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20.01.2011

07:54 Uhr

Eurobonds

FDP-Europaabgeordnete legen sich mit Bundespartei an

VonDietmar Neuerer , Thomas Sigm

ExklusivDer luxemburgische Ministerpräsident Jean-Claude Juncker und der italienische Wirtschaftsminister Giulio Tremonti haben die Einführung von Eurobonds ins Gespräch gebracht. Jetzt hat die Debatte die FDP im Europaparlament erreicht.

DÜSSELDORF. Taugen Eurobonds als Mittel gegen die Schuldenkrise? In der FDP wurde dies bisher verneint, aus Angst dadurch könne der Einstieg in eine Transferunion befördert werden. Die die FDP-Gruppe im Europaparlament vertritt inzwischen eine andere Position. "Mittel- oder langfristig kann auch über die gemeinsame Auflegung von Euro-Anleihen nachgedacht werden", heißt es in einem Strategiepapier der FDP-Abgeordneten in Brüssel, deren Vorsitzende das FDP-Präsidiumsmitglied Silvana Koch-Mehrin ist. Ein solches Euro-Bondsystem könnte dann die Auflegung gemeinsamer Staatsanleihen bis 40 Prozent der Staatsverschuldung erlauben, heißt es in dem Papier, das dem Handelsblatt vorliegt.

Auch der FDP-Europaabgeordnete Jorgo Chatzimarkakis zeigte sich offen für Eurobonds, auch wenn er sie nicht als Mittel gegen die Schuldenkrise sehen möchte. "Die Frage der Eurobonds darf nicht als Ausweg aus der aktuellen Krise des Euros betrachtet werden, sondern muss am Ende eines Prozesses der Haushaltskonsolidierung der EU-Mitgliedsländer stehen", sagte das FDP-Bundesvorstandsmitglied Handelsblatt Online.

Koch-Mehrin geht mit ihrem Papier auch auf Gegenkurs zur Bundespartei, die sich bislang strikt gegen gemeinsame Euro-Anleihen ausgesprochen hat. Die Gruppe um die Vizepräsidentin des EU-Parlaments stellt zwei Bedingungen für die Ausgabe der Euro-Anleihen. "Zunächst müssten die Mitgliedsstaaten ihre Haushaltsdisziplin verbessern", heißt es in dem Papier. Außerdem fordern die Abgeordneten, "dass die Reform zur Verbesserung der wirtschaftspolitischen Zusammenarbeit Früchte trägt."

Auch Chatzimarkakis sagte mit Blick auf die Haltung der Bundespartei: "Das Mantra der drohenden Transferunion beruhigt den Medienboulevard, ist aber Augenwischerei. Es raubt Deutschland den Gestaltungsspielraum beim Euro." Wichtig sei vielmehr, dass die EU keine Haftungsunion werde. "Eine Transferunion light haben wir bereits 1957 mit dem Beitritt zu den Römischen Verträgen", sagte der FDP-Politiker.

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) lehnt hingegen die Ausgabe einer gemeinsamen Staatsanleihe für alle Euro-Länder strikt ab. „Erfolgreiche Länder würden damit automatisch für die laxe Haushaltspolitik der anderen einstehen. Das ist keine Lösung“, sagte Brüderle am Donnerstag bei seiner Regierungserklärung im Bundestag. Deutschland sei zwar bereit, einen erhebliche Beitrag im Kampf gegen die Schuldenkrise zu leisten. „Aber es darf keine Fehlanreize für unsolide Haushaltsweise geben“, sagte Brüderle. „Wir müssen beim Euro ein Wächteramt übernehmen.“

Der luxemburgische Ministerpräsident Jean-Claude Juncker und der italienische Wirtschaftsminister Giulio Tremonti haben die Einführung von Eurobonds ins Gespräch gebracht. Das im Mai mit einem Rettungspaket der Europäer und des IWF vor der Pleite bewahrte Griechenland unterstützt die Idee. Deutschland und Frankreich, die beiden größten Volkswirtschaften in EU und Eurozone, lehnen den Vorschlag dagegen ab. Die Bundesregierung ist strikt gegen gemeinsame Staatsanleihen, weil Deutschland damit den Vorteil niedrigster Zinsen auf seine Staatsanleihen verlieren würde.

Kommentare (7)

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Thomas Melber, Stuttgart

19.01.2011, 18:20 Uhr

Was gibt es da streiten? Euro-bonds sind aus deutscher Sicht schlicht verfassungswidrig.

Denker

19.01.2011, 20:16 Uhr

ich bin wirklich kein Freund von Merkel und Schäuble, aber in der beziehung haben sie absolut recht damit, keine gemeinsamen Eurobonds auszugeben. Wir füttern sowieso schon fast die ganze EU durch, wir haben zugelassen, daß irland mit extrem niedigen Steuern unsere großen Konzerne angelockt hat, damit diese eben auch Steuern sparen können.Und dann bekommen sie von uns auch noch Geld um den bankrott zu verhindern, warum wohl? Damit die deutschen banken nicht viel Geld verlieren, die ja auch in irland investiert sind. Übrigens, die Verluste der banken werden steuerlich abgeschrieben, d.h. wir zahlen alle dafür.
Liebe Angie und lieber Wolfgang, bitte bleibt bei eurer Haltung keine gemeinsamen Eurobonds auszugeben, sonst soll euch der Zorn des Volkes treffen.

FDP macht sich lächerlich

20.01.2011, 11:11 Uhr

"[...]die Auflegung gemeinsamer Staatsanleihen bis 40 Prozent der Staatsverschuldung erlauben[...]"

Wie naiv muss man eigentlich sein, um noch einmal zu glauben, dass sich irgendwelche Quoten in der EU ohne politische Macht durchsetzen lassen.

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