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16.08.2011

07:15 Uhr

Euro-Schuldenkrise

CDU-Politiker befeuern Eurobond-Debatte

Vor dem Gipfel von Merkel und Sarkozy in Paris werden auch in der CDU Forderungen nach Eurobonds laut. Die Europaparlamentarier der Union haben in einem Papier Argumente für Euro-Bonds gesammelt.

Eine Ein-Euro-Münze. Quelle: dpa

Eine Ein-Euro-Münze.

BerlinVor dem für den (heutigen) Dienstag in Paris geplanten deutsch-französischen Gipfeltreffen über die Schuldenkrise werden in der CDU Forderungen nach gemeinsamen europäischen Anleihen laut. Der Koalitionspartner FDP bleibt hingegen bei seiner strikten Ablehnung.

“Es macht keinen Sinn, eine Schwarz-Weiß-Debatte zu führen„, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Johann Wadephul dem “Handelsblatt„. Zwar gebe es derzeit keinen Bedarf an Eurobonds. “Ich kann aber nicht erkennen, dass sie Teufelszeug sind„, sagte der Europapolitiker. Das Mitglied des CDU-Bundesvorstands, Armin Laschet, forderte eine offene Diskussion: “Den Herausforderungen der globalen Märkte kann man heute nur durch globale Institutionen begegnen, das gilt ganz besonders für Europa.„ Nötig sei ein Gesamtkonzept, zu dem “am Ende auch Eurobonds„ gehören könnten.

Die Chronik der Schuldenkrise

25. März 2010

Beim EU-Gipfel einigen sich die Euro-Länder auf einen Notfallplan für das hoch verschuldete Griechenland. Der Plan sieht freiwillige Hilfen einzelner Euro-Länder und des Internationalen Währungsfonds (IWF) vor. Griechenlands Ministerpräsident Giorgos Papandreou betont: „Griechenland ist entschlossen, mit seinen eigenen Problemen fertig zu werden.“

10. Mai 2010

Um die Schuldenkrise einzudämmen, spannen die Finanzminister und der IWF einen Rettungsschirm (EFSF) für pleitebedrohte Euro-Mitglieder. Insgesamt 750 Milliarden Euro sollen im Notfall fließen. Der damalige Kanzleramtsminister Thomas de Maizière resümiert, jetzt komme „Ruhe in den Karton“.

21. November 2010

Als erstes EU-Land schlüpft Irland unter den EFSF. Europäer und IWF schnüren ein Hilfspaket von 85 Milliarden Euro. EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy hält Sorgen vor einem Überschwappen auf Portugal für unbegründet: „Gerede über eine Ansteckung hat keine wirtschaftliche oder rationelle Grundlage.“

25. März 2011

Der ständige Krisenfonds wird mit über 700 Milliarden Euro ausgestattet. Der Stabilitätspakt wird verschärft, Defizitsündern drohen auch bei einer zu hohen Gesamtverschuldung Sanktionen. Die 17 Euro-Länder wollen sich in der Sozial-, Steuer- und Haushaltspolitik enger abstimmen.

8. April 2011

Nach einem Hilferuf aus Lissabon setzt die EU ein Rettungspaket für Portugal in Gang. Höhe: Rund 80 Milliarden Euro. Schäuble sieht die Gefahr einer Ausbreitung der Krise zunächst als gebannt an: „Die Ansteckungsgefahr ist geringer geworden.“

20. Juni 2011

Die EU-Finanzminister beschließen eine Ausweitung des EFSF. Deutschlands Anteil steigt von 123 auf 211 Milliarden Euro. Damit bis zu 440 Milliarden Euro an Krediten gezahlt werden können, müssen die Euro-Länder ihre Garantien auf 780 Milliarden Euro erhöhen. Merkel verteidigt das: „Scheitert der Euro, scheitert Europa.“

23. Juni 2011

Athen beantragt ein zweites Hilfspaket. Es beläuft sich schließlich auf 159 Milliarden Euro. Erstmals beteiligen sich auch private Gläubiger Athens, ihr Anteil beträgt rund 50 Milliarden Euro.

8. August 2011

Die Europäische Zentralbank (EZB) kauft nun auch Staatsanleihen von Italien und Spanien auf, um beide Länder zu stützen.

 

23. - 27. Oktober 2011

Nach einem Doppelgipfel beschließen die Euro-Länder das bislang dickste Paket zur Eindämmung der Krise: Griechenlands Schulden werden um 50 Prozent gekappt. Das im Juli beschlossene 109-Milliarden-Programm wird modifiziert: Nun soll es zusätzliche öffentliche Hilfen von 100 Milliarden Euro geben, sowie Garantien von 30 Milliarden Euro, mit denen der Schuldenschnitt begleitet wird. Die Schlagkraft der EFSF soll auf rund eine Billion Euro erhöht werden. Zudem müssen Europas Banken ihr Kapital um mehr als 100 Milliarden Euro aufstocken. „Ich bin sehr zufrieden mit den Ergebnissen“, bilanziert Merkel. Und Frankreichs Finanzminister François Baroin sagt erleichtert: „Es gab ein Explosionsrisiko. Das Abkommen von heute Nacht ist eine freundschaftliche, globale und glaubwürdige Antwort.“

01. November 2011

Griechenlands-Ministerpräsident Papandreou kündigt völlig überraschend eine Volksabstimmung über das neue Milliarden-Rettungspaket für Griechenland an. Damit stößt er Merkel und Sarkozy vor den Kopf, die den griechischen Staatschef zum Appell zitieren. Am Vorabend des G20-Treffens in Cannes setzen sie sich mit dem Griechen, IWF-Chefin Christine Lagarde und Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker zusammen. „Wir haben Papandreou, ohne ihm einen wirklichen Vorwurf zu machen, darauf hingewiesen, dass sein Benehmen illoyal ist“, wird Juncker am Tag darauf im ZDF-„Morgenmagazin“ sagen. Der unerwartete Vorstoß habe nun zu erheblichen Verstimmungen an den Finanzmärkten und in europäischen Regierungskreisen geführt. Die wichtigste Frage sei, ob Griechenland in der Euro-Zone bleibt oder nicht, so Juncker: „Wir hätten gerne, dass Griechenland Mitglied bleibt, aber nicht zu jedem Preis.“

02. November 2011

Kaum eine Woche im Amt überrascht der neue Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB) die Öffentlichkeit: Aus Sorge um die Wirtschaft in der anhaltenden Griechenland-Krise, senkt Mario Draghi den Leitzins von 1,5 auf 1,25 Prozent. Gleichzeitig wird die bereits gebilligte Kreditauszahlung von acht Milliarden Euro an Griechenland auf Eis gelegt.

6. November 2011

Nach einer quälenden Hängepartie einigen sich die beiden großen politischen Lager in Athen auf eine Übergangsregierung. Hauptziel soll die Umsetzung der EU-Beschlüsse vom 27. Oktober sein. Später soll es Neuwahlen geben. Wer die neue Regierung führen soll, darüber wird noch tagelang gestritten. Die Konservativen fordern weiterhin zuerst einen Rücktritt des Sozialisten Papandreou.

8. November 2011

Nun steht auch Silvio Berlusconi vor dem Aus. Bei der Abstimmung über den Rechenschaftsbericht 2010 verfehlt er im italienischen Parlament die absolute Mehrheit. Am Abend kündigt er seinen Rücktritt an. Zuvor sollen aber noch die Brüssel zugesagten Reformen beschlossen werden.

9. November 2011

Griechenlands Regierungschef Giorgos Papandreou kündigt in Athen seinen Rücktritt an. Im italienischen Parlament drücken die Fraktionschefs derweil aufs Tempo und einigen sich darauf, dass die Reformen innerhalb weniger Tage durchs Parlament gehen sollen. Staatspräsident Giorgio Napolitano ernennt den ehemaligen EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti überraschend zum Senator auf Lebenszeit - das wird in Rom als Signal gedeutet, dass Monti Nachfolger von Berlusconi werden könnte.

10. November 2011

Die Akteure in Athen einigen sich auf einen neuen Ministerpräsidenten: Der frühere EZB-Vizepräsident Lucas Papademos (parteilos) soll eine Übergangsregierung bis zu Neuwahlen führen und im Parlament die von den internationalen Geldgebern verlangten Reformen durchsetzen. In Italien scheint Silvio Berlusconi mit Mario Monti als neuem Regierungschef einverstanden zu sein.

09. Dezember 2011

Nahezu alle Mitgliedstaaten einigen sich beim EU-Gipfel in Brüssel nach zähen Verhandlungen auf eine Fiskalunion. Großbritannien steht im Abseits. Eine Spaltung der EU wird abgewendet.

12. Januar 2012

In Athen beginnt eine wichtige Verhandlungsrunde über einen Schuldenschnitt der privaten Investoren für Griechenland.

13. Januar 2012

Standard & Poor's senkt die Bonität Frankreichs um eine Stufe auf AA. Acht weitere Euro-Länder sind ebenfalls betroffen.

14. März 2012

Die Eurogruppe gibt ein zweites Griechenland-Paket frei. Der IWF beteiligt sich daran mit 28 Milliarden Euro.

30. März 2012

Die Eurogruppe einigt sich auf eine Stärkung ihrer Rettungsschirme auf maximal 800 Milliarden Euro. Die spanische Regierung beschließt das größte Sparpaket seit Wiedereinführung der Demokratie im Jahr 1977 in Höhe von 27 Milliarden Euro.

09. Juni 2012

Spaniens Regierung kündigt an, zur Sanierung der maroden Banken ein Rettungspaket "light" zu beantragen. Die Eurogruppe sagt Madrid bis zu 100 Milliarden Euro zu.

17. Juni 2012

Bei der Neuwahl in Athen siegen die reformwilligen Konservativen. Europa atmet auf, das Schreckensszenario eines griechischen Euro-Austritts scheint zumindest vorerst gebannt.

25. Juni 2012

Nach langem Zögern flüchten Spanien und auch Zypern unter den Euro-Rettungsschirm. Der Finanzierungsbedarf beider Länder zur Rekapitalisierung ihres Bankensektors ist noch unklar.

Nach Einschätzung des CDU-Europa-Abgeordneten Burkhard Balz ist das strikte Nein der Bundesregierung unter dem Druck der Eurokrise nicht länger zu halten. “Wir müssen uns deshalb in Deutschland mit der Frage auseinandersetzen, unter welchen Bedingungen wir mit Eurobonds leben können„, sagt der EU-Parlamentarier dem “Handelsblatt„. Die Christdemokraten im Europaparlament haben in einem elfseitigen Arbeitspapier bereits mehrere Argumente für Euro-Bonds aufgelistet.

Auch der DGB appellierte an die Bundesregierung, Eurobonds zuzustimmen. “Wenn Merkel gemeinsame Staatsanleihen weiter blockiere, setze sie das Bestehen der Währungsunion und letztlich die europäische Einigung als Ganzes aufs Spiel, sagte DGB-Vorstand Claus Matecki der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Der Parlamentarische Staatssekretär im Finanzministerium, Steffen Kampeter, lehnt Eurobonds hingegen ab. Er sieht die nationalen Parlamente in der Eurozone in der Pflicht, die Haushaltskonsolidierung voranzutreiben. “Eurobonds lösen keines der Haushaltsprobleme in den nationalen Mitgliedsländern„, sagte der CDU-Politiker der “Neuen Westfälischen„.

Auch der Koalitionspartner FDP machte seine kategorische Ablehnung von Eurobonds noch einmal deutlich. „Wir würden Europa mit Eurobonds keinen Gefallen tun“, sagte FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle der „Rheinischen Post“ (Dienstagausgabe). „Länder, die solide gewirtschaftet haben, werden bestraft. Schlechtes Wirtschaften wird belohnt, weil alle die gleichen Zinsen zahlen.“ Bundestagsvizepräsident Hermann Otto Solms (FDP) sagte dem „Kölner-Stadt-Anzeiger“: „Die Regierungsfraktionen haben Eurobonds grundsätzlich ausgeschlossen.“ Er sehe „keinen Grund, von dieser Position abzuweichen.

Kommentare (78)

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Habu89

16.08.2011, 07:49 Uhr

Europäische Einheit funktioniert nur als politische Einheit. Das heißt dann aber auch: eine demokratisch gewählte/legitimierte Regierung, wo jeder EU-Bürger ab einer bestimmten Altersgrenze EINE Stimme hat (damit erhöht sich automatisch der Einfluss der großen Länder).

Von dieser Einheit sind wir aber noch seeehr weit weg. Und vorher lehne ich es strikt ab, für Schulden anderer Länder zu haften.

Wenn die CDU der Einführung von Eurobonds zustimmt, dann hat sie einen Stammwähler weniger - und zwar für den Rest meines Lebens!

Knut34

16.08.2011, 07:57 Uhr

Zwei Stammwähler weniger - auch für den Rest meines Lebens. Uns ich darf noch ca. 10 x zur Bundestagswahl und scheue mich nicht REP, etc. zu wählen

Account gelöscht!

16.08.2011, 07:59 Uhr

Wenn jetzt auch noch von Teilen der CDU solche Forderungen erhaben werden, dann stellt sich auch die Frage nach der wirtschaftlichen Kompetenz dieser Partei.
Solange die Mafiosis in Athen ihr Kredite niht zurückzahlen und auch noch Hilfen bekommen und mit dem Geld ihre Goldreserven aufstocken - ja, es ist kaum zu glauben, die kaufen Gold statt es zu verkaufen und ihre Schulden zu bezahlen - darf man denen keinen Cent mehr geben und erst recht keine Anleihen.
Wenn Merkel jetzt umfäält, dann hat sie auch noch den Rest an Glaubwürdigkeit verspielt.

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