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19.03.2011

15:29 Uhr

Euro-Stabilisierung

Bund drohen Milliardenkosten durch neuen Rettungsschirm

Die Maßnahmen zur Euro-Stabilisierung werden aller Voraussicht nach den Haushalt mit einem zweistelligen Milliardenbetrag belasten. Das Geld müsste sich Finanzminister Schäuble leihen, mit entsprechend hohen Zinsen.

22 Milliarden Euro muss der Bund voraussichtlich für den Euro-Rettungsschirm anteilig stemmen. Quelle: dpa

22 Milliarden Euro muss der Bund voraussichtlich für den Euro-Rettungsschirm anteilig stemmen.

BerlinDie Maßnahmen zur Euro-Stabilisierung werden aller Voraussicht nach den Bundeshaushalt mit einem zweistelligen Milliardenbetrag belasten. Finanzminister Wolfgang Schäuble schloss in einem Interview der „Süddeutschen Zeitung“ nicht aus, dass sich Deutschland mit 22 Milliarden Euro am geplanten Euro-Schutzschirm ESM beteiligen wird. Diese Summe entspräche dem deutschen Anteil an den 80 Milliarden Euro, die das Eigenkapital des ESM betragen könnte. Der CDU-Politiker verwies allerdings darauf, dass noch keine Größenordnungen über das ESM-Grundkapital und den deutschen Anteil festgelegt seien.

Diese Entscheidungen sollen am kommenden Donnerstag beim EU-Gipfel in Brüssel getroffen werden. Vor einer Woche hatten sich die 17 Regierungen der Eurozone auf ein Maßnahmenpaket zur Stabilisierung der gemeinsamen Währung geeinigt, das auf dem EU-Gipfel beschlossen werden soll. Dazu gehört der von Deutschland angestoßene Wettbewerbsfähigkeits-Pakt, die Reform des Euro-Rettungsschirms EFSF und die Einigung über die Struktur des dauerhaften Krisenmechanismus ESM ab 2013.

„Eine mögliche Beteiligung Deutschlands am ESM-Grundkapital würde - ab 2013 und auf mehrere Jahre verteilt - in der Tat die Neuverschuldung erhöhen“, sagte Schäuble. Dank seiner Finanzplanung könne die Nettokreditaufnahme trotzdem langsam weiter sinken, die Reserven im Haushalt seien damit allerdings aufgebraucht. Deshalb seien nun auch die Chancen auf die vom Koalitionspartner FDP gewünschten Steuersenkungen geringer geworden, machte der CDU-Politiker deutlich.

Allerdings gibt es in den eigenen Reihen Widerstände gegen eine deutsche Beteiligung am Grundkapital des ESM. „Eine Bareinlage in Höhe von 22 Milliarden Euro kommt nicht in Frage“, sagte der Unions-Chefhaushälter Norbert Barthle dem „Spiegel“.

Das Magazin berichtet unter Berufung auf Berechnungen aus dem Finanzministerium, Schäuble müsse sich das Geld für den ESM pumpen und dafür dann pro Jahr zwischen 600 und 900 Millionen Zinsen aufbringen.

Kommentare (14)

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Account gelöscht!

19.03.2011, 15:52 Uhr

Es ist doch wirklich pervers.

Deutschland haftete für andere EU-Staaten in riesigem Umfang mit Millarden ohne Ende und gleichzeitig wird Deutschland angemahnt, die Defizitkriterien einzuhalten in Sachen Staatsverschuldung.

Und dann kommt von Schäubles Büro alle 2 Wochen der KOmmentar "... kein Raum für Steuersenkungen".

JA WAS IST DAS FÜR EIN KOMMÖDIANTEN-STADL oder was ??


Und Karlsruhe schläft derweil den Schlaf der Seeligen. Ja die RIchter sind ja Halbe/Halbe SPD und CDU - ach ja, hab ich ja ganz vergessen - was fürn Zufall.

Hartmut

19.03.2011, 16:34 Uhr

Macht doch nichts....iss ja nicht deren Geld welche das Volk verTRETEN......
Die BRD Finanzagentur ist ja nicht haftbar dafür- nur mit ein paar Euronen....
Das dumme Volk muss die Zeche zahlen
Und es hat es sich wohl verdient !!!!!
Denn wer naiv und dumm ist und den Lügen der Politiker glaubt verdient es nicht anderst !

Kowalski

19.03.2011, 17:58 Uhr

Das Bundesverfassungsgericht hat die Klagen von Prof Hankel gegen die steuerfinanzierten Euro-Rettungsschirme als klare Verstöße gegen die EU-Verträge und unser Grundgesetz angenommen und diesmal nicht zurückgewiesen wie vor 12 Jahren die Klage gegen die Einführung des Euro. Das Gericht hat die Klage den Beteiligten (Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat) zur Stellungnahme vorgelegt. Das Verfahren ist also eröffnet: Prof Hankel wörtlich „Die Kugel hat den Lauf verlassen und fliegt. Wir rechnen mit einer öffentlichen Anhörung, vermutlich noch vor Ende dieses Jahr".

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