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05.10.2011

13:22 Uhr

Euro-Schuldenkrise

Grüne fordern Verstaatlichung von Krisenbanken

Wie kann die Politik den Teufelskreis zwischen Banken- und Staatenkrise durchbrechen? EU und der IWF fürchten bereits einen Finanz-Crash. Auch Schäuble äußerte sich besorgt. Die Grünen fordern radikale Gegenmaßnahmen

Banken-Skyline von Frankfurt am Main. dpa

Banken-Skyline von Frankfurt am Main.

BerlinDie Grünen haben sich angesichts der sich verschärfenden Schuldenkrise und möglichern neuer Banken-Schieflagen dafür ausgesprochen, notfalls auch im nationalen Alleingang Vorkehrungen zu treffen, um Schlimmeres zu verhindern. „Für den Fall, dass eine europäische Lösung zur Bankenrettung nicht rechtzeitig gelingt, sollte Deutschland vorbereitet sein“, sagte der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Gerhard Schick. „Wir fordern daher, dass das Finanzmarktgesetz von 2008, das Ende 2010 auslief, in verbesserter Form wieder in Kraft gesetzt wird.“ Insbesondere sei die parlamentarische Kontrolle zu verbessern, so Schick. Auch müssten die Vorgaben für Gehälter, Bonuszahlungen und Pensionsansprüche in den geretteten Banken verschärft werden. Hier gelte es, die Fehler von 2008 zu vermeiden.

Welche Großbanken im Visier der Ratingagenturen sind

Italien

Standard & Poor's hat am Mittwoch den 21. September die langfristige Kreditwürdigkeit von sieben italienischen Instituten herabgestuft und deren Ausblick mit negativ bewertet. Darunter sind auch Größen wie Mediobanca und Intesa SanPaolo, die von der Bonitätsstufe „A+“ auf „A“ rutschten. Die Ratingagentur drohte, dass noch acht weitere Häuser abgewertet werden könnten - unter anderem die größte italienische Bank Unicredit. Die Herabstufung der Geldhäuser ist in diesem Fall eng verknüpft mit der Bewertung der Staatsbonität. Anfang der Woche stufte S&P Italien ebenfalls von „A+“ auf „A“ ab.

Frankreich

Ins Visier der Ratingagentur Moody's gerieten am 14. September zwei der drei französischen Großbanken. Die Kreditwürdigkeit der Crédit Agricole und der Société Générale wurde jeweils um eine Stufe auf „Aa2“ beziehungsweise auf „Aa3“ herabgestuft. Das entspricht immer noch einer sehr guten bis guten Bonität. Begründet wurde die Entscheidung mit den Engagements der Banken in Griechenland. Die Ratingagentur erwägt wegen der angeschlagenen Finanzmärkte eine weitere Abstufung der Noten. Beim Marktführer BNP Paribas wurde die Frist für die Überprüfung verlängert.

Griechenland

Während italienische und französische Banken trotz Herabstufung noch über eine gute Bonität verfügen, steht die Kreditwürdigkeit griechischer Geldhäuser seit dem Sommer auf „Ramschniveau“. Am Donnerstag den 22. September hat Moody's acht Institute nochmals um zwei Stufen herabgestuft - sie stehen aufgrund der Schuldenkrise und drohende Pleite des Landes kurz vor einem Zahlungsausfall. Die EmporikiBank, eine Tochter der französischen Credit Agricole, und die General Bank notieren nun bei „B3“, die National Bank, die EFG Eurobank, die Alpha-Bank, die Piräus Bank, die Attica Bank und die ATE bei „Caa2“.

USA

Nach Einschätzung von Moody's würde die US-Regierung eine aktuelle Bankenpleite möglicherweise nicht auffangen. Mit der Warnung ging eine Herabstufung einher: Die Ratingagentur attestierte der Bank of America, dem größten Geldhaus der USA, statt eines guten Ratings („A2“) nur noch ein befriedigendes („Baa1“). Auch Konkurrent Wells Fargo rutschte leicht von „A1“ auf “A2“ - immer noch eine gute Bonität.

Deutschland

DDie französische Société Générale rutschte im Moody's-Rating auf „Aa3“ - das entspricht der Bonität der Deutschen Bank. Von Standard & Poor's erhält Deutschlands größtes Geldhaus ein „A+“, von Fitch ein „AA-“. Die Einstufungen sprechen für eine gute bis befriedigende Bonität. Die Commerzbank als Nummer zwei erhält von den drei Ratingagenturen jeweils eine „befriedigende“ Beurteilung. Keine private deutsche Großbank wurde während der Zuspitzung der Euro-Krise in diesem Jahr in ihrer langfristigen Bonität herabgestuft.

Spanien, Portugal, Irland

SPANIEN, PORTUGAL und IRLAND: In den drei anderen PIIGS-Staaten neben Italien und Griechenland ist die Situation unterschiedlich. Moody's senkte die Bewertung der Anleihen von 30 spanischen Instituten im März dieses Jahres um eine oder mehr Stufen. Die beiden Großbanken Santander und BBVA waren von der Abstufung aber nicht betroffen. Ihre Bonität ist nach wie vor gut. Die größte portugiesische Bank, Caixa Geral de Depósitos, wurde dieses Jahr dagegen von allen drei Ratingagenturen jeweils zweimal abgestuft. Ihre Bonität wird durchgehend als befriedigend bewertet.

Die Kreditwürdigkeit mehrerer großer irischer Institute wie der Bank of Ireland oder der Allied Irish Banks wurde durch die Fast-Pleite des Landes 2010 von Moody's auf „Ramschniveau“ herabgestuft.

Schick äußerte sich vor dem Hintergrund der in arge Turbulenzen geratenen Bank Dexia. Das belgisch-französische Institut, das bereits in der Finanzkrise 2008 in Bedrängnis geraten war, kam unlängst wieder ins Schlingern. Als Hauptgrund gilt das starke Engagement Dexias in griechischen Staatstiteln. Der Aktienkurs der Bank war zuletzt eingebrochen. In Berichten wird über eine Zerschlagung der Bank gesprochen. Die belgische und französische Regierung wollen die Bank notfalls erneut mit Staatsgarantien auffangen. Dexia hatte schon im Zuge der letzten Finanzkrise 2008 staatliche Hilfe gebraucht.

Dexia läute die zweite Runde der Bankenrettung in Europa ein, ist sich Schick sicher. Damit werde deutlich, dass diese Krise nicht nur mit Staatsschulden, sondern auch mit wackeligen Banken zu tun habe. „Nötig ist jetzt, die Kapitalbasis der Institute zu stärken“, sagte der Grünen-Politiker. „Da darf man nicht kuscheln, da braucht es klare Vorgaben aus der Politik.“ Die Bundesregierung und die Finanzaufsicht hätten in den vergangenen Jahren den Banken Bonus-Zahlungen an Manager und Ausschüttungen an Aktionäre erlaubt, statt vor allem das Eigenkapital zu stärken. Das räche sich jetzt. „Die Stärkung der Kapitalausstattung der Institute muss mit verbindlichen Vorgaben zur Eigenkapitalausstattung erzwungen werden, zur Not braucht es eine Teil-Verstaatlichung der Banken zu Lasten der bisherigen Aktionäre“, verlangte Schick.

Auch der Internationale Währungsfonds (IWF) dringt auf rasche Geldspritzen für den europäischen Bankensektor. Die Probleme der Branche erforderten sofortige Aufmerksamkeit, sagte IWF-Europa-Direktor Antonio Borges, am Mittwoch Reuters am Rande eines Besuchs in Brüssel. Die Institute bräuchten mehr Kapital, um das Vertrauen in die Branche wiederherzustellen. Er nannte eine Größenordnung von 100 bis 200 Milliarden Euro. „Das ist nach unserer Auffassung sehr, sehr wenig verglichen mit der Größe der europäischen Kapitalmärkte und verglichen mit der Ausstattung des neuen EFSF“, sagte Borges.

Kommentare (12)

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MaWo

05.10.2011, 13:46 Uhr

Hallo,
Bankenkauf durch den Staat zum aktuellen Marktwert.
Keine höheren Ausgaben durch den Staat als Einnahmen vorhanden sind.
Keine "angemessene" Zahlungen, wenn die Angemessenheit selber definiert wird.
Dann - und nur dann, kann es wieder aufwärts gehen.

JuergenW

05.10.2011, 13:49 Uhr

eigentlich sollte uns die staatliche Einmischung in Geldpolitik eine Warnung sein.
Die Erinnerung an die Involvierung sämtlicher Staatsbanken (Landesbank/HRE und letztens EZB) bei der Lehman-Pleite, Subprimekrise, Kreditswaps und Eurodesaster sollte abschreckend genug sein.
Politiker haben ganz sicher kein Händchen für Geldpolitik, haben ganz andere (nämlich eigennützigeWahl entscheidende) Interessen; absolut nicht zum Wohle von Volk und Nationalstaat.

Thomas-Melber-Stuttgart

05.10.2011, 14:02 Uhr

Na, wenn man ein Schnäppchen wie bei der Commerzbank oder bei der der HRE machen kann, so muß man beherzt zugreifen.

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