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01.09.2011

04:40 Uhr

Euro-Rettungsschirm

Schäuble will gutes Benehmen der Parlamentarier

Bundesfinanzminister Schäuble will, dass Parlamentarier umsichtig mit ihrem Mitspracherecht beim Euro-Rettungsschirm EFSF umgehen. Aber er sieht auch andere Gefahren bei den parlamentarischen Entscheidungen.

Bundesfinanzminster Wolfgang Schäuble (CDU) Reuters

Bundesfinanzminster Wolfgang Schäuble (CDU)

BerlinBundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat an die Bundestagsfraktionen appelliert, verantwortungsvoll von ihrem Mitspracherecht beim Euro-Rettungsschirm EFSF gebrauch zu machen. Bei der Ausgestaltung der parlamentarischen Entscheidungen müsse darauf geachtet werden, dass spekulative Prozesse nicht angeheizt würden, sondern das Gegenteil eintrete, mahnte der CDU-Politiker am Mittwochabend im ZDF.

Mit Blick auf die schnell agierenden Finanzmarkt-Akteure sagte er am Mittwochabend der ZDF-Redaktion „heute journal“: „Bei der Ausgestaltung der parlamentarischen Entscheidungen müssen wir darauf achten, dass wir spekulative Prozesse nicht anheizen.“

Die Fraktionen erarbeiten derzeit ein Regelwerk, dass die künftige parlamentarische Kontrolle bei Milliardenhilfen für andere Euro-Staaten festlegen soll. Das Bundeskabinett hatte am Morgen die zwischen den Euro-Regierungen verabredete Ausweitung des Instrumentariums des EFSF auf den Weg gebracht.

Schäuble zeigte sich zuversichtlich, dass die darin vorgesehenen aufgestockten Garantien nicht zu finanziellen Belastungen des Haushalts führen werden. Allerdings habe er nie erklärt, dass es nicht zu finanziellen Belastungen kommen könne, fügte Schäuble hinzu.

Der Finanzminister kündigte an, die von Italien bekanntgegebenen Änderungen an seinem Sparpaket eingehend zu prüfen. Regierungskreisen in Rom zufolge soll neben der ursprünglich beschlossenen Reichensteuer auch die Rentenreform wieder gekippt werden. Das Sparprogramm war aufgelegt worden, um die angeschlagene Haushaltssituation des Landes zu verbessern und die Gefahr zu lindern, dass Italien auch unter den Rettungsschirm flüchten muss.

Kommentare (34)

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concerned

01.09.2011, 06:21 Uhr

Jetzt soll das Parlament auch noch sediert werden, um dem EFSF Ermächtigungsgesetzt zuzustimmen. Sicher ist, dass sich langfristig die Bewertung der Marktteilnehmer und nicht politisches Wunschdenken durchsetzen wird.

Hercules-Veritas

01.09.2011, 06:45 Uhr

Wie lange soll das "Hase-Igel-Spiel" noch andauern.

Es kann doch nich sein, daß der Finanzsektor in so erheblichem Maße unser Leben beeinflusst.

Wenn dem so ist; dann verstaatlichen!

Oder hat sich unsere Regierung wieder das EFSF-Ermächtigungs-Gesetz wieder von der Finanz-Lobby diktieren lassen!?

Account gelöscht!

01.09.2011, 07:13 Uhr

@ Hercules-Veritas

Zitat: "Oder hat sich unsere Regierung wieder das EFSF-Ermächtigungs-Gesetz wieder von der Finanz-Lobby diktieren lassen!?"

Aber nicht doch - wo denken Sie denn hin^^ Sowas würde Schäuble und Merkel doch niemals machen. Beide sind nur auf das Wohl des deutschen Volkes aus! //Ironie aus

Also eigentlich sollte doch der Finanzsektor den Unternehmen und Menschen dienen - ist ja schließlich ein Dienstleistungssektor. Die Realität sieht allerdings anders aus (was man auch an den Öffnungszeiten der Banken ablesen kann bzw. an dem Umgang mit Kunden). Und ja, dieser Sektor hat uns alle in der Hand. Man kann sich (schon laut Gesetz) ihm nicht entziehen weder der Staat, noch die Unternehmen noch irgend jemand sonst. Und man kann sich auch seiner Beeinflussung nicht entziehen. Kein Sektor weiß mehr über den einzelnen Menschen wie der Finanzsektor. Aber auch kein anderer Sektor kann Menschen so schnell ruinieren wie dieser. Dessen sollte man sich immer bewußt sein - der gläserne, manipulierbare Mensch - bei den Banken schon lange Realität!

Und da ist es auch sicher nciht verwunderlich, wenn dieses Machtmonster den größten Einfluss auf die Politik hat und nimmt und die Lobbyisten in den Regierungsgebäuden ein und aus gehen ;-)))

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