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07.09.2011

11:54 Uhr

Eurokrise

Bundesverfassungsgericht billigt Rettungsschirm mit Auflagen

Die milliardenschweren Finanzhilfen Deutschlands sind verfassungsgemäß. Das Bundesverfassungsgericht verwarf mehrere Beschwerden gegen Griechenland-Hilfe und Rettungsschirm - stärkt aber auch die Rechte des Bundestages.

Bundesverfassungsgericht lehnt Klage gegen Griechenland-Hilfe ab

Video: Bundesverfassungsgericht lehnt Klage gegen Griechenland-Hilfe ab

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KarlsruheDas Bundesverfassungsgericht hat die Euro-Hilfen Deutschlands gebilligt - aber nur unter Auflagen. Die Karlsruher Richter verwarfen am Mittwoch mehrere Verfassungsbeschwerden gegen die Maßnahmen zur Griechenland-Hilfe und zum Euro-Rettungsschirm.

Gleichzeitig stärkten die obersten deutschen Richter jedoch die Beteiligungsrechte des Bundestages: Künftige Finanzhilfen sind an die Vorgabe gekoppelt, dass der Haushaltsausschuss jedem Schritt zustimmen muss. Es dürfe keinen Automatismus für Zahlungen geben, der die Rechte der Abgeordneten aushebelt, entschied das Gericht. Die Hilfspakete müssten klar definiert sein und den Parlamentariern die Möglichkeit zur Kontrolle und zum Ausstieg geben. Es reiche nicht aus, dass der Bundestag die Rahmenbedingungen beschließe und die Regierung dann bei der konkreten Ausgestaltung nur noch den Haushaltsausschuss informiere.

„Als Repräsentanten des Volkes müssen die gewählten Abgeordneten des Deutschen Bundestages auch im Rahmen der Europäischen Union die Kontrolle über grundlegende haushaltspolitische Entscheidungen behalten," sagte Verfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle bei der Urteilsverkündung.

Reaktionen: "Urteil ist klare Absage an Euro-Bonds"

Reaktionen

"Urteil ist klare Absage an Euro-Bonds"

Aus Sicht des FDP-Haushaltsexperten Otto Fricke ist das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts eine klare Absage an Euro-Bonds. Andere Politiker heben die Stärkung des Bundestags hervor.

Die beiden entsprechenden Gesetze vom Mai 2010, die gigantische Garantiesummen für Griechenland und andere hochverschuldete Euro-Länder vorsehen, seien mit dem Grundgesetz vereinbar, heißt es in dem Urteil. Der Bundestag habe durch die Verabschiedung der Gesetze weder sein Budgetrecht noch die Haushaltsautonomie zukünftiger Bundestage unzulässig beeinträchtigt.

Dem Argument der Kläger, durch den Rettungsschirm drohe ein riesiges Haushaltsloch und damit die Handlungsunfähigkeit des Staates, konnte das Gericht nicht folgen. Wie viele Schulden Deutschland verkraften könne, liege im Einschätzungsspielraum des Gesetzgebers, „den das Bundesverfassungsgericht zu respektieren hat“. Das Gericht können sich „nicht mit eigener Sachkompetenz an die Stelle des Gesetzgebers setzen“.

Damit hat das Gericht keine neuen Hürden für die Ende September geplante Entscheidung des Bundestages über den erweiterten Rettungsschirm für Griechenland aufgestellt. Die schwarz-gelbe Koalition von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ringt derzeit allerdings noch um eine eigene Mehrheit für die Milliardenhilfen.

Der Euro stieg unmittelbar nach dem Urteil auf ein Tageshoch von 1,4148 Dollar .

Fragen und Antworten rund um das Karlsruher Euro-Urteil

Über was hat Karlsruhe eigentlich entschieden?

Die Richter mussten sich mit dem ersten Hilfspaket für Griechenland vom Mai 2010 und dem parallel aufgespannten Euro-Rettungsschirm befassen. Mehrere Ökonomen und der streitbare CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler verklagten die Regierung, weil sie fürchteten, dass die Bürgschaften von bis zu 148 Milliarden Euro Deutschland überfordern und die Rechte des Bundestages aushöhlen. Ein Professor warnte sogar, Europa steuere auf eine „Sowjetunion light“ zu. Die Klagen wurden aber abgewiesen.

Wie reagieren die Börsen?

Der zuletzt dramatisch abgestürzte Dax legte zeitweise um fast drei Prozent zu. Auch gute US-Zahlen und ein starker Industrie-Auftragseingang stützten. Die Lage an den Finanzmärkten bleibt aber fragil.

Welche Konsequenzen hat das Urteil für die Berliner Euro-Retter?

Kanzlerin Angela Merkel sieht sich in ihrem Krisenmanagement bestätigt. Die Vorhaltungen aus Karlsruhe, dass der Bundestag stärker eingebunden werden muss, kommen für Schwarz-Gelb nicht überraschend. Im Gesetz für den erweiterten Euro-Rettungsschirm EFSF, das Ende des Monats zur Abstimmung steht, soll es ein neues Verfahren geben, damit die Abgeordneten bei neuen Milliardenhilfen für marode Euro-Länder mehr mitreden können.

Wird es für Merkel jetzt einfacher, die Kritiker zu besänftigen?

Nicht unbedingt. Das Urteil ist allenfalls ein Punktsieg für Merkel & Co. Der Zick-Zack-Kurs der Regierungen in Griechenland und Italien zeigt, dass die Euro-Stabilisierung auf wackeligen Füßen steht. Auch der Wunsch Finnlands nach Extra-Sicherheiten ist ungeklärt. Das ist Wasser auf die Mühlen der Kritiker. Mit einer für ihre Verhältnisse leidenschaftlichen Rede im Bundestag hat Merkel gezeigt, dass ihr der Ernst der Lage bewusst ist. Viele CDU-Leute vermissten in den vergangenen Monaten bei ihrer Chefin ein nötiges Maß an Europa-Pathos.

Wie viele Abgeordnete muss Merkel noch überzeugen?

Anfang der Woche bekam sie einen Denkzettel verpasst, als 25 Parlamentarier von Union und FDP bei einer Euro-Abstimmung in den Fraktionen nicht mitzogen. Sie haben angesichts von bald 250 Milliarden Euro Risiken für die Steuerzahler mächtig Bauchschmerzen und könnten nun noch selbstbewusster auftreten. Schließlich haben die Richter klar gemacht, dass es keinen Blankoscheck für die Regierung gibt.

Könnte die Euro-Schuldenkrise Schwarz-Gelb hinwegfegen?

Darauf hofft die Opposition. Merkel aber hat vorgesorgt, damit sie bei einem schwachen Abstimmungsergebnis zum Rettungsschirm EFSF nicht zu arg beschädigt wird. Die symbolisch wichtige Kanzlermehrheit von 19 Stimmen sei gar nicht das Ziel, verkündet die CDU. Eine einfache Mehrheit tue es auch. SPD, Grüne und Linke würden dies Merkel aber kaum durchgehen lassen. Sie sagen, ohne Kanzlermehrheit sei Merkels Politik quasi gescheitert. Mann kann aber erwarten, dass die Fraktionschefs von Union und FDP bis Ende September alles versuchen werden, Kritiker auf Linie zu bringen.

Wie soll der Einfluss des Bundestags beim EFSF gestärkt werden?

Möglich ist ein Stufenmodell. Das heißt, Zustimmung und Information hängen von der Bedeutung der jeweiligen Hilfe ab. Demnach müsste die Regierung immer dann ein Bundestags-Votum im Plenum einholen, wenn Grundsätzliches ansteht. Das könnten zusätzliche Befugnisse, weitere Finanzspritzen oder neue Länderhilfen sein. Ansonsten ist der Haushaltsausschuss am Zug.

Sind Eurobonds mit dem Urteil vom Tisch?

Union und FDP sehen das so. Deutschland dürfe bei einer Haftungsgemeinschaft nicht mitmachen, interpretieren Koalitionsexperten die Urteilsbegründung. FDP-Haushälter Otto Fricke meinte: „SPD und Grünen ist nun amtlich ins Stammbuch geschrieben worden, dass ihre Pläne, mittels einer unbegrenzten Vergemeinschaftung von Staatsschulden eine Eurostabilisierung zu bewerkstelligen, verfassungswidrig sind.“ Auch CSU-Chef Horst Seehofer hält Eurobonds endgültig für erledigt.

Berührt Karlsruhe den langfristigen Euro-Schirm ESM?

Hier könnte neben dem Grundproblem der gigantischen Verschuldung einzelner Euro-Staaten eine Achillesferse der dauerhaften Euro-Stabilisierung liegen. Der ESM soll Mitte 2013 den aktuellen Euro-Schirm EFSF ablösen. Deutschland muss dafür erstmals nicht mehr nur bürgen, sondern 22 Milliarden Euro Bares zücken. SPD-Experte Carsten Schneider warnt, das Gericht habe bei Euro-Paketen deren Befristung betont - der ESM aber soll als europäische Finanzfeuerwehr unbefristet eingesetzt werden. Sowieso ist zu erwarten, dass es in Karlsruhe neue Klagen gegen den ESM geben wird

Kommentare (91)

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Buecherwurm

07.09.2011, 10:12 Uhr

Im Namen des Volkes?

alessandro

07.09.2011, 10:19 Uhr

Haha Danke Karlsruhe ihr unabhängige Richter/innen mit Partei Büchern!!

Goldpreis wird weiter steigen - Danke Daneke!

Alles negative hat seinen Vorteil

Elisa

07.09.2011, 10:21 Uhr

Passend zur Bananenrepublik!

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