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14.07.2011

18:17 Uhr

Euro-Schuldenkrise

Die Einschläge kommen in immer kürzeren Abständen

ExklusivDas Lavieren der Euro-Länder in der Schuldenkrise stößt zunehmend auf Kritik. Auch innerhalb der Berliner Koalition sorgt das Krisenmanagement inzwischen für Unmut. Und die Angst wächst vor den Folgen für Deutschland.

Demo vor dem Athener Parlament. Quelle: Reuters

Demo vor dem Athener Parlament.

Düsseldorf„Ohne harte Einschnitte für die überschuldeten Staaten, einer wirklichen Gläubigerbeteiligung jetzt und einer Ausstiegsmöglichkeit aus der Euro-Zone wird am Ende das Sparvermögen von vielen Menschen in Deutschland in Frage gestellt“, sagte der FDP-Finanzexperte Frank Schäffler Handelsblatt Online. Bislang hätten die Mitglieder der Euro-Zone versucht, Zeit zu gewinnen, die Bilanz sei aber ernüchternd. „Die Einschläge kommen in immer kürzeren Abständen“, sagte das FDP-Bundesvorstandsmitglied. „Das Sparpaket in Griechenland wird nicht umgesetzt und es wird dennoch schön geredet.“ So nehme das Land weniger Steuern ein und gebe mehr Geld aus als im Vorjahr. „Deshalb steigt die Verschuldung stark an und das Vertrauen in die Lösungskompetenz der Politik sinkt dramatisch“, konstatierte der FDP-Politiker.

Ähnlich äußerte sich der finanzpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter Flosbach. Der CDU-Politiker nahm dabei Bezug auf den am Mittwoch veröffentlichten Griechenland-Bericht des Internationalen Währungsfonds (IWF), in dem der Fonds die Euro-Länder ausdrücklich vor einer „schlecht umgesetzten Schulden-Operation“ sowie vor einem „ungeordneten Zahlungsausfall“ gewarnt hatte.„Die Kritik zeigt den Ernst der Situation. Man kann nicht oft genug darauf hinweisen, dass kein Weg an einschneidende Reformen in der Eurozone vorbeiführt“, sagte Flosbach Handelsblatt Online.

Kritisch äußerte sich auch der Chefvolkswirt der Dekabank, Ulrich Kater. „Die Politik hat durch ihre Strategie der kleinen Schritte an Glaubwürdigkeit eingebüßt“, sagte Kater Handelsblatt Online. Das führe dazu, dass die jeweils folgenden Maßnahmen immer größer und damit teurer ausfallen. „Daher ist es umso wichtiger, jetzt mit einem gut durchdachten, mit Kapitalmarktexpertise versehenen Plan zu kommen, der eine langfristige Lösung anbietet“, sagte Kater.

Gerade Griechenland müsse die Krise zu einer „vollständigen Erneuerung“ nutzen, betonte der CDU-Politiker Flosbach. „Das würde im Übrigen unabhängig von einer Umschuldung gelten, denn eine Umschuldung würde nicht ausreichen, um die Wettbewerbsfähigkeit wieder herzustellen“, fügte Flosbach hinzu. Außerdem würden dann möglicherweise andere Länder fragen, warum sie nicht die Schulden erlassen bekommen. „Es hilft alles nichts: Jeder muss einen sehr beachtlichen Beitrag leisten, damit wir diese Krise meistern können“, sagte Flosbach.

Äußerst ungehalten zeigte sich auch der CDU-Haushaltsexperte Klaus-Peter Willsch. „Das Gewurschtel führt nicht zum Ziel“, sagte der Willsch der Nachrichtenagentur Reuters. So habe Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker die jüngsten Markt-Turbulenzen in Italien selbst herbeigeredet. Willsch zufolge sollte Griechenland aus der Euro-Zone austreten und zur Drachme zurückkehren: „Je früher man das Rettungsexperiment beendet, umso mehr Steuermittel sparen wir.“

Hinter Willsch und dem FDP-Politiker Schäffler haben sich eine Reihe von Koalitionsabgeordneten versammelt, die die Stützung überschuldeter Euro-Länder wie Griechenland ablehnen. In ihren Fraktionen sind sie bisher in der Minderheit.

Maßnahmen gegen die Schuldenkrise

Schäuble Vorschlag

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble beharrt auf seinem Vorschlag, alle griechischen Anleihen zu einem bestimmten Zeitpunkt - also während der Laufzeit - gegen neu Papiere mit längerer Laufzeit zu tauschen. Im Gespräch ist eine Verlängerung der Laufzeit der  Staatsanleihen privater Gläubiger um sieben Jahre. Dabei sollen die Gläubiger die vereinbarten Zinssätze erhalten.  

Damit die Rating-Agenturen dies nicht als Zahlungsausfall Griechenlands werten, sollen sich die privaten Gläubiger auf freiwilliger Basis beteiligen. Unklar ist jedoch, wie Schäuble genug Gläubiger dazu bewegen will, sich an einer solchen freiwilligen Lösung zu beteiligen.

Kauf von Anleihen durch den Euro-Rettungsfonds

Der Euro-Rettungsfonds (EFSF) könnte künftig auch Staatsanleihen von Privatgläubigern zum aktuellen Marktwert kaufen oder Schuldenländern den Rückkaufeigener Anleihen ermöglichen. Derzeit sind die Marktpreise für die Staatsanleihen der Schuldenländer deutlich unter den Ausgabekursen. Deshalb könnte auf diese Weise der Privatsektor indirekt an den Rettungskosten beteiligt werden.

Diskutiert werden zwei Varianten: Entweder der EFSF kauft die Schulden selbst auf oder er gibt Kredite an Griechenland, dessen Regierung dann den Rückkauf betreibt. Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums wäre der EFSF rechtlich dazu in der Lage. Für Griechenland würde sich die Finanzlage stark verbessern. Doch die Geberländer müssten viel Geld in die Hand nehmen. Und: Die Ratingagenturen würden dies vermutlich als Kreditausfall werten.

Im vergangenen Jahr hat bereits die Europäische Zentralbank (EZB) massiv Anleihen gekauft. Sie will jedoch keine weiteren Risiken eingehen. Außerdem stellt sich die EZB gegen Vorschläge zur Beteiligung des Privatsektors an der Griechenland-Rettung, weil sie ansonsten auf ihre eigenen Anleihen Abschreibungen bilden müsste.

Der Ackermann-Plan

Der Plan des von Josef Ackermann geführten internationalen Bankenverbandes IIF sieht ein freiwilliges, von Griechenland selbst organisiertes Rückkaufangebot für Staatsanleihen vor.

Ein solcher Schritt würde lediglich solche Banken treffen, die die Papiere zu Einstiegspreisen im Bankbuch halten. Sie müssten bei einem Rückkauf Abschreibungen in Kauf nehmen. Nicht betroffen wären hingegen Institute, die ihre Griechenland-Anleihen zum derzeitigen Wert im Handelsbuch bilanziert haben.

Der Schuldenrückkauf  würde nach Überzeugung des IIF keinen begrenzten Zahlungsausfall auslösen. Offen ist wer Griechenland den Schuldenrückkauf finanzieren soll.  Hier käme neben der EZB nur der europäische Rettungsschirm EFSF in Frage.

Bankenabgabe

Die Gläubiger kaufen freiwillig neue Griechenlandanleihen. Das zweite Hilfspaket für Griechenland wird aus einer Bankenabgabe oder aus einer Finanzmarktsteuer finanziert. Vorteil: Der EFSF bekäme zusätzlich Geld, ohne dass die Haushalte der Euro-Länder dadurch belastet werden. Nachteil: Bankenabgabe und die Finanzmarktsteuer sind in der EU stark umstritten. Und die griechische Schuldentragfähigkeit würde kaum verbessert. Die Ratingagenturen sehen dies wohl nicht als Zahlungsausfall.

Französisches Modell

Die französischen Banken haben ein Modell in die Diskussion gebracht, bei dem Griechenland seine auslaufenden Anleihen vollständig tilgt. 30 Prozent der Tilgungssumme sollen die Investoren direkt ausgezahlt bekommen. Die restlichen 70 Prozent des zurückgezahlten Geldes müssen sie in neue Griechen-Bonds mit 30-jähriger Laufzeit anlegen.

Die Banken haben verschiedene Varianten des Modells ins Spiel gebracht. Sie unterscheiden sich darin, inwieweit die anderen Euro-Staaten das Ausfallrisiko der verbliebenen Anleihen übernehmen.  Außerdem geht es um die Frage, wie die verbliebenen Papiere verzinst werden sollen. Im Gespräch ist ein Zinsbonus, der sich nach dem griechischen Wirtschaftswachstum richtet.

Entscheidend dafür, welches Modell sich am Ende durchsetzt, ist vor allem das Urteil der Rating-Agenturen. Für das französische Modell hat die Rating-Agentur Standard & Poors bereits signalisiert, dass sie dies als teilweisen Zahlungsausfall werten könnte. Eine Bewertung als Zahlungsausfall wollen die Euro-Länder unbedingt verhindern. In diesem Fall müssten Banken und Versicherungen Abschreibungen bilden und die Kreditausfallversicherungen (CDS) würden fällig – mit unkalkulierbaren Risiken für das Finanzsystem.

Haircut

Die griechische Regierung erklärt sich für zahlungsunfähig und handelt mit ihren Gläubigern einen Forderungsverzicht (Haircut) aus. Für die Geldgeber kann das sehr teuer werden: Bei den vom Internationalen Währungsfonds (IWF) untersuchten Staatspleiten zwischen 1998 und 2005 musste sie zwischen 13 Prozent (Uruguay) und 73 Prozent (Argentinien) ihres Investments abschreiben. Griechenland könnte seine Schuldenlast von mehr als 340 Milliarden Euro auf diese Weise zwar mit einem Schlag deutlich reduzieren, würde aber seine Kreditwürdigkeit am Finanzmarkt auf Jahre verspielen und sich den Zugang zu frischem Geld verbauen. Auch andere Sorgenkinder wie Irland und Portugal würden dann noch größere Probleme haben, sich neues Geld am Markt zu leihen. Ein weiteres Problem: Die Gläubiger sind vor allem Banken aus Griechenland und anderen Euro-Ländern, denen milliardenschwere Verluste drohten, was wiederum eine neue Finanzkrise auslösen könnte.

Eurobonds

Dahinter steht die Idee, dass alle Euro-Länder gemeinsame Anleihen ausgeben - für die sie gemeinsam garantieren. Durch das geringere Ausfallrisiko würde die Zinslast für die Schuldenländer sinken. Unklar ist jedoch, was dies für die Euro-Länder mit hoher Kreditwürdigkeit bedeuten würde, wie zum Beispiel Deutschland. Unter Umständen müssten sie für ihre Anleihen dann höhere Zinsen zahlen. Befürworter argumentieren jedoch, dass durch die höhere Liquidität der Anleihe der durchschnittliche Zinssatz für alle beteiligten Länder sinken würde.  

Das Modell wird in verschiedenen Varianten diskutiert. Neben der vollständigen Umstellung auf Eurobonds gibt es auch den Vorschlag, nur solche Schulden in Eurobonds umzuwandeln,  die im Rahmen der Maastrichter-Kriterien liegen.

Brady-Bonds

Der US-Finanzminister Nicholas Brady entschärfte die Lateinamerika-Krise 1989 dadurch, dass ausstehende Anleihen südamerikanischer Länder in solche mit sehr langen Laufzeiten und niedrigen Zinsen umgetauscht wurden. Als Sicherheiten dienten US-Staatsanleihen.

Blessing-Vorschlag

Der Vorstandsvorsitzende der Commerzbank, Martin Blessing, hat sich für einen Forderungsverzicht der Banken von 30 Prozent ausgesprochen. Die übrigen 70 Prozent sollen die Institute in Anleihen mit 30-jähriger Laufzeit tauschen, die von EU-Institutionen garantiert würden. Der Zins soll für diese Bonds nur 3,5 Prozent betragen. Der Vorschlag folgt der Logik der Brady-Bonds.

Kommentare (30)

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C.Meyer

14.07.2011, 17:40 Uhr

Je eher man die Realität anerkennt, die Insolvenz Griechenlands zur Kenntnis nimmt und dieses Land die Euro-Zone verläßt, desto wahrscheinlicher läßt sich vielleicht eine noch viel größere Krise vermeiden, die den gesamten Euro-Raum sprengt und die dann entstehenden Kosten in astronomische Höhen anwachsen ließe, ganz abgesehen von allen anderen politischen und gesellschaftlichen Begleiterscheinungen in der EU als Staatengemeinschaft.

Account gelöscht!

14.07.2011, 17:45 Uhr

geiler sommerloch-artikel.

gerhard

14.07.2011, 17:55 Uhr

"In Athen herrschte am Donnerstag Verunsicherung, nachdem Medien berichteten, Griechenland könnte von den großen Ratingagenturen bald für „selektiv zahlungsunfähig“ erklärt werden.""

Das weiß man auch ohne Ratingagenturen. Die Spatzen pfeiffen das schon lange von den Dachrinnen. Und was heißt hier aber " selektiv"?
Total wäre besser zu sagen.

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