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13.09.2011

06:46 Uhr

Eurokrise

Merkel stemmt sich gegen die Griechenland-Kakophonie

Die Debatte über eine Insolvenz Griechenlands ist aus dem Ruder gelaufen. Stimmen aus Merkels Koalition und Kabinett versetzen die Märkte in Aufruhr. Jetzt schreitet die Kanzlerin ein. Zwei Tage zu spät und ohne Erfolg.

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Merkel warnt vor Kontrollverlust

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BerlinBundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) meldet sich zu Wort - und weist Spekulationen über eine mögliche Insolvenz Griechenlands strikt zurück. Im rbb-Inforadio bekräftigte sie am Dienstag, dass sich mit dem Euro auch die Zukunft Europas entscheide. Es gehe also um sehr viel. „Und deshalb sollte jeder auch seine Worte sehr vorsichtig wägen. Was wir nicht brauchen können, ist Unruhe auf den Finanzmärkten. Die Unsicherheiten sind schon groß genug.“ Wirtschafts- und Finanzpolitik sei zur Hälfte immer auch Psychologie.

Die CDU-Vorsitzende ging damit - ohne ihn namentlich zu erwähnen - deutlich auf Distanz zu FDP-Chef und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler. Dieser hatte in einem Beitrag für die „Welt“ geschrieben, es dürfe auch kurzfristig keine Denkverbote mehr geben. „Dazu zählt notfalls auch eine geordnete Insolvenz Griechenlands, wenn die dafür notwendigen Instrumente zur Verfügung stehen.“

Angela Merkel im Bundestag. dapd

Angela Merkel im Bundestag.

Ähnliche Stimmen wie aus der FDP hatte es aber auch aus der CSU und vereinzelt aus Merkels CDU gegeben. Aus dem Bundesfinanzministerium selbst waren Stimmen gedrungen, der Rettungsschirm EFSF sei inzwischen so weit aufgespannt, dass man eine geordnete Insolvenz Griechenlands in Kauf nehmen können, wenn das Land seine Auflagen nicht erfülle.

Merkel sagte im rbb-Inforadio: „Ich glaube, wir tun Griechenland den größten Gefallen, indem wir wenig spekulieren, sondern Griechenland ermutigen, die Verpflichtungen auch umzusetzen, die es eingegangen ist.“ Griechenland müsse jetzt seine Hausaufgaben machen.

„Ich glaube, Griechenland weiß, was es zu tun hat.“ Aus Sicht der Kanzlerin muss „alles daran gesetzt werden, den Euroraum politisch zusammenzuhalten, weil wir sehr schnell zu Domino-Effekten kommen würden“. Im Euro-Raum müssten „unkontrollierte Prozesse“ verhindert werden, um eine stabile Währung zu sichern. „Deshalb ist das oberste Gebot, eine unkontrollierte Zahlungsunfähigkeit zu verhindern, weil das nicht nur Griechenland treffen würde, sondern die Gefahr, dass es alle trifft, zumindest noch etliche andere Länder, sehr groß ist.“

Vor der Kanzlerin hatte sich auch schon Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) indirekt von Rösler und seinen Äußerungen zu Griechenland distanziert. Die Finanzmärkte reagierten derzeit „übertrieben nervös“, sagte er am Montagabend in der ZDF-Sendung „Was nun?“. „Da macht es keinen Sinn, (...) die Nervosität durch Gerede zu verstärken.“

Der „Rheinische Post“ (Dienstag) sagte Schäuble: „Die Auflagen, die Griechenland erfüllen muss, sind hart, aber sie sind unvermeidlich. Es liegt an Griechenland die Verabredungen zu erfüllen. Über diese simple Tatsache hinausgehende Spekulationen sollten wir vermeiden.“

Kommentare (73)

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MrBlue

13.09.2011, 06:52 Uhr

Einfach traurig!!
Deutschlands größter wirtschaftspolitischer Fehler seit dem II Weltkrieg war der Beitritt zum Euro. Er kann nur noch übertroffen werden vom Austritt aus diesem. Auf deutsch gesagt: Wir stecken ganz tief in der Schei.. und unsere Politiker von Bubi-Rössler über Schwesterwelle bis hin zu Schäuble sind restlos überfordert. Mir tut die Kanzlerin leid. Nein, das ganze Land tut mir leid.

Bertram

13.09.2011, 06:58 Uhr

Diese verlogenen, korrupten Politiker sind doch wirklich das Letzte !
Ich schäme mich zur deutschen Bevölkerung zu gehören.
Der dumme Michel lässt sich alles gefallen.....
Es ist so armselig...

Koboldo

13.09.2011, 07:09 Uhr

Der Euro an sich ist kein Fehler, er kann aber nur funktionieren, wenn Steuer-, Sozial-und Wirtschaftspolitik der einzelnen Nationalstaaten miteinander harmonisieren, davon sind wir aber weiter weg denn je! Brüssel ist zu einer einzigartigen Subventionspumpe verkommen und hat so nationalstaatliche Interessen gegeneinander aufgebracht. Hinzu kommt, dass die Politik gegen ihre eigenen Stabilitätsrichtlinien verstoßen hat. Damit haben die Gründer des Euro dessen Überleben selbst verhindert. Wenn nicht noch ein Wunder geschieht befürchte ich, dass wir gerade die Halbwertszeit des Euro sehen....

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