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22.05.2012

18:00 Uhr

Europa in der Krise

Griechische Linke droht mit Euro-Katastrophe

VonDietmar Neuerer

In Europa braut sich etwas zusammen. Die griechischen Linken suchen in der Krise den Schulterschluss zu den EU-Genossen. In Berlin gab ihr Wortführer eine Kostprobe auf das, was den Euro-Rettern noch blühen könnte.

Der Wortführer des griechischen Linksbündnisses Alexis Tsipras umringt von den deutschen Genossen Gregor Gysi (re.) und Klaus Ernst. Reuters

Der Wortführer des griechischen Linksbündnisses Alexis Tsipras umringt von den deutschen Genossen Gregor Gysi (re.) und Klaus Ernst.

BerlinDie Euro-Krise treibt seltsame Blüten. Dass einmal die erfolgreichen griechischen Linken gemeinsam mit den zerstrittenen deutschen Genossen in der Bundespresskonferenz in Berlin auftreten, um gemeinsam gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihre harte Sparpolitik Front zu machen, hätte man sich wohl in den kühnsten Träumen so nicht vorgestellt. Die Spitzenvertreter der am Boden liegende Linkspartei, Fraktionschef Gregor Gysi und Parteichef Klaus Ernst, zeigen sich denn auch mehr als erfreut, dass der Chef der griechischen Linksradikalen, Alexis Tsipras, ihrer Einladung in die Hauptstadt gefolgt ist.

Nach Paris ist Berlin die zweite Station für Tsipras‘ Mission, den Euro-Rettern klar zu machen, dass sie Gefahr laufen, das ganze Euro-Projekt in den Sand zu setzen, wenn sie an ihrer harten, den Griechen aufgezwungenen Reformpolitik festhalten. „Wir brauchen alle einen Plan, um eine Katastrophe abzuwenden“, sagte der Anführer des Wahlbündnisses Syriza. Denn eine Auflösung der Euro-Zone würde am Ende die ganze Welt in Mitleidenschaft ziehen. Es müsse daher alles getan werden, dass diese Entwicklung nicht Realität werde. Unmissverständlich macht der Linken-Politiker klar, dass es weniger an den Griechen liegt, das Schlimmste zu verhindern, sondern einzig und allein an den europäischen Staats- und Regierungschefs. „Die EU-Staaten sollten nicht auf Lösungen beharren, die in die Katastrophe führen“, lautet seine unverhohlene Warnung.

„Geuro“ und „Neue Drachme“: Chancen und Risiken einer Zweitwährung für Griechenland

Wie soll der „Geuro“ funktionieren?

In seinem Modell geht Deutsche-Bank-Ökonom Mayer davon aus, dass der griechischen Regierung das Geld ausgeht, die internationalen Geldgeber aber weiterhin für die Schulden des Landes geradestehen und den Bankensektor stützen. In diesem Fall könnte Athen Staatsangestellten wie etwa Polizisten Schuldscheine geben, statt sie nicht zu bezahlen. Der Beamte könne diese Schuldscheine (Geuro) gegen Euro tauschen.

Was bringt eine Parallelwährung?

Allmählich würde eine Zweitwährung entstehen, deren Kurs zum Euro sinkt. In der Folge könnten griechische Exporteure ihre Preise in Euro senken und so wieder besser ins Geschäft mit Partnern im Ausland kommen. Die Ökonomen Lucke/Neumann erklären: „Unser Vorschlag, die ND als eine zweite, gleichberechtigte Landeswährung einzuführen, soll es Griechenland erleichtern, durch einen Kurs größerer Flexibilität den wirtschaftlichen Wiederaufstieg zu erreichen. Aber es geht auch um den politisch-psychologischen Aspekt, dem Land die Rückkehr zur vollen Mitgliedschaft in der Euro-Union sichtbar offenzuhalten.“

Würden so die Probleme der griechischen Wirtschaft gelöst?

Wohl kaum. Die griechische Wirtschaft hat ein strukturelles Problem: Das Land lebt vor allem vom Tourismus und Waren wie Oliven, Feta und Wein. „Griechenland fehlen hochwertige, international wettbewerbsfähige Beschäftigungsstrukturen“, urteilten Ökonomen des Instituts für Weltwirtschaft (IfW/Kiel) in einer Anfang 2012 veröffentlichten Studie. Im Vergleich zu anderen Euro-Sorgenländern wie Portugal und Spanien sei Griechenland „seit jeher ausgesprochen schwach industrialisiert“.

Wo liegen die Risiken einer Parallelwährung?

Ein griechischer Sonderweg könnte ein fatales Signal an andere Wackelkandidaten senden. Die Sorge ist groß, dass die Bereitschaft zu Reformen in den Ländern sinkt, sobald der Druck nachlässt. Viele Experten sehen die Gefahr, dass die Tage der Europäischen Währungsunion (EWU) dann gezählt sind. „Der einzige momentan vorstellbare Weg, auf dem die EWU mit allen Mitgliedern fortbestehen kann, scheint uns in einer zeitlichen Streckung der Konsolidierungsvorgaben zu liegen - ohne Aufgabe ihrer absoluten Verbindlichkeit, die auch von den Problemländern ohne Wenn und Aber anerkannt werden müsste“, analysiert die DZ Bank.

Darf Griechenland überhaupt einfach eine neue Währung einführen?

Helmut Siekmann, Professur für Geld-, Währungs- und Notenbankrecht an der Universität Frankfurt und Direktor des Institute for Monetary and Financial Stability (IMFS) betont: „Alle Verbindlichkeiten auch innerhalb Griechenlands sind in Euro zu begleichen, nicht in einer neuen Kunstwährung.“ Selbst neue Forderungen könnten nicht ohne Rechtsbruch auf eine andere Währung als den Euro lauten: „Griechenland hat die Währungshoheit an die EU abgetreten. Das Land kann legal keine neue Währung einführen.“ Privatpersonen, Unternehmen und Investoren im In- und Ausland wären an eine illegal eingeführte Währung nicht gebunden. Der Vorschlag sei insofern sehr kurz gedacht, sagt Siekmann: „Wenn man diese Konsequenzen bedenkt, sehe ich keinen großen Fortschritt außer vielleicht etwas Zeitgewinn.“

Gibt es Beispiele für derartige Parallelwährungen?

De facto habe es in erheblichem Umfang im Sozialismus westliche Währungen als Parallelwährungen gegeben, zum Teil sogar offiziell anerkannt, sagt Ökonom Siekmann. Auch kleinere Länder hätten fremde Währungen ohne formelle Absprache übernommen, etwa Balkanstaaten den Euro. In Zeiten der Hyperinflation habe man immer wieder wie 1923 in Deutschland auch mit US-Dollar bezahlen können. Und immer wenn Kalifornien in Zahlungsschwierigkeiten geriet, wurden dort Schuldscheine ausgegeben.

Dass Tsipras so selbstbewusst wie geräuschvoll auftritt und kein Blatt vor den Mund nimmt, wenn es um die Zukunft seines Landes geht, muss man vor dem Hintergrund sehen, dass er derzeit auch Wahlkämpfer ist. Nachdem zuletzt nach mehreren Anläufen die Bildung einer regierungsfähigen Koalition in Athen gescheitert ist, müssen die Hellenen erneut an die Wahlurnen treten. Die Neuwahl ist für den 17. Juni angesetzt, und Tsipras hat gute Chancen die Wahl für sich zu entscheiden - und neuer Ministerpräsident zu werden. Jüngste Umfragen sehen sein radikales Linksbündnis Syriza leicht vorn- auch wenn die Sparbefürworter der konservativen Neuen Demokratie (ND) und der sozialistischen Pasok hinzugewonnen haben. Die Umfrage von Metron Analysis sieht Syriza bei 25,1 Prozent, die ND bei 23,8 und Pasok bei 17,4 Prozent.

Merkel und ihre Partner auf EU-Ebene müssen sich also auf das Schlimmste gefasst machen. Und sie sollten sich mit den Forderungen der Linken vertraut machen. Wie eine gemeinsame europäische Lösung der Schuldenkrise aussehen kann, hat Tsipras gemeinsam mit den deutschen Genossen auf einem Positionspapier zusammengetragen. Schon der Titel des Sechs-Punkte-Papiers weist den Euro-Rettern den Weg. Es geht um „Alternativen zu Austeritätspolitik und Bankenrettung“. Das Papier dürfte ernüchternd auf die Euro-Staatschefs wirken, denn was der radikale Griechen-Linke will, stellt die aktuellen Bemühungen zur Bewältigung der Krise grundsätzlich in Frage.

Kommentare (42)

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silikontitten.de

22.05.2012, 18:23 Uhr

EUROCALYPSE, NOW!
Ich wünsche Herrn Tsipras einen fulminanten Wahlsieg!

Utopie_von_Links

22.05.2012, 18:25 Uhr

Da bekommt man ja jetzt wirklich Angst. Ein Scheitern Griechenlands ist längst eingepreist und ein Plan für die Abwicklung liegt in der Schublade.
Leider sinken die deutschen Linken auf ein nie dagewesenes Niveau. Der Glaube mit Eurobonds und Finanztransaktionssteuer könne man ein Schlag gegen den Finanzsektor und für günstige Finanzierung erreichen ist wirklich aberwitzig. Bei einer Finanztransaktionssteuer werden die Kosten auf alle Bankkunden abgewälzt und der Eurobond macht für alle, vor allem für Deutschland, die Kreditaufnahme teurer. Die Banken verdienen super dran und dem Steuerzahler kostet alles nur sehr viel. Vorbei die Zeit der kostenlosen Girokonten. Dispokredite kosten dann halt 25% und Überweisungen muss man dann wohl auch wieder bezahlen.

Account gelöscht!

22.05.2012, 18:33 Uhr

@ Utopie....Ja wie lösen wir das Problem denn? Immer so weiter???? Sie haben die Technik der Transaktionssteuer nicht kapiert? Es würde die Groß Zocker treffen. Die in Millisekunden tausende Titel vom Computer handeln lassen. Und ja man müsste wie bei jeder anderen Dienstleistung einen Witz als Mehrwertsteuer zahlen. Keine 19 Prozent, sondern o,o1 Prozent. Denn so hoch wäre sie, die FTS. Trotzdem Würden Milliarden reinkommen und die Zocker an der Finanzierung des Desasters was sie angerichtet haben beteiligen. Das ist nicht Links , nicht Rechts, sondern vernünftig und marktliberal!

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