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30.11.2016

06:03 Uhr

Europa und der Populismus

Die riskante „Methode Merkel“

VonDietmar Neuerer

Angst vor der Globalisierung treibt Populisten Wähler zu. Größter Profiteur in Europa ist laut einer Bertelsmann-Studie die AfD. Die Experten sind skeptisch, ob Merkel darauf die richtigen Antworten geben kann.

„Merkels Methode birgt das Risiko, dass sie nicht die politisch befriedende Wirkung entfaltet, die sie beabsichtigt“, heißt es in der Bertelsmann-Studie. Reuters

Angela Merkel.

„Merkels Methode birgt das Risiko, dass sie nicht die politisch befriedende Wirkung entfaltet, die sie beabsichtigt“, heißt es in der Bertelsmann-Studie.

BerlinProtestwähler und populistisch argumentierende Politiker wirbeln in den USA und Europa bisher zementierte politische Mehrheiten durcheinander. Doch was treibt Menschen zu Parteien, die für sich allein beanspruchen, die Interessen des Volkes zu vertreten und sich gegen das sogenannte Establishment stellen? Eine EU-Studie der Bertelsmann-Stiftung kommt zu dem Ergebnis, dass Globalisierungsängste eine wesentliche Rolle bei dieser Entwicklung spielen.

Besonders in Deutschland schlägt sich diese Angst vieler Bürger, die hauptsächlich auf einer diffusen Furcht vor Migration gründet, in deren Wahlentscheidung nieder. So ergab die im August durchgeführte Befragung von 14.936 Personen in den neun größten EU-Mitgliedstaaten Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Niederlande, Österreich, Polen, Spanien und Ungarn, dass Anhänger rechtsnationaler und populistischer Parteien besonders häufig die Folgen internationaler Verflechtung fürchten. Über zwei Drittel der AfD- (78 Prozent), Front-National- (76 Prozent) und FPÖ-Unterstützer (69 Prozent) sehen demnach die Globalisierung als Bedrohung.

Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang auch der Befund, dass bei allen untersuchten rechtsnationalen Parteien, von der italienischen Forza Italia bis zur britischen Ukip, stets mindestens die Hälfte der Partei-Anhänger zu den Globalisierungspessimisten gehören. Die Experten schließen daraus, dass Globalisierungsangst ein Treiber für den Erfolg rechtsnationaler Parteien in Europa ist.

Rechtspopulistische Parteien in Europa

Ungarn

Die nationalkonservative und rechtspopulistische Fidesz regiert das Land seit 2010 mit absoluter Mehrheit. Ministerpräsident Viktor Orban schränkte trotz Protesten der „Brüsseler Bürokraten“ Pressefreiheit und Datenschutz ein. Gegen ankommende Flüchtlinge ließ er die Grenzen mit Zäunen abriegeln.

Polen

Die nationalkonservative Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) regiert seit 2015 in Warschau mit absoluter Mehrheit. Muslime sind ihr und weiten Teilen der Bevölkerung nicht willkommen.

Österreich

Die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) ist nicht erst seit Beginn der Flüchtlingskrise im Aufschwung. „Österreich zuerst“ ist ihre Devise. Bei den Landtagswahlen 2015 verzeichnete sie massive Zugewinne. Sie ist an zwei Regierungsbündnissen beteiligt. In Umfragen liegt sie derzeit deutlich vor der sozialdemokratischen SPÖ und der konservativen ÖVP.

Frankreich

Die rechtsextreme Front National (FN) ist seit Jahrzehnten eine politische Größe. Die Partei um Marine Le Pen bemüht sich um ein bürgerliches Image. Inhaltlich haben sich die Positionen im Vergleich zur Zeit des Parteigründers Jean-Marie Le Pen aber kaum verändert. Bei der Wahl zum Europaparlament 2014 wurde die FN stärkste Kraft im Land. Sozialisten und Republikaner lehnen eine Zusammenarbeit bisher ab.

Italien

Schon seit Ende der 80er Jahre gibt es die rechtspopulistische Lega Nord. Bei den Wahlen 2013 knackte die europafeindliche Partei nur ganz knapp die Vier-Prozent-Hürde. Seit ihr Chef Matteo Salvini in der Flüchtlingskrise eine immer fremdenfeindlichere Ausrichtung vorangetrieben hat, steigen die Umfragewerte der Partei wieder.

Niederlande

Die Partei für die Freiheit (PVV) von Geert Wilders sitzt seit zehn Jahren im Parlament. Hauptthema ist eine scharfe Islam-Kritik. Seit 2012 ein Tolerierungsabkommen zwischen Christdemokraten, Rechtsliberalen und PVV zerbrach, schließen fast alle Parteien eine Zusammenarbeit mit Wilders aus.

Großbritannien

Die UK Independence Party (UKIP) hat mit dem Brexit-Votum beim britischen EU-Referendum ihr Ziel erreicht. Seit Parteichef Nigel Farage zurückgetreten ist, herrscht in der Partei allerdings Chaos.

Schweden

Die Schwedendemokraten (SD) geben sich national-gesinnt und eurokritisch. Bei der Reichstagswahl 2014 kamen sie auf fast 13 Prozent der Stimmen. Die anderen Parteien lehnen eine Zusammenarbeit mit der rechten Partei ab.

Schweiz

Die nationalkonservative Schweizerische Volkspartei (SVP), die von der AfD als ein Vorbild angesehen wird, ist seit Jahren die wählerstärkste Partei. Mit einem Programm zur Verschärfung des Asylrechts und zur Abgrenzung von der EU kam sie 2015 mit 29,4 Prozent auf ihr bislang bestes Ergebnis. Die SVP ist seit langem in der Regierung vertreten. In der Schweiz ist es üblich, dass die vier wählerstärksten Parteien die siebenköpfige Regierung bilden.

Dänemark

Die Dansk Folkeparti (DF) ist ein akzeptierter Teil des Parteienspektrums. Die strenge Asylpolitik Dänemarks trägt die Handschrift der Rechtspopulisten. Obwohl die DF bei der Wahl im Juni 2015 stärkste bürgerliche Kraft wurde, lehnte sie eine Regierungsbeteiligung ab. In Norwegen dagegen regiert die einwanderungskritische Fortschrittspartei mit, in Finnland die rechtspopulistische Partei Die Finnen.

Auch bei linken Parteien spielen Globalisierungsängste eine Rolle, jedoch ist der Faktor dort laut der Studie nicht so bestimmend wie bei rechtsnationalen Parteien. Er überschreitet seltener die 50-Prozent-Marke: Am höchsten sind die Globalisierungsängste in dieser Parteiengruppe demnach bei der französischen Front de gauche (58 Prozent) und der deutschen Linkspartei (54 Prozent). Bei CDU/CSU, SPD und den Grünen spielen Globalisierungsängste keine herausragende Rolle: Jeweils gut ein Drittel dieser Parteianhänger hat laut Umfrage Angst vor der Globalisierung.

Aart De Geus, Vorstandsvorsitzender der Bertelsmann Stiftung, sieht nunmehr die etablierten Parteien in der Pflicht, vor allem auf den Rechtsdrift in Europa zu reagieren und die Angst vor Globalisierung in ihre Arbeit einzubeziehen. „Wir dürfen das Werben um besorgte Bürger nicht den Populisten überlassen“, sagt er. Dass Handlungsbedarf besteht, legt eine weitere repräsentative Umfrage von TNS Infratest im Auftrag der Körber-Stiftung nahe: Viele der 1.001 befragten Bundesbürger glauben demnach, dass die EU nicht auf dem richtigen Weg sei, und sind unzufrieden mit dem Zustand der Union.

Kommentare (140)

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Herr Thomas Behrends

30.11.2016, 08:08 Uhr

Natürlich hat die AfD gerade wegen Merkels katastrophaler Fehlentscheidungen Erfolg ...

Herr Peter Kastner

30.11.2016, 08:16 Uhr

Methode Merkel : Flüchtlinge :"Wir müssen lernen, damit zu leben..."
Cyberangriffe : "Wir müssen lernen, damit zu leben ..."
Nein, müssen wir nicht.

Herr Hans Mayer

30.11.2016, 08:16 Uhr

Wer ausser Merkel sollte den sonst antreten, das Merkel hat doch alle weg gebissen.
Große Freude bei der AfD letzte Woche, es konnte keine bessere Nachricht geben als das Merkel wieder antritt, somit sind der AfD 20% sicher für 2017.

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