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27.09.2011

15:24 Uhr

Eurokrise

Schäuble wettert gegen Brüssel - und Washington

VonTorsten Riecke

Der Finanzminister versucht ein Machtwort: Spekulationen über eine Aufstockung des Euro-Rettungsschirms seien „Blödsinn“. Man dürfe einfach nicht auf alles hören, was aus der EU-Zentrale oder aus den USA komme.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. dapd

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble.

BerlinBundesfinanzminister Wolfgang Schäuble lehnt die vieldiskutierte weitere Aufstockung des Euro-Rettungsschirms EFSF kategorisch ab. „Das ist Blödsinn“, sagte Schäuble bei einer Rede in Berlin. Es sei manchmal schwer, deutschen Parlamentariern den Blödsinn zu erklären, der manchmal aus Brüesel komme. Wenn die Euro-Zone das Volumen des Fonds über 440 Milliarden Euro hinaus erhöhe, dann werde das die Kreditwürdigkeit der Kernländer mit hoher Bonität gefährden. Europa müsse die Effizienz des EFSF steigern, ohne sein Volumen zu erhöhe.

Gleichzeitig wies Schäuble, von der Debatte sichtlich genervt ist, die Kritik von US-Präsident Barack Obama am europäischen Krisenmanagement zurück. „Ich bin nicht der Ansicht, dass Europa für alle Probleme der USA verantwortlich ist“, sagte Schäuble auf einer Konferenz der Denkfabriken Bruegel und Peterson Institute of International Economics in Berlin.

Die Geldpolitik könne die gegenwärtigen Probleme nicht lösen. das sei nicht der Weg Europas. Auch weitere kreditfinanzierte Konjunkturprogramme würden nicht zum Ziel führen. Der Vertrauensverlust sei viel größer als die möglichen Gewinne einer solchen Politik, sagte Schäuble. Statt dessen komme es jetzt darauf an, die Finanzen zu konsolidieren und die Wettbewerbskraft zu stärken. Zumal das Arsenal der Regierungen und Notenbanken weitgehend aufgebraucht sei.

Der CDU-Politiker beharrte darauf, dass nur ein nachhaltiger Schuldenabbau und Strukturreformen in den hoch verschuldeten Ländern die akute Krise beenden könne. Schäuble forderte mutige Schritte von Europa. "Das ist die Zeit, mutig voranzuschreiten", sagte der Politiker. Er forderte eine engere Zusammenarbeit in Europa und eine Stärkung der europäischen Institutionen. Das könne allerdings nur Schritt für Schritt geschehen. "Die Erfolge einer solchen Politik mögen ein oder zwei Wahlen entfernt liegen", sagte Schäuble.

Kommentare (21)

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Account gelöscht!

27.09.2011, 15:52 Uhr

Schäuble hat hier keinerlei Glaubwürdigkeit. Er wartet die Abstimmung im Bundestag ab, wo er das Stimmvieh brutalstmöglich einlullt, um dann den Eurohebel in Bewegung zu setzen. Das Ergebnis wird sein, dass Deutschland auf 4 Billionen Euro zusätzlicher Schulden sitzt. Deutschlands Bankrott ist damit festgeschrieben - er kommt schneller, als viele denken!
In meinen Augen müsste Schäuble (und viele andere auch!) wegen Hochverrat vor Gericht gestellt werden!

MikeM

27.09.2011, 15:56 Uhr

Schäuble verarscht nicht nur die Bürger, sondern auch das Parlament! Auch wenn der Rettungsschirm nicht aufgestockt wird, so führt die Einführung der Hebelfunktion dazu, dass der EFSF ein Vielfaches an Risiko eingehen kann, für welches D dann anschließend bürgen wird (teilweise über die EZB). Ein dreißter Lügner, dieser Mensch. Hat es so einen Vorgang irgendwann schon einmal gegeben? - Ich denke nicht.

Taktik

27.09.2011, 16:07 Uhr

Schäuble verneint nur die Aufstockung - nicht die Hebelung. Durch die hebelung wird Deutschland dann die gehebelte Haftung haben.
Wie beim letzten Gipfel sind die Taten des Schäuble immer zu Lasten des deutschen Steuerzahlers: er erhält eine minimale Beteiligung der Gläubiger gegen maximale Haftung Deutschlands. Diesmal wirds beim ESFS wohl gleich: keine nominale Aufstockung, aber dafür vielfache Hebelung/Haftung. Das ganze "Wettern" Schäubles ist inszeniert und Taktik. Mal sehen, wieviel BT-Abgeordneten nicht präzise nach Hebelung fragen.

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