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25.05.2011

20:21 Uhr

Euro-Schuldenkrise

CDU-Wirtschaftsrat bezichtigt Politik der Lüge

In seiner Eröffnungsrede ist der CDU-Wirtschaftsexperte Kurt Lauk seiner Partei in den Rücken gefallen. Denn dass der Steuerzahler nicht für die Schuldenkrise aufkomme, sei eine Lüge.

Kurt Lauk auf dem Wirtschaftstag der CDU. Quelle: dpa

Kurt Lauk auf dem Wirtschaftstag der CDU.

BerlinDer Präsident des CDU-Wirtschaftsrates, Kurt Lauk, hat der Politik vorgeworfen, der Öffentlichkeit nicht die Wahrheit über die Schuldenkrise in der Eurozone zu sagen. "Wenn gesagt wird, dass der deutsche Steuerzahler nicht bezahlen muss, dann ist das im Klartext falsch. Wir sollten dieser Lüge nicht aufsitzen", sagte Lauk zur Eröffnung des Wirtschaftstages am Mittwoch in Berlin.

Deutschland zahle für die Hilfe für angeschlagene Euro-Staaten etwa mit den geplanten Bareinlagen in den künftigen Euro-Rettungsschirm ESM und mit Bürgschaften, argumentierte Lauk. "Wir geben Bürgschaften an marode Schuldner. Und die Zinsen für deutsche Staatsanleihen gehen seit März nach oben."

Voraussetzung für künftige Hilfen für überschuldete Euro-Staaten müsse deshalb eine nationale Schuldenbremse in diesen Staaten sein, forderte Lauk. Zudem dürften die Sozialleistungen in den Nehmerstaaten nicht über dem Niveau in den Geberstaaten liegen. "Und wir brauchen einen nachvollziehbaren Sanierungsplan in diesen Ländern." Es könne nicht sein, dass Griechenland nun Privatisierungen zusage, aber gleichzeitig darauf verweise, dass es kein Katasteramt gebe.

Von

rtr

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