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14.09.2012

11:53 Uhr

Europa-Ausschuss

Abgeordnete laden Draghi ein

Mario Monti wird wohl bald zu Gast im Europa-Ausschuss des Bundestages sein. Abgeordnete haben ihn nach Berlin eingeladen. In einem Interview hatte der EZB-Chef erklärt, dass er vor dem Bundestag sprechen würde.

Der italienische Notenbankchef Mario Draghi auf dem Wirtschaftstag der CDU in Berlin. dpa

Der italienische Notenbankchef Mario Draghi auf dem Wirtschaftstag der CDU in Berlin.

Berlin Der Europa-Ausschuss des Bundestages hat den Chef der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, zu einem Treffen eingeladen. Das sagte der Vorsitzende des Ausschusses, der CDU-Abgeordnete Gunther Krichbaum, am Freitag. Ein Termin steht noch nicht fest. Draghi, der in der deutschen Öffentlichkeit zum Teil heftig kritisiert wird, hatte sich in der „Süddeutschen Zeitung“ bereiterklärt, vor dem Bundestag zu sprechen. „Wir greifen das Angebot gerne auf“, sagte Krichbaum. Ein Auftritt vor dem Bundestagsplenum gilt aber als unwahrscheinlich.

„Sollte mich der Bundestag einladen, komme ich gerne“, sagte der EZB-Chef der Zeitung. „Das wäre eine gute Gelegenheit zu erklären, was wir tun.“ Laut Umfragen misstraut fast die Hälfte der Deutschen dem EZB-Präsidenten. Dies erschwere seine Arbeit, sagte Draghi. „Ich muss mehr tun, um unsere Maßnahmen zu erklären.“ Der Italiener Draghi steht vor allem für den Beschluss der EZB in der Kritik, unbegrenzt Anleihen angeschlagener Euro-Länder zu kaufen, die unter hohen Zinsen leiden.

Von

dpa

Kommentare (6)

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denjilsan

14.09.2012, 12:15 Uhr

+++Beitrag von der Redaktion gelöscht+++

Traumbuerger

14.09.2012, 12:17 Uhr

Wenn Draghi sich bereiterklärt, seine Absichten vor dem Bundestag zu erläutern, wäre das trotz aller Vorbehalte erstmal eine gute Sache.

Allerdings müsste das natürlich das Plenum stattfinden. Schon wieder im verschlossenen Hinterzimmer, vor dem "Europa-Ausschuss", wäre das wohl eher sinnlos. Schließlich richtet er sich ja an die Gesamtheit der Abgeordneten, und durch diese an die Gesamtheit der Bevölkerung.

Account gelöscht!

14.09.2012, 12:58 Uhr

Bundespräsident Gauck unterzeichnet ESM-Gesetz
Bundespräsident Joachim Gauck hat die ESM-Gesetze unterzeichnet.
Die Presseerklärung im Wortlaut:
Bundespräsident Joachim Gauck hat heute die Gesetze zum sogenannten „Euro-Rettungsschirm“ ausgefertigt.
Dazu gehören auch die Zustimmungsgesetze zum ESM-Vertrag, zum Fiskalvertrag und zur Änderung des Art. 136 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union. Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Urteil vom 12. September 2012 die Voraussetzungen für die Ausfertigung geschaffen.
Damit insbesondere der ESM-Vertrag völkerrechtlich in Kraft treten kann, bedarf es ferner der Ratifikation durch den Bundespräsidenten. Dazu müssen zunächst die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zur Auslegung der Art. 8 Abs. 5 Satz 1, 32 Abs. 5, 35 Abs. 1, 34 des ESM-Vertrages erfüllt sein. Hierfür wird die Bundesregierung – wie von ihr angekündigt – Sorge tragen.

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