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07.05.2012

15:42 Uhr

Euro-Sparkurs

Merkel stemmt sich gegen „politischen Bankrott“

VonDietmar Neuerer

ExklusivMit der Wahl in Frankreich hat die Achse Paris-Berlin einen Dämpfer erhalten. Merkel lässt das kalt. Sie will trotz Hollande die Oberhand im Kampf gegen die Eurokrise behalten. Doch dagegen formiert sich Widerstand.

Demonstranten mit Masken von Angela Merkel und Francois Hollande vor dem Brandenburger Tor. AFP

Demonstranten mit Masken von Angela Merkel und Francois Hollande vor dem Brandenburger Tor.

BerlinNach den Wahlen in Frankreich und Griechenland verschieben sich die Euro-Koordinaten zu Lasten des rigorosen Sparkurses der Bundesregierung, die Kanzlerin schert das aber wenig. Angela Merkel will ihre Politik der strikten Haushaltsdisziplin trotz der wachsenden Widerstände gemeinsam mit den EU-Partnern fortsetzen. Frankreichs künftigem sozialistischen Präsidenten bot sie dafür demonstrativ eine enge Zusammenarbeit an, ohne aber bisherige Vereinbarungen in der EU infrage zu stellen. „Von meiner Seite aus kann ich sagen, dass Francois Hollande mit offenen Armen in Deutschland und von mir empfangen werden wird“, sagte sie. Die deutsch-französische Kooperation sei essenziell für Europa. Zugleich betonte sie aber: „Wir in Deutschland sind der Meinung, dass der Fiskalpakt nicht zur Disposition steht.“ Zum einen sei es richtig, die hohe Verschuldung der EU-Staaten weiter zu senken. „Zweitens glaube ich, dass es eine grundsätzliche Herangehensweise in Europa ist, dass wir Beschlüsse nach Wahlen nicht wieder zur Disposition stellen. Dann können wir in Europa nicht mehr arbeiten“, warnte die Kanzlerin. Im Kern gehe es in der EU-Debatte darum, ob wieder schuldenfinanzierte Konjunkturprogramme nötig seien oder Strukturreformen. Die EU-Staaten könnten mit ihrer nach der Finanzkrise stark angestiegenen Schulden aber nicht wieder den ersten Weg gehen, sagte Merkel.

Hollande mit offenen Armen empfangen

Video: Hollande mit offenen Armen empfangen

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Zuvor hatte bereits Unions-Fraktionschef Volker Kauder unmissverständlich deutlich gemacht, dass Deutschland auch nach der Präsidentenwahl in Deutschland nicht daran denke, sich auf Änderungen am europäischen Fiskalpakt einzulassen. „Ich glaube, dass da kein Spielraum besteht“, sagte Kauder mit Blick auf Äußerungen des neuen Präsidenten François Hollande, den Pakt für mehr Haushaltsdisziplin wieder aufschnüren zu wollen. Der CDU-Finanzexperte Klaus-Peter Flosbach unterstrich ebenfalls, dass an Konsolidierungsmaßnahmen kein Weg vorbeiführe. „Nur so können wir die Zukunftsfähigkeit Europas sichern“, sagte Flosbach Handelsblatt Online. „Außerdem kann es ohne Konsolidierung und Strukturreformen keine Finanzhilfen geben“, fügte der Christdemokrat hinzu. Das werde niemand bezweifeln. „Daher werden sich die Wogen, die infolge von Wahlkämpfen hochschlagen, auch wieder glätten.“

Hollande hatte im Wahlkampf angekündigt, er wolle den Fiskalpakt neu verhandeln oder zumindest ergänzen. Der Pakt, der eine straffere Haushaltsdisziplin vorsieht, wurde von 25 der 27 EU-Regierungen unterschrieben und bereits von zwei EU-Staaten ratifiziert. In Deutschland soll der Bundestag nach den Planungen der Bundesregierung Ende Mai zustimmen.

Diese Parteien ringen um die Macht in Athen

Panhellenische Sozialistische Bewegung (Pasok)

Die bis November 2011 regierenden Sozialisten unter ihrem Chef Evangelos Venizelos sind wie die Konservativen für den Verbleib Griechenlands in der Eurozone. Dafür müsse das Sparprogramm konsequent durchgesetzt werden. Umfragen sagten schwere Verluste der Sozialisten voraus. Tatsächlich landete die Partei bei unter 15 Prozent. (2009: 44 Prozent).

Nea Demokratia

Die liberal-konservative Partei unter ihrem Parteichef Andonis Samaras hatte auf Neuwahlen gedrängt. Zwar wurde sie mit 18,8 Prozent der Stimmen 2011 stärkste Kraft. Dennoch fehlt der Partei eine Regierungsmehrheit.

Kommunistische Partei Griechenlands (KKE)

Die Hardliner- Kommunisten sprechen sich offen für den „Austritt Griechenlands aus der Eurozone und der EU jetzt“ aus. Kein Cent solle an die Gläubiger gezahlt werden. Mit 8,5 Prozent gelang der Partei ein kleiner Stimmenzuwachs bei den Wahlen vor drei Jahren.

Bündnis der Radikalen Linken (Syriza)

Ein buntes Bündel linker Bewegungen, das sogar mit der extrem Linken liebäugelt. Syriza ist zwar für den Verbleib in der EU und dem Euroland. Athen sollte aber einseitig erklären, es zahle seine Schulden nicht. Bei der Wahl gelang der Partei ein Zuwachs von über 12 Prozent. Mit 16,8 Prozent wurde sie damals zweitstärkste Kraft.

Unabhängige Griechen (AE)

Ein Abspaltung aus der konservativen Nea Dimokratia. Die Führung der Unabhängigen Griechen meint, das Land sei „besetzt“ von den Geldgebern und müsse „befreit“ werden. Athen sollte nichts an die Banken zurückzahlen. Die Partei ist ausländerfeindlich und fordert zudem deutsche Reparationszahlungen aus der Zeit des Zweiten Weltkriegs. Die Partei, die sich erst im Februar 2012 gegründet hat, kam auf 10,6 Prozent der Stimmen.

Demokratische Linke (DA)

Eine Abspaltung aus dem Bündnis der Linken. Die gemäßigten Linken setzen sich für den Verbleib im Euroland. Bei der Wahl kamen sie auf 6,11 Prozent.

Völkische Orthodoxe Gesamtbewegung (LAOS)

Eine rechtsorientierte Partei. Sie ist für den Verbleib im Euroland. Das Sparprogramm muss aber neu ausgehandelt werden. Migranten sollten sofort das Land verlassen. Die Partei verlor fast die Hälfte der Stimmen und zog nicht mehr ins Parlament ein.

Goldene Morgenröte (XA)

Eine rassistische, ausländerfeindliche und faschistische Partei. Die Partei spricht sich für die „Vertreibung“ aller Migranten aus Griechenland aus. Viele ihrer Mitglieder sind gewaltbereit. Bei der Wahl kamen sie auf fast sieben Prozent.

Noch deutlicher wandte sich der stellvertretende CDU-Vorsitzende Norbert Röttgen gegen Hollandes Überlegungen. „Wir sind nicht dafür da in Deutschland, sozialistische Wahlversprechen zu finanzieren“, sagte der CDU-Spitzenkandidat bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen in Richtung Hollande. „Die Position der Bundesregierung ist eindeutig für die Fortsetzung der Sparpolitik.“ Sonst müssten am Ende die Deutschen mit mehr Haftung und Geld für den französischen Wahlsieg der Sozialisten zahlen. Dies könne nicht sein.

Leichter gesagt als getan, denn Frankreich ist nicht das einzige Problem, mit dem Merkel konfrontiert ist. In Griechenland sind die Verfechter des Sparkurses grade richtig abgestraft worden. Ähnliches könnte in den Niederlanden passieren, wo demnächst ein neues Parlament gewählt wird. Angesichts plötzlicher Finanzprobleme bei Deutschlands westlichem Nachbarn ist unklar, ob der Bundesregierung nicht einer der wenigen wichtigen Verbündeten beim Pochen auf eine energische Sparpolitik in den EU-Staaten abhandenkommen wird. Und konservative Regierungschefs wie der Spanier Mariano Rajoy oder der parteilose italienische Ministerpräsident Mario Monti haben zuletzt ebenfalls die harten Defizitziele ihrer Länder leicht korrigiert. Experten sehen Merkel deswegen in der Klemme – und auch Politiker von FDP und Grünen sind überzeugt, dass die Kanzlerin ihren bisherigen Euro-Kurs korrigieren muss.

Kommentare (26)

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MikeM

07.05.2012, 12:43 Uhr

Sie wird wieder umkippen - wie immer.
Seehofer wird eine weitere "rote Linie" überqueren - wie immer.
Deutsches Geld wird fließen - wie immer.

VOLKSVERRÄTER!

Account gelöscht!

07.05.2012, 12:51 Uhr

Hollande sollte den FRANC wieder als Währung einführen in Frankreich und dann kann er mit Geld auf Pump Prassen, wie er will.

Das wäre zugleich eine Erlösung für ganz Europa und der Startschuss zurück zu eigenen Währungen und eigenen Verantwortlichkeiten und Freiheiten der Länder in Europa.

Hoffentlich steigt Frankreich als erstes aus dem EURO aus !

Account gelöscht!

07.05.2012, 12:53 Uhr

Wie war, wie war.
Danke

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