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19.12.2011

03:52 Uhr

Euro-Rettungsschirm

Schäuble will ESM-Beitrag schon 2012 komplett zahlen

21,5 Milliarden Euro muss Deutschland für den Rettungsschirm ESM zahlen. Damit der Fonds schnell einsatzbereit ist, will Finanzminister Schäuble laut einem Medienbericht den Anteil schon 2012 nach Brüssel überweisen.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble dapd

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble

BerlinBundesfinanzminister Wolfgang Schäuble erwägt einem Zeitungsbericht zufolge den deutschen Anteil am dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM bereits im kommenden Jahr vollständig bereitzustellen. Das berichtete die „Rheinische Post“ vorab unter Berufung auf Aussagen des Ministers. „Klar ist, je schneller und je mehr der ESM an eingezahltem Eigenkapital hat, umso mehr gewinnt er Vertrauen an den Finanzmärkten. Vertrauen schaffen hat für mich Priorität“, zitierte das Blatt Schäuble.

Das Bundesfinanzministerium war zunächst nicht für eine Stellungnahme zu erreichen. Der ESM soll den bisherigen Rettungsschirm EFSF ablösen und erfordert von den teilnehmenden Staaten eine reale Einlage und nicht nur Garantien. Die erste deutsche Zahlung soll 4,3 Milliarden Euro betragen. Der gesamte deutsche Anteil an dem ESM-Kapitalstock von 80 Milliarden Euro beläuft sich auf 21,5 Milliarden Euro.

Ursprünglich sollte dieser Betrag mit Blick auf die Schuldenbremse in fünf Jahrestranchen von 4,3 Milliarden Euro ab 2013 überwiesen werden. Wegen der deutschen Zahlungen hatte sich Schäuble bereits für einen Nachtragshaushalt ausgesprochen.

Schäuble drängte erneut auf eine Umsetzung der Beschlüsse des letzten EU-Gipfels. „Die Märkte wollen Taten sehen. Der Worte sind genug gewechselt.“ Der neue Fiskalpakt müsse bis März 2012 umgesetzt werden. Der neue Vertrag für eine Stabilitätsunion der 26 EU-Staaten solle an den Vertrag zum Euro-Rettungsschirm ESM geknüpft werden. „Sinnvoll wäre, dass wir den neuen Pakt mit dem neuen ESM-Vertrag verknüpfen. Das würde verdeutlichen, dass Solidarität untrennbar mit Solidität zusammenhängt“. Dieser Pakt könne später in ein offizielles Protokoll zum EU-Vertrag überführt werden.



Kommentare (20)

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Charlotte

19.12.2011, 04:47 Uhr

Wie kann man das bezeichnen? Einzelne Leute entscheiden, Geld, das sie nicht besitzen, weder privat noch in der Staatskasse, in großem Stil außer Landes zu bringen und dabei zählt kein Gesetz und kein Vertrag. Sie können es nach ihrem eigenen Gutdünken tun. Das erlaubt ihnen eine Bevölkerung, die gemeinsam darauf achtet, dass ein Raucher auf dem Bahnhofgleis während des Rauchens nicht aus dem aufgezeichneten Quadrat heraustritt.

SlingShot

19.12.2011, 05:15 Uhr

diese Ganoven konnten ohne Zustimmung der des deutschen Buergers, die Waehrung und die Verfassung einer framden Institution unterwerfen.
Sogar A.H. haette uns nicht so verkauft!!!

Gast44

19.12.2011, 06:00 Uhr

Wo sollen denn bitteschön die 21,5 Mrd Euro herkommen?
Die geschätzten Steuereinnahmen 2012 betragen 584Mrd und es klemmt an allen Ecken und Enden weil die Ausgaben schon wieder höher sind.

Einfach nochmal Mehrwertsteuer erhöhen oder nochmal Schulden machen bevor Schäuble gesundheitshalber abtreten muss, oder wie?

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