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13.04.2011

16:55 Uhr

Euro-Schirm-Debatte

Wie demokratisch ist Wolfgang Schäuble?

Im Streit um den neuen Euro-Rettungsschirm pfeift Schäuble auf die Rechte des Bundestags: Er will sich deutsche Zahlungen nicht absegnen lassen. Damit brüskiert er die Abgeordneten und riskiert einen Verfassungsbruch.

Wolfgang Schäuble. Quelle: dapd

Wolfgang Schäuble.

BerlinBundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bremst bei den Zustimmungsrechten des Parlaments zum Euro-Rettungsschirm (ESM). Anders als von Vertretern der Koalitionsfraktionen gefordert, denkt Schäuble offenbar nicht daran, den Bundestag bei deutschen Zahlungen im Zuge des künftigen ESM zustimmen zu lassen. Der Finanzminister verwies am Mittwoch stattdessen im Bundestag auf Empfehlungen des Bundesrechnungshofs, wonach die Regeln für die Parlamentsbeteiligung beim aktuellen Rettungsschirm EFSF als Vorbild für den ESM gelten sollten. Beim EFSF ist die Bundesregierung lediglich angehalten, den Haushaltsausschuss zu konsultieren. "Dieser Empfehlung des Bundesrechnungshofes möchte ich ausdrücklich nicht widersprechen", sagte Schäuble.

Die Bundesregierung wird nach Schäubles Worten Vorschläge zum Verfahren machen. "Wir sind da ganz am Anfang der Beratungen." Er selbst wolle sich dazu noch am Nachmittag vor dem Haushaltsausschuss äußern, sagte der CDU-Politiker.

Den politischen Grundsatzbeschluss über die Einrichtung des Rettungsschirms für angeschlagene Euro-Staaten ab 2013 hatten die 27 EU-Regierungen im März getroffen. Deutschland muss danach für die mögliche Rettung angeschlagener Euro-Staaten mit bis zu 190 Milliarden Euro haften. Rund 21,7 Milliarden Euro sind davon als Bareinlage für den geplanten ESM-Kapitalstock geplant, der Rest als Kreditgarantien. Nun ist zu klären, ob die Regierung den Bundestag formell um Erlaubnis fragen muss, wenn der ESM einem Euro-Staat Hilfe leisten will.

Der Bund der Steuerzahler rief nach den Schäuble-Äußerungen die Bundestagsabgeordneten zum Widerstand auf. Die Parlamentarier dürften sich nicht ihrer „wichtigsten Aufgaben still und heimlich berauben lassen“, sagte Verbandsvizepräsident Reiner Holznagel Handelsblatt Online mit Blick auf das sogenannte Budgetrecht des Bundestages. Zunehmend gewinne man nämlich den Eindruck, dass die Bundesregierung alles allein entscheide. „Deshalb fordert der Bund der Steuerzahler alle Bundestagsabgeordneten auf, sich endlich entschlossen in die Diskussion um die Rettungsmaßnahmen der EU einzumischen.“

Budget: Königsrecht des Parlaments in akuter Gefahr

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Das Budgetrecht ist das vornehmste Recht des Parlaments - schon seit Jahrhunderten. Jetzt könnte es in Gefahr geraten. Grund ist der neue europäische Rettungsschirm und die Zahlungen, die Deutschland dafür leisten muss.

Schließlich gehe es um „große Summen und gigantische Verpflichtungen“,  die auf die deutschen Steuerzahler zukämen. „Es wird Zeit, dass die Abgeordneten aufwachen.“ Anstatt die Interessen weltweiter Gläubiger fauler Staatsanleihen zu schützen, müssten sie endlich die Belange der deutschen Steuerzahler in den Vordergrund stellen. „Einen Vollkaskoschutz für Gläubiger darf es nicht geben“, betonte Holznagel.

Der Steuerzahlerbund-Vize warnte in diesem Zusammenhang auch davor, dass der Rettungsschirm nicht nur Konsequenzen für die öffentlichen Haushalte in Deutschland haben werde. Zudem werde mit der veränderten Finanzpolitik der EU der Weg in die Transferunion geebnet, sagte Holznagel. „Gerade aus deutscher Sicht ist dieses Vorhaben entschieden abzulehnen und schon im Keim zu ersticken.“ Dafür gebe es noch Möglichkeiten. Die EU-Regierungen hätten die Einrichtung Euro-Rettungsschirms zwar beschlossen, aber dem müsse der Bundestag noch zustimmen. Dazu würden die Beratungen im September beginnen.

„Diese Zeit darf nicht ohne Diskussion verstreichen, denn die derzeitige deutsche Europapolitik ist alles andere als alternativlos“, sagte Holznagel. „Erst recht sollte das Parlament seine Position hinsichtlich der Budgetfragen stärken und verdeutlichen, dass es im Zuge der anstehenden Gesetzgebungsverfahren keinen Blanko-Scheck für die Regierung ausstellen wird.“ Der Bundestag dürfe sich keine Beschlüsse von den EU-Regierungschefs diktieren lassen. Er müsse vielmehr für „spürbare Nachbesserungen“ sorgen. Für weitere Steuerzahlerhilfen müssten die Gläubiger und die betroffenen Staaten endlich in Vorleistung gehen.

Kommentare (23)

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ZINSESZINSBANKSTER

13.04.2011, 17:01 Uhr

Die bislang vorgeschlagenen finanziellen Rettungsmaßnahmen für Griechenland und Co. sind genauso wenig eine Lösung für die europäische Überschuldungskrise wie es die seit Herbst 2008 beschlossenen Bankenrettungspakete für die Banken waren. Die Ursachen der weltweiten Überschuldungskrise liegen in unserem von privatbanken kontrollierten Geldsystem, doch dies wird von den verantwortlichen Staats- und Regierungschefs bislang nicht einmal diskutiert bzw. erkannt. Die Rettungspakete bestehen bisher aus purer Geld- und Kreditschöpfung. Dieser, unsere freiheitliche Wirtschaftsverfassung gefährdende Schneeball aus ungedecktem Fiat-Geld durch die vermeintlichen Rettungspakete wird immer größer. Das Zinseszins-Schneeballsystem wird in naher Zukunft zusammenbrechen bzw. In einer Währungsreform enden. Wir müssen deshalb über eine neue weltweite Geldordnung nachdenken in der nicht mehr die Reichen von den Dummen leben und die Dummen von der Arbeit.

Scheindemokrat

13.04.2011, 17:10 Uhr

Schäuble KANN garnicht demokratisch sein !!!
Sonst wäre er ja nicht in der Position in der er ist.....

Account gelöscht!

13.04.2011, 17:17 Uhr

Die Regierungen anderer Länder folgen ihren nationalen Interessen und den Vorgaben der Verfassung. Deutsche Regierungen, zumal die jetzige, orientiert sich an der Interessen der "Partner". Erbärmlich!

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