Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

07.07.2012

14:36 Uhr

Euro-Schuldenkrise

Koalitionsspitze trifft sich überraschend

Ohne vorherige Ankündigung hat sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Freitag Abend mit den Parteichefs von CSU und FDP getroffen. Thema: die Euro-Schuldenkrise. Und wohl auch der Fiskalpakt, der gerade in Karlsruhe liegt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) und Wirtschaftsminister und FDP-Chef Philipp Rösler haben sich überraschend im Bundeskanzleramt getroffen - anders als bei dieser Zusammenkunft einer Pressekonferenz diesmal allerdings vertraulich. dpa

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) und Wirtschaftsminister und FDP-Chef Philipp Rösler haben sich überraschend im Bundeskanzleramt getroffen - anders als bei dieser Zusammenkunft einer Pressekonferenz diesmal allerdings vertraulich.

BerlinEin Sprecher der FDP bestätigte am Samstag das Gespräch im Kanzleramt. Zu den Inhalten wollte er aber keine Aussage machen. Nach Informationen der „Bild-Zeitung“ ging es bei dem Treffen von Merkel mit Horst Seehofer (CSU) und Philipp Rösler (FDP) unter anderem um die Anträge Spaniens und Zyperns auf Hilfen aus den Euro-Rettungsschirmen. Die Unterredung soll knapp zwei Stunden gedauert haben.

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) warnte unterdessen vor gravierenden Folgen, falls der Euro-Rettungsschirm ESM und der europäische Fiskalpakt in Karlsruhe scheitern sollten. Das Bundesverfassungsgericht befasst sich am Dienstag mit Eilanträgen gegen den ESM und den Fiskalpakt.

Sollten die Karlsruher Richter die Gesetze für grundgesetzwidrig erklären, hätte das heftige Folgen nicht nur für Deutschland, mahnte Lammert im SWR-„Interview der Woche“. „Deswegen habe ich keinen Zweifel, dass das Bundesverfassungsgericht auch diese Zusammenhänge in die eigene Urteilsbildung einbeziehen wird.“ Das habe das Gericht bei völkerrechtlichen Verträgen auch früher schon getan.

Mit dem ESM gebe es jetzt ein Instrumentarium, „das uns besser als in der Vergangenheit in die Lage versetzt, mit solchen Turbulenzen (wie der Euro-Schuldenkrise) umzugehen“, sagte Lammert weiter. Er unterstützte auch den Regierungskurs einer weiteren politischen Integration Europas: „Ganz offenkundig haben wir einen Mangel an politischer Integration im Vergleich zu der ökonomischen Integration, die wir bereits vollzogen haben“, erklärte der CDU-Politiker.

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle Brüderle machte in der „Welt am Sonntag“ deutlich, dass er eine schnelle und positive Entscheidung des Gerichts zum ESM und zum Fiskalpakt erwartet. „Beide Instrumente hat die Bundesregierung juristisch sehr sorgfältig prüfen lassen. Deshalb gehe ich fest davon aus, dass Karlsruhe weder den Fiskalpakt noch den Rettungsschirm aufhalten wird“, sagte Brüderle. Der dauerhafte Rettungsschirm müsse so schnell wie möglich in Kraft treten. Klare Regelungen führten zu Vertrauen der Märkte.

Die Kanzlerin kann nach Aussage der SPD-Parteilinken bei künftigen Abstimmungen in der Europa-Politik nicht dauerhaft auf die Stimmen der SPD zählen. Es werde immer schwieriger, den Wählern Hilfezahlungen zu erklären, sagte der Sprecher der Parlamentarischen SPD-Linken, Ernst-Dieter Rossmann. „Eine Finanzierung notleidender Banken ohne Auflage wird es mit uns nicht geben.“ Bei den Abstimmungen über den ESM und den Fiskalpakt hatten SPD und Grüne die Koalition noch unterstützt.

Von

dpa

Kommentare (25)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Gerdi

07.07.2012, 15:06 Uhr

ESM und Fiskalpakt sind zum Nachteil Deutschlands. Die Formulierungen sind so offen, dass eine nicht mehr deutschlandfreundliche EU-Mehrheit alle Staats- und Bankenschulden auf Deutschland abladen kann. Ohne Widerspruchs- oder Kündigungsrecht Deutschlands. Solche Verträge darf man nicht akzeptieren. Das ist eine bewusste Inkaufnahme einer Insolvenz Deutschlands.

Tabu

07.07.2012, 15:40 Uhr

"Es werde immer schwieriger, den Wählern Hilfezahlungen zu erklären.
Eine Finanzierung notleidender Banken ohne Auflage wird es mit uns nicht geben.“ Bei den Abstimmungen über den ESM und den Fiskalpakt hatten SPD und Grüne die Koalition noch unterstützt.
---------------------------------
Wer will denn eine Partei,die nur mehr aus Flügeln besteht.Da weiß doch niemand mehr,was man wirklich wählt.
Zumal wenn alle über ESM abnicken,um dann wiederum mit dem
angeknacksten Flügel den Wählern Solidarität vorgauckeln.
Davon ab..auf dem Foto..Merkels zermanschte Figur sieht verheerend aus.Hosen sollte sie jedenfalls nicht tragen.
Irgendwas ganz langes,bis zur Erde durchgängiges,wäre
meine Empfehlung..




Account gelöscht!

07.07.2012, 15:41 Uhr

Brüderle machte in der „Welt am Sonntag“ deutlich, dass er eine schnelle und positive Entscheidung des Gerichts zum ESM und zum Fiskalpakt erwartet.

Und ich mache deutlich, dass ich hoffe, dass das Bundesverfassungsgericht RECHT für die Bürger und gegen den Hochverrat der Politverbrecher spricht.

Wenn die Politiker den Frondienst wollen, sollen sie ihn gefälligst aus IHRER eigenen Tasche bezahlen und nicht von meinem Geld!
Ich habe nur ein Leben, und das gedenke ich nicht dafür einzusetzen, den Pleiteländern oder den Verbrechern aus den Bangsterkreisen einen schönen Lenz zu bereiten.
Mein Geld will ich unter keinen Umständen in diesem Europa verplempert wissen.
Für mich ist Europa inzwischen DAS Unwort des Jahres geworden!- Ein riesiges rotes Tuch!
Ich sage nein zu diesem Dreckseuropa, das uns aufgezwungen wird!

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×