Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

11.06.2013

17:32 Uhr

Euro-Verhandlung in Karlsruhe

„Schäuble spielt mit dem Feuer“

VonDietmar Neuerer

ExklusivBei der Euro-Verhandlung in Karlsruhe hat Schäuble die Zuständigkeit des Gerichts für die EZB-Krisenpolitik infrage gestellt. Die Linkspartei reagiert mit harscher Kritik. Die FDP springt dem Finanzminister bei.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) im Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe (Baden-Württemberg). dpa

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) im Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe (Baden-Württemberg).

BerlinDie Vize-Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Sarah Wagenknecht, hat mit scharfer Kritik darauf reagiert, dass Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Zuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts für die Krisenpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) in Zweifel gezogen hat.

Schäuble hatte heute bei der Euro-Verhandlung in Karlsruhe erklärt: „Ich halte es für schwer vorstellbar, dass deutsche Gerichte unmittelbar über die Rechtmäßigkeit von Handlungen der EZB entscheiden könnten. Dadurch entstünde ja die Gefahr, dass die EZB von einer Vielzahl nationaler Verfassungsgerichte innerhalb der Währungsunion vollkommen gegensätzliche Rechtsanwendungsbefehle erhalten könnte.“

Wagenknecht sagte dazu Handelsblatt Online, Schäuble unterliege einem „gefährlichen Irrtum“. Das Grundgesetz gebe keine Bestandsgarantie für den Euro, sondern für Demokratie und Sozialstaat. Die EZB stehe nicht über der deutschen Verfassung. „Und auch ein Schäuble tut gut daran, nicht so zu tun, als ob die EZB den Status des Heiligen Stuhls der Euro-Zone hätte. Sonst könnte eines Tages ein Verfassungsgericht auf die Idee kommen, dass wir uns zwischen Euro und Grundgesetz entscheiden müssen“, sagte die Linkspartei-Politikerin.

Aber Schäuble spiele mit dem Feuer, sagte Wagenknecht weiter. Das sei nicht der Weg ihrer Partei. „Wir klagen, weil wir Druck zur Änderung von Merkels Zerstörungskurs aufbauen wollen“, unterstrich Wagenknecht und fügte hinzu: „Ich bin inzwischen sehr optimistisch, dass Karlsruhe demokratische Barrieren gegen die Euro-Crash-Piloten einzieht.“

Vor dem Karlsruher Gericht wird darüber verhandelt, ob es zu unkalkulierbaren Risiken für den Bundeshaushalt und damit den Steuerzahler führen könnte, wenn die EZB - wie angekündigt - die Anleihen von Krisenstaaten kauft.

Rückendeckung erhielt Schäuble aus der FDP. „Sachlogisch können nationale Verfassungsgerichte nicht über Europäische Institutionen urteilen“, sagte Michael Theurer, Vorsitzender des Haushaltskontrollausschusses und stellvertretender Vorsitzender der FDP im Europäischen Parlament. „Nicht auszudenken, in welche Problemspirale die EU geriete, wenn als nächstes das französische oder italienische Verfassungsgericht aus ihrer Sicht das Handeln der EZB beurteilen würden."

Kommentare (19)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Vicario

11.06.2013, 18:17 Uhr

Zitat : „Schäuble spielt mit dem Feuer“

- Würde ich so nicht bescheinigen …?!
Das „ Sparschweinchen im Wägelchen „ macht einen Schritt….und schaut , was passiert…?!

Passiert NICHTS, erklärt er dem Volk, dass man auf dem richtigen Weg sei….und plant den nächsten Schritt bzw. wartet den ab, woher auch immer dieser in Richtung EUtopia kommt.

Und bis dato ist immer NICHTS passiert…außer auf maulen paar aufrechter Bürger……!

Damit was passiert, muss der Finanz-Gnom wohl aus dem Wägelchen fallen ..?!!!!

PeterF

11.06.2013, 18:42 Uhr

Schäuble gehört entweder ins Irrenhaus oder ins Zuchthaus und das zusammen mit seiner Chefin. Die beiden haben nicht das Recht die Existenz des deutschen Mittelstandes zu verwetten. Dazu habe sie keine Legitimation. Auch für die Beiden muß es Gesetze geben die zu beachten sind.

Nachwuchs

11.06.2013, 18:58 Uhr

Und wieder bekämpft unsere Regierung unter Frau Merkel ungestraft die Justiz!!!

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×