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29.09.2011

17:30 Uhr

Euro-Votum des Bundestags

"Krasse Fehlentscheidung“

Wer nur aus einer Perspektive schaut, für den ist die Entscheidung, den Euro-Rettungsschirm aufzustocken, ein klarer Fehler. Der Steuerzahlerbund gehört zu diesen einseitigen Betrachtern. Aber es gibt auch andere.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU, r.) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler. dapd

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU, r.) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler.

BerlinDas Ja des Bundestags zur Erweiterung des Euro-Rettungsschirms (EFSF) ist auf geteilte Meinungen gestoßen. Ganz Europa hatte das Votum mit Spannung erwartetet. Politiker und Wirtschaftsvertreter reagierten weitgehend erleichtert. Auch die Börsen und Märkte nahmen die Nachricht aus Berlin unterm Strich positiv auf. Der Dax schwankte zunächst, am Nachmittag ging es deutlich ins Plus.

Zum Teil stieß die Entscheidung jedoch auch auf heftige Kritik. Der Bund der Steuerzahler (BdSt) wertete das Abstimmungsergebnis als „krasse Fehlentscheidung“. Damit steigt das Haftungsrisiko für die deutschen Steuerzahler auf die „Fabelsumme“ von 211 Mrd. Euro, teilte der Verband mit. Der für 2013 geplante dauerhafte Rettungsschirms ESM müsse verhindert werden. „Statt der Einführung
eines dauerhaften ESM müssen schnellstens Umschuldungsverhandlungen mit Griechenland beginnen ...“, forderte BdSt-Präsident Karl Heinz Däke.

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Auch die Bundesvorsitzende des Verbandes „Die Jungen Unternehmer“, Marie-Christine Ostermann, übte scharfe Kritik. „Das ist ein schwarzer Tag für den deutschen Steuerzahler und künftige Generationen. Es ist unverantwortlich, die Bürger mit noch mehr Milliarden-Risiken zu belasten. Falls die EFSF-Bürgschaften fällig werden, droht Deutschland ein finanzielles Desaster. Die Staatsverschuldung würde massiv ansteigen.“ Dann drohe Deutschland in die Inflation abzugleiten.

Zwar stimmte der Bundestag am Donnerstag mit überwältigender Mehrheit für eine Aufstockung der deutschen Milliardengarantien für den Euro-Rettungsschirm EFSF um rund 88 auf 211 Milliarden Euro. Die symbolisch wichtige Mehrheit der Mandate brachten Union und FDP aber nur mit vier Stimmen Vorsprung zusammen - ihnen fehlten 15 Stimmen aus dem eigenen Lager. Finanzminister Wolfgang Schäuble musste sich in der hitzigen Debatte Vorwürfen von SPD und Grünen stellen, er verschweige künftige Risiken.

Eine Frage der (Kanzler-)Mehrheit

Fahrplan

Der Bundestag debattiert über den Euro-Rettungsschirm EFSF. Danach kommt die namentliche, nicht vertrauliche Abstimmung. Voraussichtlich steht das Ergebnis am Mittag fest.

Vertrauensfrage

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stellt nicht die Vertrauensfrage. Dieses Instrument der Disziplinierung der Koalition soll klären, ob der Regierungschef noch die volle Unterstützung der eigenen Abgeordneten hat. Schwarz-Gelb hält das bei der Abstimmung über den EFSF nicht für nötig. Schließlich handele es sich um ein Gesetz, für das die einfache Mehrheit ausreiche, heißt es.

Einfache eigene Mehrheit

Union und FDP strebten eine „einfache“ eigene Mehrheit an. Das ist mindestens eine Stimme mehr als die insgesamt 290 Sitze der Opposition aus SPD, Linken und Grünen.

Kanzlermehrheit

Unter Kanzlermehrheit versteht man die absolute Mehrheit, also eine Stimme mehr als die Hälfte der Sitze (nicht der Anwesenden) im Bundestag. Das sind mindestens 311 Stimmen der 620 Abgeordneten im Bundestag. Die bekommt Merkel zwar in jedem Fall, weil SPD und Grüne mitstimmen wollen. Eine echte Kanzlermehrheit setzt jedoch voraus, dass die absolute Mehrheit mit den Stimmen der eigenen Koalition erreicht werden. Schwarz-Gelb hat 330 Abgeordnete, Merkel kann sich also 19 Abweichler leisten.

Unionsfraktionschef Volker Kauder und sein FDP-Kollege Rainer Brüderle sagten, das Ergebnis zeige, dass die Koalition handlungsfähig sei. Es handele auch um ein gutes Zeichen an Europa und die Märkte. FDP-Chef Philipp Rösler sprach von einer „starken, klaren Entscheidung“. „Wir starten mit einem klaren Sieg der Koalition in die zweite Halbzeit der Legislaturperiode.“ Dem Dax und dem Euro brachte das Votum kurzfristig Auftrieb.

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Reise ins Ungewisse, Unfall nicht ausgeschlossen: Der deutsche Bundestag hat die Erweiterung des Euro-Rettungsfonds abgesegnet. Die Konsequenzen ihrer Entscheidung können die Abgeordneten nicht übersehen. Ein Kommentar.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Thomas Oppermann, kritisierte, Union und FDP hätten aus Angst vor einem Machtverlust die Reihen nochmal geschlossen. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sagte, viele Abgeordnete hätten aus Angst vor dem Wähler ihre Bedenken über Bord geworfen. Bei den nächsten Entscheidungen hole sie dies jedoch wieder ein. Linken-Fraktionschef Gregor Gysi prophezeite, in der Koalition werde es weiter bröckeln, so dass es 2012 zu Neuwahlen komme. Die Linke lehnte die EFSF-Ausweitung geschlossen ab. Sie nutze am Ende nur den Banken, kritisierte Gysi.

Kommentare (46)

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Anonym

29.09.2011, 17:42 Uhr

Es ging bei der Abstimmung, welche im Prinzip nur eine Farce war, nur darum dass, die amtierende Bundesregierung sich noch zwei Jahre durchwursteln kann. Bereits aus Brüssel verlautete es, dass es ihm egal gewesen wäre, ob eine "Kanzlermehrheit" zustande kommt oder nicht. Mit dem erweiterten Rettungsschirm sollen Staaten, welche bereits faktisch pleite sind, im "Wachkoma" erhalten werden. Die Schallmauer von 2 Billionen Schulden hat Deutschland schon längst durchbrochen. Früher gab es in Deutschland die geräuschlose Kriegsfinanzierung durch die Notenpresse, heute die geräuschlose Friedensfinanzierung (EFSM, EFSF oder ESM). Der Euro wird folglich so oder so scheitern und Deutschland wird in zwei Jahren im zerrissenen Armenhemdchen dastehen. Einen Glückwunsch an die "Abweichler" aus allen Parteien. Die nächste Währungsreform kommt so oder so, denn Deutschland schafft es noch nicht einmal, jährlich 1 läppische Milliarde Schulden zu tilgen. Immer gab es in der Geschichte eine Neuverschuldung.

Bj@rn

29.09.2011, 18:09 Uhr

Da pfeife ich doch drauf. Steuern kann ich auch außerhalb der Euro-Ostzone zahlen. Da bin ich weitaus flexibler als das Abnickhaus.
Wenn der Euro zusammengebrochen ist, werde ich eventuell wiederkommen. Aber solange werde ich weder in Deutschland noch in Euro meine Steuern zahlen. Und tschüß, tjäna Sverige!

rolfnighthawk

29.09.2011, 18:10 Uhr

... es geht nur darum, dass die parlamentarier ihren arsch retten wollen und die parlamentsperiode voll machen, für die schnelle,volle, hohe Rente. Wer rechnen kann, auch in Deutschland (HB vom Samstag) 8Bill Schulden durch 80Mill Einw. oder Vollzeitbesch. 20Mill?- der weiss, der Crash wird kommen. Und dann war diese Entscheidung heute vorsätzlich, also Betrug am Wähler - und wer dumm ist, und nicht rechnen kann, der gehört nicht ins parlament.
Abgesehen davon, all die Schulden fallen nicht plötzlich an einem Tag vom Himmel - wurden von unseren Herren Politikern gemacht - vorsätzlich - es sind verbrecher - und keiner haftet - hat nie gehaftet und wird nie haften...

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