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22.07.2011

17:07 Uhr

Euro-Zone weiter in Gefahr

DIW-Experten zerreißen neues Griechenland-Paket

ExklusivDas von den Euro-Staaten beschlossene Rettungspaket für Griechenland geht in die richtige Richtung, meint die Politik. DIW-Experten sehen dagegen in den Gipfel-Ergebnissen unkalkulierbare Risiken für die Euro-Zone.

Fahnen von Europa und Griechenland. Quelle: dapd

Fahnen von Europa und Griechenland.

DüsseldorfDas Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hat in ungewöhnlich deutlichem Ton die Euro-Beschlüsse zu Griechenland kritisiert. Mit den Beschlüssen, die teilweise in die richtige Richtung wiesen, werde die Schuldenkrise nicht beendet, „vielmehr dürfte das Risiko einer Ansteckung anderer Länder noch zunehmen“, schreiben die DIW-Konjunkturexperten Ansgar Belke und Christian Dreger in einem Gastbeitrag für Handelsblatt Online. „Denn der viel zu geringe Schuldenschnitt bedeutet unmittelbar, dass in der Zukunft eine zusätzliche noch substanziellere Umschuldung notwendig wird, wenn es nicht noch einen noch gigantischeren Transfer anderer Eurozonenländer an Griechenland geben wird.“ Vermutlich werde es eine noch substanziellere Umschuldung nach 2013 geben, wenn der Krisenfonds EFSF durch den dauerhaften Rettungsfonds ESM ersetzt wird.

Zu begrüßen sei zwar, dass eine den Schuldenschnitt begleitende Rekapitalisierung der griechischen Banken nicht mehr ausgeschlossen ist. „Der Zug kann aber wegen der fehlenden Konkretisierungen immer noch in die falsche Richtung fahren“, warnen die Experten. Denn: „Wären die Anleihekäufe des EFSF nicht mehr auf Griechenland und gegebenenfalls Portugal und Irland beschränkt, würden die fiskalische Kapazität und Toleranz der Geberländer überstrapaziert, was dann durch die von der Politik immer noch unterschätzten Reaktionen der Bevölkerung möglicherweise das Ende der Eurozone bedeuten würde.“

Ergebnisse des Euro-Krisengipfels

Neue Kredite

Griechenland soll vom europäischen Krisenfonds für wackelnde Eurostaaten (EFSF) Kredite zu niedrigen Zinssätzen von rund 3,5 Prozent bekommen. Die Laufzeiten der Kredite sollen von bisher siebeneinhalb Jahren auf 15 bis 30 Jahre gestreckt werden. Ein umfangreiches Wachstums- und Investitionsprogramm soll Griechenland in Zusammenarbeit mit der EU-Kommission wieder auf die Beine bringen. Der Internationale Währungsfonds (IWF) wird angehalten, sich am Hilfsprogramm zu beteiligen. Auch die Laufzeiten der Kredite aus dem bereits existierenden Rettungsprogramm von 2010 sollen deutlich verlängert werden.

Einbeziehung von Banken

Der Finanzsektor wird sich auf freiwilliger Basis mit einer Reihe von Optionen an der Rettung Griechenlands beteiligen. Der Nettobeitrag der Banken soll bei 37 Milliarden Euro liegen - für die Zeit von jetzt bis 2014. Zusätzlich wird ein Betrag von 12,6 Milliarden Euro genannt für ein Schuldenrückkaufprogramm. Legt man den Zeitraum von 2011 bis 2019 zugrunde, beträgt der Nettobeitrag des privaten Sektors laut Abschlusserklärung 106 Milliarden Euro.

Neue Aufgaben für Krisenfonds

Der EFSF-Fonds bekommt neue Aufgaben. Er kann künftig zum Ankauf von Staatsanleihen genutzt werden - aber unter strikten Bedingungen. Zudem soll der Rettungsfonds vorbeugende Programme für Wackelkandidaten im Eurogebiet auflegen dürfen. Der EFSF wird nicht aufgestockt.

Irland und Portugal

Auch für Portugal und Irland, die ebenfalls von milliardenschweren Hilfsprogramm der Partner profitieren, sollen die Ausleihbedingungen des EFSF gelten.

Budgetdefizite

EU-weit sollen Budgetdefizite bis 2013 möglichst auf unter drei Prozent gedrückt werden. Das Sparpaket Italiens, mit dem dies bis 2012 erreicht werden soll, fand lobende Worte. Ebenso wurden die Reformanstrengungen von Spanien begrüßt.

Banken-Stresstests

Für durchgefallene Banken sollen die Euro-Länder entsprechende Auffangmaßnahmen bereitstellen.

Wirtschaftliche Koordination

Bei der geplanten Wirtschaftsregierung machen die Staats- und Regierungschefs Druck: Die seit Anfang Juli amtierende polnische EU-Präsidentschaft hat den Auftrag, die festgefahrenen Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament voranzubringen.

Rating-Agenturen

Die Regierungschefs sind sich einig, dass die Macht der Rating-Agenturen eingedämmt werden muss. Vorschläge der Kommission zum Umgang mit den Agenturen werden erwartet. Außerdem wollen die Europäer eine eigene international bedeutende Ratingagentur etablieren.

Krisenmanagement

In der Eurozone soll das Krisenmanagement verbessert werden. Bis Oktober sollen EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy, Kommissionspräsident José Manuel Barroso und der Vorsitzenden der Eurogruppe, Jean-Claude Juncker, konkrete Vorschläge machen.

In Politik, Wirtschaft und an den Märkten wurden die neuen Hilfen für Griechenland mit Erleichterung aufgenommen. „Unser Land ist von dem Alptraum einer Pleite erlöst worden“, sagte Griechenlands Premier Giorgos Papandreou am Freitag. Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach von bedeutenden Ergebnissen, warnte aber, solche Krisen ließen sich nicht mit einem einzigen spektakulären Befreiungsschlag lösen. Auch bei den Banken, die sich freiwillig mit insgesamt rund 50 Milliarden Euro beteiligen werden, war ein Aufatmen spürbar.

Die Rating-Agentur Fitch kündigte an, sie werde Griechenland zunächst auf „teilweise zahlungsunfähig“ zurückstufen. Wenn die Alt-Anleihen des Landes aber wie im Plan vorgesehen, in europäische garantierte neue Anleihen mit längerer Laufzeit umgetauscht werden, werde man das Land wieder hochstufen. Es gebe nach dem Gipfel mehr Hoffnung darauf, dass Griechenland sein Schuldenproblem besser werde handhaben können.

Das neue Hilfepaket der Euro-Länder für Griechenland hat einen Umfang von 109 Milliarden Euro. Es sieht längere Laufzeiten für Kredite und niedrigere Zinsen vor. Erstmals wird den privaten Gläubigern ein lange umstrittener Hilfe-Beitrag auf freiwilliger Basis abverlangt. Flankiert werden soll das mit einer Ausweitung der Handlungsmöglichkeiten des vorläufigen Euro-Rettungsschirmes EFSF. Der soll künftig auch in Grenzen Staatsanleihen am Sekundärmarkt kaufen und Kredite bei sich anbahnenden Krisenfällen an Länder vergeben können.

Kommentare (24)

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Account gelöscht!

22.07.2011, 17:15 Uhr

"Reaktionen der Bevölkerung" wird doch sowieso ignoriert. Die EU und der EURO sind politisch gewollt, auch gegen den Willen der Völker in Europa.

Account gelöscht!

22.07.2011, 17:37 Uhr

Könnte mir mal bitte jemand erklären, wenn es Gewinner im Euroraum gibt - wie angeblich Deutschland - so muß es doch auch Verlierer geben. Weshalb verlassen diese Länder dann nicht den Euroraum? Daß jeder gewinnt, ist ja wohl ein Märchen.

Europafan

22.07.2011, 17:39 Uhr

Wenn die Rettung Griechenlands schiefgeht und weitere Staaten, die ebenfalls gerettet werden mußten, dazukommen wird es in zwei oder vier Jahren wenn Euroland zerbricht, sozialen Unfrieden oder vielleicht so etwas wie Krieg geben.
Viele "wenns", aber alle potenziell sehr gefährlich.

Das was da momentan nach Rettung aussieht, ist kein Konjunkturpaket. Vielmehr haben alle schon, wie sie von der Rettung selbst profitieren können, die Sahnestückchen untereinander verteilt.

Die Bilanzen einiger Unternehmen werden vielleicht glänzen. Die Zechen zahlen wir Steuerzahler aus allen europäischen Ländern.

Ein kapitaler Schuldenschnitt der auch den privaten Bankensektor belastet, ist die einzige sinnvolle Konsequenz!

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