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29.05.2015

13:33 Uhr

„Europa der zwei Geschwindigkeiten“

Linken-Chef attackiert Gabriel für EU-Vorstoß

Zukunftsvision für die EU oder ein Vorstoß, der die Gemeinschaft spaltet? Der Appell von Vizekanzler Gabriel, man müsse akzeptieren, dass Länder für Reformen unterschiedlich viel Zeit bräuchten, sorgt für Sprengstoff.

Vize-Kanzler Sigmar Gabriel wünscht sich Reformen, die die EU „sozialer und gerechter“ machen können. Deutschland sei eines der Länder die dabei vorangehen müssten. dpa

Sigmar Gabriel

Vize-Kanzler Sigmar Gabriel wünscht sich Reformen, die die EU „sozialer und gerechter“ machen können. Deutschland sei eines der Länder die dabei vorangehen müssten.

BerlinVize-Kanzler Sigmar Gabriel befürwortet ein Europa der unterschiedlichen Geschwindigkeiten. „Eine starke EU braucht Länder, die vorangehen“, schrieb der Bundeswirtschaftsminister in einem Gastbeitrag für die „Bild“-Zeitung. Die 28 EU-Staaten könnten nicht alle „immer zur gleichen Zeit alles gemeinsam tun“. „Wir brauchen in Europa mehr Mut zu unterschiedlichen Geschwindigkeiten in der Zusammenarbeit“, warb Gabriel. Einige - vor allem Frankreich und Deutschland - müssten vorangehen.

„Andere können nachkommen, wenn sie so weit sind. Nicht jeder muss alles mitmachen“, schrieb Gabriel in dem Gastbeitrag. Nötig sei „aber mehr vertiefte Zusammenarbeit unter dem Dach der EU“.

Gabriel forderte „einen neuen Aufbruch“ in Europa. „Die Aufgaben, die vor uns liegen, sind so groß, dass jedes Land alleine zu klein ist, um sie zu lösen.“ Dies gelte auch für „das starke Deutschland“. „Deshalb wird es Zeit, Europa zu reformieren“, damit die EU „sozialer und gerechter“ werde, appellierte der SPD-Politiker. Dazu sei mehr Unterstützung aus den Mitgliedstaaten nötig.

Meilensteine der EU

25. März 1957

Die Bundesrepublik Deutschland, Belgien, Frankreich, Italien, Luxemburg und die Niederlanden schließen die Römischen Verträge zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) und der Europäischen Atomgemeinschaft (EURATOM).

1968

Die Länder der EWG vollenden den Binnenmarkt und schaffen alle Zölle auf gegenseitige Exporte und Importe ab.

1. Januar 1973

Dänemark, Irland, Großbritannien und Nordirland treten der EWG und EURATOM bei.

1. Januar 1981

Griechenland tritt der EWG bei.

1. Januar 1986

Portugal und Spanien treten der EWG bei.

7. Februar 1992

Maastrichter Vertrag über die Europäische Union. Die europäische Zusammenarbeit wird über die Politik hinaus auf Bildung, Kultur, Gesundheitswesen, Verbraucherschutz, Industrie, Entwicklungshilfe, Außen- und Sicherheitspolitik, Justiz und Inneres erweitert. Außerdem wird die Gründung der europäischen Gemeinschaftswährung Euro beschlossen.

1. Januar 1995

Österreich, Schweden und Finnland treten der Europäischen Union bei.

16 März 1995

Inkrafttreten des Schengener Abkommens über den Wegfall der Personenkontrollen an den Binnengrenzen.

1. Januar 1999

11 EU-Länder führen die Gemeinschaftswährung Euro ein – darunter Deutschland. Zunächst als Buchgeld, ab 1. Januar 2001 mit eigenen Münzen und Scheinen.

1. Mai 2004

Die EU erweitert sich nach Osten und nimmt Polen, Tschechien, Ungarn die Slowakei, Slowenien und die drei baltischen Staaten auf. Außerdem treten Zypern und Malta der EU bei.

1. Januar 2007

Bulgarien und Rumänien werden EU-Mitglied.

10. Dezember 2012

Die EU erhält den Friedensnobelpreis wegen ihres Beitrags zur Förderung von Frieden, Versöhnung und Demokratie.

Der Vizekanzler schrieb, Gerechtigkeit müsse ein zentrales Thema der EU werden. Dazu zähle eine Mindestbesteuerung für Unternehmen, führte er mit Blick auf Steuervermeidungsstrategien großer Konzerne aus. Das Wirtschaftswachstum müsse gefördert werden, um insbesondere jugendlichen Arbeitslosen zu helfen. Außerdem solle die EU Fluchtursachen bekämpfen und Flüchtlinge fair verteilen und ihre rechtstaatlichen und demokratischen Werte entschieden verteidigen, schrieb Gabriel in der „Bild“.

Nach seiner Wiederwahl Anfang Mai hatte der britische Premierminister David Cameron eine Debatte über eine EU-Reform angestoßen. Vor einem Referendum über den Verbleib Großbritanniens in der EU will er bessere Bedingungen für sein Land aushandeln. Bei einem Besuch in Berlin will er darüber am Freitag mit Bundeskanzlerin Angela Merkel sprechen.

Kommentare (4)

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Herr Vitorio Query

29.05.2015, 11:22 Uhr

>> Gabriel plädiert für Europa der zwei Geschwindigkeiten >>

Europa hat immer nur EINE Geschwindigkeit : die EUtopia kann mehrere Geschwindigkeiten haben !

Mit dieser Forderung signalisiert doch Siggi Pop, dass die EUtopia ein Murks ist : hier haben sich welche zusammengetan, die NICHT zusammen gehören !

Und verschiedene Geschwindigkeiten in solch einem Konglomerat können die Sache auch NICHT gerade biegen !

Murks bleibt Murks !

EUtopia ist breitflächig gescheitert, hat viele Teilnehmer in die Armut gestürzt und einige ihren Lebensstandard einbüßen lassen !

Man sollte nach Verantwortlichen für diese Utopie suchen.....und sie zur Rechenschaft ziehen !

Herr Ingo Ulrich

29.05.2015, 11:27 Uhr

"....plädiert......"

Plädiert ?

Das ist die Realität und es wird sich auch nichts ändern, an den unterschiedlichen Geschwindigkeiten !
Aus Griechenland & Co macht man keinen INDUSTRIE-STAAT, ist auch gut so, deshalb war die Aufnahme in den EURO-RAUM politisch eine vorhersehbare Katastrophe !

Dieses EURO-Korsett, besser Gefängnis, ist für die unschuldige Bevölkerung ein Drama, politisch eine unverzeihliche, lobbygesteuertes Desaster ! Europafeindliche - "POLITIK" !!!

IHRE Partei war/ist maßgeblich beteiligt !

Für den vorhersehbaren SCHADEN, den man in unserem LAND und in der EU angerichtet hat, muss juristisch mit aller härte vorgegangen werden !

Herr Renatus Isenberg

29.05.2015, 11:35 Uhr

Wir als Leser wissen natürlich alles besser. Trotzdem ist das kein Argument für die Politiker die Meinung des Volkes zu ignorieren. Wer sich auf hohe See begibt, muss auch den Sturm aushalten können, oder er fährt auf den Luftkissen der Korruption.
Erst wird Merkel sozialdemokratisch, dann wird ihr Vizekanzler alternativ, weil die Alternativen trotz Dauerbeschuss noch immer existieren und vor allem Recht haben. Die unterschiedlichen Geschwindigkeiten ist doch eine von Luckes Ideen. Es ist das Eingeständnis von Gabriel, dass erstens der Euro unter Freunden schon mal gar nicht funktioniert, und zewitens die EU keine demokratische Einrichtung ist, die für alle Mitglieder sprechen kann.
In Deutschland sind die Menschen der EU einfach nur ausgeliefert, wir sind von den Politikern kalt gestellt in unserer Willensäusserung. Bravo, Cameron !

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