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26.04.2011

09:37 Uhr

Euro-Rettungsschirm

Westerwelle verteidigt Rechte des Bundestags

Finanzminister Schäuble will den Bundestag bei Zahlungen des Euro-Rettungsschirm nicht abstimmen lassen. Außenminister Westerwelle gibt Kontra: Als Wächter der Parlamentsrechte versucht die FDP beim Wähler zu punkten.

Außenminister Westerwelle pocht auf die Mitbestimmungsrechte des Bundestags - und bremst damit Finanzminister Schäuble bei der Euro-Rettung aus. Quelle: dapd

Außenminister Westerwelle pocht auf die Mitbestimmungsrechte des Bundestags - und bremst damit Finanzminister Schäuble bei der Euro-Rettung aus.

BerlinBundesaußenminister Guido Westerwelle pocht darauf, dass das Budgetrecht des Bundestages auch beim dauerhaften Euro-Rettungsfonds ESM auf keinen Fall ausgehebelt werden darf. "Als langjähriger Parlamentarier verstehe ich die entsprechenden Mahnungen der Abgeordneten sehr gut", sagte der noch amtierende FDP-Chef der "Bild"-Zeitung. Westerwelle reagierte damit auf einen Antrag von zwölf FDP-Bundestagsabgeordneten für den Bundesparteitag der Liberalen im Mai. Darin fordern diese, den ESM zu kippen, weil er den Einstieg in eine Transferunion in der EU bedeute. Vergangene Woche hatte FDP-Generalsekretär Christian Lindner zudem Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble vorgeworfen, er wolle beim ESM das Haushaltsrecht umgehen.

Schon vor Ostern hatte die FDP versucht, Finanzminister Schäuble bei der Euro-Rettung auszubremsen. Das von Rainer Brüderle (FDP) geführte Wirtschaftsministerium hatte wegen der "politischen und finanziellen Tragweite des geplanten Vertrags" auf eine frühzeitige und umfassende Beteiligung gedrängt. Dies sei unabdingbar - sowohl bei Ausarbeitung des dauerhaften Rettungsschirms ESM als auch bei der geplanten Stärkung der Kreditvergabemöglichkeit des bis 2013 befristeten Rettungsfonds EFSF, wie aus einem am vergangenen Mittwoch in Berlin bekanntgewordenen Schreiben von Staatssekretär Bernhard Heitzer an seinen Kollegen im Finanzministerium, Jörg Asmussen, hervorgeht.

"Mit dem ESM sind für Deutschland erhebliche zusätzliche finanzielle Belastungen und Risiken verbunden", heißt es in dem Schreiben Heitzers. Die vom Finanzministerium vorgesehene nachträgliche Information auf Abteilungsleiterebene über den Verhandlungsstand sei für das Wirtschaftsministerium nicht akzeptabel. Der bisher vorliegende Entwurf zum dauerhaften Rettungsschirm müsse noch "an vielen zentralen Stellen verbessert und präzisiert werden".

Die 27 Staats- und Regierungschefs der EU hatten sich Ende März auf den Mitte 2013 startenden Rettungsschirm ESM verständigt. Deutschland muss rund 21,7 Milliarden Euro an Bareinlagen beisteuern und rund 168,3 Milliarden Euro an Garantien. Berlin zahlt die Bareinlagen ab 2013 in fünf Raten aus dem Bundesetat und muss dafür neue Schulden aufnehmen. In den kommenden Wochen muss die politische Einigung in einen völkerrechtlichen Vertrag gegossen werden. Anschließend muss der Bundestag dem dauerhaften Rettungsschirm zustimmen, für den auch eine Änderung des EU-Vertrages nötig ist.

Da es auch in der CDU/CSU-Fraktion Widerstand gibt, gilt eine schwarz-gelbe Mehrheit im Bundestag derzeit nicht als sicher. Allerdings wird erwartet, dass die SPD und die Grünen für den ESM stimmen dürften, so dass Deutschlands Zustimmung nicht als gefährdet gilt. Westerwelle betonte, er sei zuversichtlich, dass die Koalition "eine gute Lösung" erreichen werde. Deutschland brauche eine starken Euro. Der Bundesrechnungshof hatte auf Risiken verwiesen und eine starke Mitsprache des Parlaments gefordert.

Von

rtr

Kommentare (8)

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Rheinschwimmer

26.04.2011, 10:36 Uhr

Mal ein kleiner Hoffnungsschimmer. Allerdings Rot-grün spielen bei der Selbstentmachtung des Parlaments munter mit und somit dürfte die Rechnung von Merkel- Schäuble aufgehen, ganz im Sinne der Eurokraten.

omegalicht

26.04.2011, 10:40 Uhr

Weiter so !
Herr Westerwelle, es ist eine strategische und primäre Ausrichtung der FDP, dafür wurden Sir gewählt.

MikeM

26.04.2011, 10:48 Uhr

Ich habe wenig Hoffnung, dass die FDP dieses Mal standhaft bleibt. Erst groß die Klappe aufreissen, um dann wie immer umzufallen.

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