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16.02.2014

11:50 Uhr

Europa-Wahlkampf

Linke für Millionärsabgabe und gegen Bankenrettungen

Drei Monate vor der Europawahl macht die Linke ihre Ex-Parteichefin Gabi Zimmer zur Spitzenkandidatin. Der Streit über das Wahlprogramm wird rechtzeitig entschärft. Aber die alten Flügelkämpfe werden dennoch deutlich.

Gabi Zimmer: Die frühere PDS-Vorsitzende führt die Linke in den Europawahlkampf. Reuters

Gabi Zimmer: Die frühere PDS-Vorsitzende führt die Linke in den Europawahlkampf.

HamburgDie Linke zieht mit der ehemaligen PDS-Vorsitzenden Gabi Zimmer als Spitzenkandidatin und der Forderung nach einem Neustart in der EU in die Europawahl. Die 58-Jährige Thüringerin bekam am Samstagabend auf einem Parteitag in Hamburg 76,5 Prozent der Delegiertenstimmen. Gegenkandidaten hatte sie nicht. Zuvor verabschiedete die Partei mit großer Mehrheit ihr Wahlprogramm. Eine EU-kritische Passage wurde entschärft. Ziel für den 25. Mai ist ein zweistelliges Ergebnis. Bei der Europawahl 2009 kam die Linke auf 7,5 Prozent.

In ihrem Wahlprogramm tritt die Linke für eine grundlegende Neuausrichtung der EU ein. Darin heißt es, die EU sei für viele Menschen von einer Hoffnung zur Bedrohung geworden. „Die Alternative ist nicht der Rückzug aus der Union, sondern der Kampf um ihre Veränderung.“

Europawahlkampf: Linke will „Europa den Reichen nehmen“

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Linke will „Europa den Reichen nehmen“

Die Linke stimmt sich bei ihrem Parteitag in Hamburg auf den Europawahlkampf ein. Vor allem für Umverteilung wolle man sich einsetzen, so Parteichefin Katja Kipping: „Wer Europa will, der muss es den Reichen nehmen.“

Im ursprünglichen Entwurf war die EU noch als „neoliberale, militaristische und weithin undemokratische Macht“ bezeichnet worden. Dieser vom linken Parteiflügel stammende Satz wurde kurzfristig gestrichen.

Konkret fordert die Linke ein Ende der „Kürzungspolitik“, eine europäische Vermögensabgabe und Mindestlöhne in der gesamten EU. Für ein Ende des Euro tritt die Partei zwar nicht ein, sie fordert aber eine weitreichende Reform des Währungssystems. Zudem sollen in der gesamten EU Rüstungsexporte verboten werden. Die Nato soll aufgelöst und durch ein neues Bündnis unter Einbeziehung Russlands ersetzt werden.

Ein Ziel der Partei: den Finanzmarkt an die kurze Leine legen. Spekulationsgeschäfte müssten verboten, Banken vergesellschaftet, Steueroasen trockengelegt und eine Millionärsabgabe eingeführt werden, sagte der Parteivorsitzende Bernd Riexinger am Sonntag. „Wir brauchen keine Bankenrettungspakete, sondern ein Programm gegen die Massenarbeitslosigkeit“, forderte der Parteichef.

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