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07.07.2011

16:33 Uhr

Euro-Schuldenkrise

Union und SPD fordern Rating-Stopp für Pleitestaaten

VonDietmar Neuerer

ExklusivDie großen Ratingagenturen sorgen regelmäßig für Unmut, wenn sie harte Urteile über hoch verschuldete Staaten wie Griechenland fällen. Die Politik will das nicht länger hinnehmen und erwägt drastische Maßnahmen.

Portugiesische Flagge. Quelle: Reuters

Portugiesische Flagge.

DüsseldorfPolitiker von Union und SPD haben sich dafür ausgesprochen, Bonitätsbewertungen der Ratingagenturen für hoch verschuldete EU-Staaten, die auf Finanzhilfen der Gemeinschaft angewiesen sind, in Zukunft auszusetzen. „Es ist hohe Zeit, dass die Europäische Kommission tätig wird“, kommentierte Unionsfraktionsvize Michael Meister einen entsprechenden Vorstoß von EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier im Gespräch mit Handelsblatt Online. „Sie sollte noch einen Schritt weiter gehen und das Kartell der Rating-Agenturen zerschlagen“, fügte der CDU-Politiker hinzu. „Wir erwarten zeitnah weitere Initiativen der Kommission.“

Ähnlich äußerte sich der Vize-Sprecher der SPD-Linken im Bundestag, Carsten Sieling. Der Vorschlag der EU-Kommission gehe in die richtige Richtung. „Ratingagenturen müssen notfalls zu verantwortlichem und langfristig gerichteten Verhalten gezwungen werden“, sagte Sieling Handelsblatt Online. „Vor allem brauchen wir schnellstmöglich scharfen Wettbewerb auf dem Ratingmarkt.“ Beim aktuellen Vorgehen der Kommission könne es sich daher „bestenfalls um eine Zwischenlösung“ handeln. „Kurzfristig kann es helfen, Ratings quasi einzufrieren, damit die EZB oder andere institutionelle Anleger ihre Anleihen nicht verkaufen müssen, weil sie auf Ramsch-Status geratet werden.“ Vorbild könne hier die Aussetzung des Börsenhandels bei extremen Ereignissen sein.

Die EU-Kommission hatte zuvor die Herabstufung Portugals auf „Ramschniveau“ durch die Agentur Moody's als „fragwürdig“ verurteilt und den Agenturen mit schärferen Gesetzen gedroht. Binnenmarktkommissar Barnier sagte dazu: „Man kann sich die Frage stellen, ob es zweckmäßig ist, Länder zu bewerten, die sich in internationalen Programmen befinden, da sie ja Unterstützung von außen bekommen.“ Dieser Vorschlag würde Länder wie Griechenland, Portugal oder Irland betreffen, die Milliardenkredite von den Euro-Staaten und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) erhalten. Auch bei den Plänen zur Bewältigung der Griechenlandkrise hatte mit S&P eine US-Ratingagentur dazwischengefunkt und ein französisches Modell zur Beteiligung privater Gläubiger verworfen.

Barnier kündigte an, die EU-Kommission werde bis zum Herbst Vorschläge zu diesem zentralen Thema machen. Brüssel ist die Macht der drei großen Ratingagenturen schon lange ein Dorn im Auge. Die EU-Kommission hatte die jüngste Herabstufung Portugals mit ungewöhnlich deutlichen Worten kritisiert.

Der Binnenmarktkommissar sagte, die Ratingagenturen müssten besser von der Politik beaufsichtigt werden. „Wir müssen mehr tun: Mehr Wettbewerb schaffen, ihre Arbeitsweise transparenter machen, ihre Methoden über die Bewertung der Staatsschuld verschärfen und ihre quasi-institutionelle Rolle im System, also ihre Macht und ihren Einfluss, verringern.“

Kommentare (38)

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Account gelöscht!

07.07.2011, 16:13 Uhr

Diese nicht neue Problem mit den Rating Agenturen kann so nicht geloest werden ohne auch die gesamte Bankenindustrie und die US Regierung miteinzubeziehen.

Dies ist eine kriminelle Operation die nur unter RICO angeklagt werden kann, da diese Ratingagenturen nur EIN Element in einem viel groesseren Kontext sind.

https://secure.wikimedia.org/wikipedia/de/wiki/Racketeer_Influenced_and_Corrupt_Organizations_Act

Schlaumeier

07.07.2011, 16:22 Uhr

Griechenland sollten die Agenturen sofort auf "D" stellen,
Irland, Portugal und Spanien ebenso. Stundung ist Zahlungsausfall, bei jeder Bank. Mir scheint, langsam ist den Schäubles & Co. dieser Welt die Birne vollkommen ausgetrocknet.

haemueller

07.07.2011, 16:23 Uhr

d.h. jeder Staat ohne Rating = Pleite.

.... auch o.k.

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