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23.05.2012

06:43 Uhr

Eurogruppen-Vorsitz

SPD fordert Verzicht auf EU-Topjob für Schäuble

VonDietmar Neuerer

ExklusivDie SPD hält den Posten des Eurogruppenchefs für einflusslos. Deshalb sollte Merkel ihn nicht für Schäuble beanspruchen. Wichtiger sei die Führung einer anderen EU-Behörde. Doch dort zeichnen sich schon Probleme ab.

Merkel und Schäuble. dapd

Merkel und Schäuble.

BerlinDer haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, ihren Anspruch auf die Besetzung des Eurogruppen-Vorsitzes  aufzugeben und sich stattdessen dafür einzusetzen, dass der neue Euro-Rettungsfonds ESM künftig von einem Deutschen geführt wird. „Wichtig ist, dass sich Deutschland bei der Personalie des geschäftsführenden Direktors des ESM durchsetzt“, sagte Schneider Handelsblatt Online.  Der Chef des provisorischen Euro-Rettungsschirms EFSF, Klaus Regling, mache einen guten Job und habe sich damit für die neue Position qualifiziert. „Bevor Frau Merkel auf dem prestigeträchtigen, aber einflusslosen Eurogruppenvorsitz für Herrn Schäuble besteht, nur um die Chancen für eine Mehrheit in ihren eigenen Reihen zum ESM zu sichern, sollte sie besser Herrn Regling unterstützen.“

Der derzeitige Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker erwartet eine Entscheidung über seinen Nachfolger erst Ende Juni. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gilt als Favorit. Ende Juni findet in Brüssel ein EU-Gipfel statt, auf dem die Personalie entschieden werden könnte. Juncker will den Eurogruppen-Vorsitz nach sieben Jahren wegen der hohen Arbeitsbelastung abgeben.

Schäuble hatte bereits seine Bereitschaft zur Führung des wichtigsten Gremiums der Währungsunion erklärt. Wenn er Eurogruppen-Chef wird, ist für weitere Deutsche in dem Besetzungsreigen wahrscheinlich kein Platz mehr.

Parlament diskutiert über Rettungsschirm

Warum berät der Bundestag erneut über den ESM?

Die Euro-Schuldenkrise steht bei Parlament und Bundesregierung mal wieder ganz oben auf der Tagesordnung. Es geht um einen größeren Euro-Schutzwall und eine höhere Haftung Deutschlands, den neuen Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin, die strittige Finanz- oder Börsenumsatzsteuer oder um mehr Beteiligungsrechte des Bundestages bei Euro-Rettungshilfen. Um Zustimmung müssen Kanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) nicht nur bei den Euro-Partnern und im schwarz-gelben Regierungslager werben. Teils ist die Koalition auch auf Stimmen der Opposition angewiesen.

Wie soll die Euro-Zone besser geschützt werden?

Fest steht, dass die Schlagkraft des Euro-Rettungsschirms erhöht wird. Deutschland hat auf den internationalen Druck reagiert und ist jetzt zumindest bereit, die bereits verplanten Nothilfen an Irland, Portugal und Griechenland des vorläufigen Krisenfonds EFSF eine Zeit lang weiterlaufen zu lassen - parallel zum dauerhaften Rettungsschirm ESM, der im Juli starten soll.

Weshalb ergibt sich daraus eine Ausweitung des Rettungsschirms?

Eigentlich sollten die schon verplanten EFSF-Gelder von knapp 200 Milliarden Euro auf die Obergrenze des ESM angerechnet werden. Darauf soll nun nach dem Willen der Bundesregierung verzichtet werden. Die 200 Milliarden Euro werden nach Auslaufen des EFSF-Fonds im Sommer 2013 nicht von der ESM-Kapazität von 500 Milliarden Euro abgezogen. Dies bedeutet faktisch, dass sich das Kreditvolumen in einer Übergangszeit auf 700 Milliarden Euro erhöht. An der dauerhaften ESM-Kreditobergrenze von 500 Milliarden Euro will Deutschland aber grundsätzlich nicht rütteln.

Was bedeutet das für die Haftung Deutschlands?

Das ist offen. Details wollen die Euro-Finanzminister an diesem Freitag in Kopenhagen erörtern. Dann steht auch fest, wie lange die verplanten EFSF-Gelder parallel zum ESM laufen. Die EFSF-Notkredite an Irland, Portugal und Griechenland haben eine Laufzeit von bis zu 30 Jahren - entsprechend dauert das Ausfallrisiko dafür. Die ungenutzten EFSF-Gelder von bisher 240 Milliarden Euro und damit die Garantien dafür sollen im Sommer 2013 verfallen - nach jetzigem Stand jedenfalls.
Die bisherigen Haftungssummen und Risiken Deutschlands können demnach nicht einfach auf 400 Milliarden Euro addiert werden - also der EFSF-Garantierahmen von 211 Milliarden Euro plus Absicherung des ESM mit Garantien (168 Milliarden) plus ESM-Barmittel (22 Milliarden).

Muss der Bundestag darüber abstimmen?

Der Bundestag muss über alle wesentlichen Entscheidungen abstimmen. Bei einer höheren Haftungssumme Deutschlands wohl allemal. Union und FDP dürften einer zeitweisen Ausweitung über parallel aufgespannte Rettungsschirme zustimmen. Ende Mai soll der Bundestag, Mitte Juni der Bundesrat über den ESM-Vetrag abstimmen. Dafür ist aus Sicht der Bundesregierung jeweils eine einfache Mehrheit nötig. Beim Fiskalpakt für nationale Schuldenbremsen und einen Defizitabbau hingegen ist Schwarz-Gelb auf die Stimmen der Opposition angewiesen. In Parlament und Länderkammer ist eine Zweidrittelmehrheit nötig.

Was fordern SPD und Grüne für ihre Zustimmung?

Für ein Ja zum europäischen Fiskalpakt fordern SPD und Grüne von der Bundesregierung, trotz Widerstands in EU und Euro-Gruppe Druck zu machen für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Mit den Einnahmen daraus sollen Wachstumsprogramme für angeschlagene Euro-Länder finanziert werden. Finanzminister Schäuble hat am Montagabend eingeräumt, dass es keine gemeinsame europäische Finanztransaktions- oder Börsensteuer geben wird - weder auf EU-Ebene noch auf Euro-Ebene. Daher soll eine Alternative auf dem Wege der „verstärkten Zusammenarbeit“ von EU-Ländern gefunden werden - auch zur Eindämmung des schädlichen Hochgeschwindigkeitshandels an Börsen. Notfalls müssten aus Sicht Schäubles auch einige Länder vorangehen.

Wie wahrscheinlich ist eine Einigung?

SPD und Grüne dürften am Ende kaum den Fiskalpakt scheitern lassen, wenn es bis Mitte Juni keine Einigung auf eine Finanztransaktionssteuer gibt. Am Dienstag gab es zunächst nur Auftaktgespräche bei der Kompromisssuche. Einig sind sich Union, FDP sowie SPD und Grüne zumindest über die Bundestagsrechte bei künftigen Euro-Hilfen des befristeten Rettungsschirms EFSF. Hier muss bis auf eine spezielle Ausnahme grundsätzlich das gesamte Plenum zustimmen.

Regling muss womöglich einer Spanierin weichen. Nach Handelsblatt-Informationen soll die spanische Spitzenbeamtin  Belèn Romana Garcia Chefin des ESM werden. Spanien müsste dafür entschädigt werden, nicht mehr im EZB-Direktorium vertreten zu sein. Denn als Sachwalter der täglichen Arbeit der Zentralbank hat der Luxemburger Notenbankchef Yves Mersch die besten Chancen - das aber auch erst seit klar ist, dass sein Landsmanns Juncker aus der Eurogruppe ausscheidet.

Geklärt ist bereits die Vergabe der EBRD-Leitung, ebenfalls eine wichtige Finanzpersonalie in Europa. Der Brite Suma Chakrabarti ist neuer Präsident der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) gewählt worden. Chakrabarti übernimmt die Führung der Bank von dem Deutschen Thomas Mirow, der sich vergeblich um eine Wiederwahl bemüht hatte.

Der künftige europäische Rettungsfonds ESM

Wann kommt der ESM?

Der geplante dauerhafte Rettungsschirm ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus) soll nach den neuesten Plänen der Euro-Länder Mitte 2012 starten und damit ein Jahr früher als bisher geplant. Der ESM löst den Rettungsschirm EFSF ab.

Wie sieht die Finanzstruktur aus?

Der ESM soll über eine effektive Darlehenskapazität von 500 Milliarden Euro verfügen. Bei diesem maximalen Darlehensvolumen soll es unabhängig von den Verpflichtungen des auslaufenden Rettungsfonds EFSF bleiben. Um das Volumen tatsächlich zu erreichen, soll der ESM mit 700 Milliarden Euro ausgestattet sein. Davon entfallen 80 Milliarden Euro auf Bareinlagen und 620 Milliarden auf abrufbares Kapital in Form von Garantien. So soll die Bestnote bei der Kreditwürdigkeit („AAA-Rating“) garantiert sein.

Wie viel muss Deutschland zahlen?

Deutschland springt nicht mehr nur als Bürge ein: Berlin steuert rund 21,7 Milliarden Euro Bareinlagen und 168,3 Milliarden Euro an Garantien bei. Bisher soll die Bareinlage in fünf gleichen Raten von je rund 4,3 Milliarden Euro gezahlt werden. Wegen des früheren ESM-Starts wird die erste Rate aber schon Mitte 2012 fällig. Dafür muss Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) einen Nachtragshaushalt für 2012 vorlegen. Die erste Rate könnte auch weit höher ausfallen, sollte der ESM rascher aufgefüllt werden. Einige Euro-Staaten könnten ihren gesamten - weit geringeren - Betrag für den Kapitalstock auf einen Schlag schon 2012 einzahlen. Im Extremfall kann der Bundesetat mit 190 Milliarden Euro belastet werden.

Wie werden die Gläubiger beteiligt?

Private Geldgeber und Inhaber von Staatsanleihen wie Banken und Versicherer sollen an Rettungsmaßnahmen nach den Regeln des Internationalen Währungsfonds (IWF) beteiligt werden. Es geht um Praktiken, die die Märkte und Mitgliedstaaten kennen. Auf schärfere Vorgaben wurde verzichtet. Die Umschuldungsklauseln in Staatsanleihen der Euro-Länder (Collective Action Clauses/Cacs), sollen weiter in den ESM eingebracht werden. Die Entschuldung Griechenlands mit einem freiwilligen Verzicht der Gläubiger auf ihre Forderungen soll aber ein Einzelfall bleiben.

Welche Mehrheiten gelten für Beschlüsse?

Ist die Finanzstabilität der Eurozone bedroht, kann der ESM mit einer Mehrheit von 85 Prozent des Kapitalschlüssels entscheiden. (Quelle: dpa)

Kommentare (8)

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24.05.2012, 07:36 Uhr

Kein Topjob für Herrn Schäuble in der EU, sondern ein Strafverfahren wegen Hochverrats am deutschen Volk.
Basta/Alternativlos

Danke

Account gelöscht!

24.05.2012, 08:56 Uhr

"SPD-Haushälter Schneider forderte Finanzminister Schäuble auf, die Funktionsfähigkeit des Fonds sicherzustellen."

Aha! Die spd wittert Posten für verdiente Parteigenossen, Quotenfrauen und dergleichen Schädlinge.

Wisset: Dieser Posten für Schäuble kostet uns eine Billion Euro oder auch deren zwei. Mindestens. Und der Franzose freut sich schon, auf die Kompensation in Geld und Posten für diesen verblendeten Eurofanatiker.

Sven

24.05.2012, 09:07 Uhr

"Die spd wittert Posten für verdiente Parteigenossen"

Wo genau wittert die SPD Posten? HÄH?!

Und woher nehmen Sie die Erkenntnis, dass der Posten Billionen von Euro kostet. Mit Verlaub, Ihre Aussagen haben noch nicht einmal Stammtischniveau.

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