ablehnungen in Volksabstimmungen können zudem das ganze Projekt gefährden - beides hat die Vergangenheit gezeigt. Aber auch das vereinfachte Verfahren muss nicht unbedingt schnell sein: Vor einem Jahr wurde auf einem EU-Gipfel beschlossen, nach dem vereinfachten Verfahren den Vertrag für die Einführung des ständigen Rettungsfonds ESM zu ändern. Doch der Bundestag hat noch immer nicht darüber entscheiden.

Geht es diesmal schneller?

Das ist zumindest der Plan. Merkel und Sarkozy wollen die Änderung bis März aushandeln. EU-Kommissionschef José Manuel Barroso hält „je nach Vertragsänderung“ vier bis fünf Monate für realistisch. „Die kleinste und schnellste Lösung wäre eine Änderung, die nur die Euro-Länder betrifft“, erwartet die Europaexpertin von Oppeln. Einschießlich Ratifizierungsprozess rechnet Schulz aber mit einem Verfahren von „mindestens eineinhalb Jahren“.

Kehrt dann Ruhe in der Eurozone ein?

Vermutlich nicht. Merkel und Barroso haben beide gewarnt, dass der Kampf gegen die Krise noch lange dauert. In einer Analyse der Deutschen Bank ist zudem die Rede davon, dass der Weg zur Überarbeitung der Verträge „sehr gewunden und unsicher sein“ werde: „Ungeachtet des europäischen Verfahrens dürften wesentliche Schritte hin zu einer Fiskalunion wohl Verfassungsänderungen auf nationaler Ebene erforderlich machen, was zu politischer Unsicherheit im gesamten Jahr 2012 führen dürfte.“ In Frankreich könne ein solcher Prozess etwa erst nach Ende der Präsidentschaftswahlen im Mai gestartet werden.

Kommentare (7)

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Mahlzeit

20.12.2011, 15:26 Uhr

Solche Schuldner möchte ich auch mal haben, die total geil darauf sind, Jahre vor der Fälligkeit zu zahlen. Das kann man auch nur machen, wenn man Steuergelder ausgibt. Möchte mal wissen, ob Herr Schäuble so privat auch seine Rechnungen zahlt.

Contra

20.12.2011, 15:57 Uhr

Schäuble der Trickser hat wieder eine Breitseite für das
dumme Deutsche Volk .

Ausbeuten bis zum letzten Euro ,so ist es geplant .

Sparkonten könnte dieser Mister Trickser noch plündern.

Dem Volk wurde der Euro von Kohl aufgedrückt , also soll doch Schäuble sich an die Politiker halten die den Euro
ohne Volksabstimmung eingeführt haben .

Deren Privatkonten sind in Haftung zu nehmen .

So einfach ist das !

Buerger67

20.12.2011, 16:12 Uhr

Dazu meine Frage:

Wann soll in Bezug auf den ESM-Vertrag die in D. notwendige Volksabstimmung durchgeführt werden?

Hintergrund:

Zitat von Herrn Prof. Dr. Voßkuhle in der FAZ vom 25.09.2011:

"...Aber unser Urteil stellt klar, dass der Bundestag seine Budgetverantwortung nicht durch unbestimmte haushaltspolitische Ermächtigungen auf andere Akteure übertragen darf. Und es dürfen keine dauerhaften Mechanismen begründet werden, die auf eine Haftungsübernahme für Willensentscheidungen anderer Staaten hinauslaufen.
....
Sollte sich der Haushaltsgesetzgeber durch die Höhe der Haftungszusagen aber offensichtlich dauerhaft seiner Handlungsfähigkeit begeben, dann wäre das mit den Vorgaben im Urteil zum Euro-Rettungschirm tatsächlich nicht mehr vereinbar..."
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/europas-schuldenkrise/im-gespraech-andreas-vosskuhle-mehr-europa-laesst-das-grundgesetz-kaum-zu-11369184.html

und

Zitat der FAZ vom 12.12.2011:

"..In der EU-Kommission hieß es am Montag, der von den 26 Staaten geplante zwischenstaatliche Vertrag sei im Konfliktfall rechtlich unwirksam, soweit er dem bestehenden Vertrag über die Arbeitsweise der EU (AEU) widerspreche. Das bestehende Gemeinschaftsrecht habe immer Vorrang vor einem völkerrechtlichen Vertrag..."

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/europas-schuldenkrise/einschaetzung-der-eu-kommission-fiskalpakt-hat-nur-begrenzte-auswirkungen-11560307.html

Zitat des vorrangigen Art. 125 Abs. 1 AEUV:

"..(1) Die Union haftet nicht für die Verbindlichkeiten.... von Mitgliedstaaten und tritt nicht für derartige Verbindlichkeiten ein... Ein Mitgliedstaat haftet nicht für die Verbindlichkeiten ..
eines anderen Mitgliedstaats und tritt nicht für derartige Verbindlichkeiten ein.."

http://www.aeuv.de/aeuv/dritter-teil/titel-viii/kapitel-1/art-125.html

Innerhalb des gültigen Staatenverbundes souveräner Staaten gibt es also rechtlich keine Solidarität gegenüber anderen Ländern und somit ausländischen Banken!

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