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20.09.2016

20:48 Uhr

Europäisch-kanadisches Handelsabkommen

Koalitionsfraktionen geben Regierung grünes Licht für Ceta

Die Fraktionen von Union und SPD haben der Bundesregierung grünes Licht für das europäisch-kanadische Handelsabkommen Ceta gegeben. In einem gemeinsamen Antrag für das Parlament fordern sie eine Unterzeichnung des Abkommens.

Freihandelsabkommen mit Kanada

Sigmar Gabriel: „Ceta ist ein Riesen-Schritt nach vorne“

Freihandelsabkommen mit Kanada: Sigmar Gabriel: „Ceta ist ein Riesen-Schritt nach vorne“

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BerlinDie Fraktionen von Union und SPD geben der Bundesregierung in einem gemeinsamen Antrag für das Parlament grünes Licht für das europäisch-kanadische Handelsabkommen Ceta. In dem Reuters vorliegenden Entwurf wird die Regierung aufgefordert, im EU-Ministerrat durch Unterzeichnung des Abkommens "den Weg zu einem Ratifizierungsverfahren zu eröffnen". Sie soll aber durchsetzen, dass Ausnahmen von der vorläufigen Anwendung des Abkommens vereinbart werden. Dies müsse in jedem Fall im Bereich des Investitionsschutzes gelten.

Zudem soll die Bundesregierung "in der EU darauf hinwirken, dass zwischen der EU und Kanada gemeinsam getroffene Vereinbarungen zu Ceta im Zuge des weiteren Prozesses in rechtsverbindlichen Erklärungen festgehalten werden". Damit spiegelt der Antrag Forderungen wider, die ein SPD-Parteikonvent am Montag beschlossen hatte.

Was ist Ceta?

Ceta

Ceta ist die Abkürzung für das geplante Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada. Ceta steht für „Comprehensive Economic and Trade Agreement“ (Umfassendes Wirtschafts- und Handelsabkommen).

Werdegang

Die technischen Verhandlungen begannen 2009, beendet wurden sie 2014. Im Oktober 2016 soll Ceta unterzeichnet werden.

Ziel

Ziel des Abkommens ist es, durch den Wegfall von Zöllen sowie von „nichttariffären“ Handelsbeschränkungen wie unterschiedlichen Standards und Normen das Wirtschaftswachstum anzukurbeln.

Kanada

Nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums ist die EU für Kanada nach den USA der zweitwichtigste Handelspartner.

Vorbild

Ceta gilt als Blaupause für das geplante Freihandelsabkommen der EU mit den USA (TTIP), durch das mit rund 800 Millionen Verbrauchern der weltgrößte Wirtschaftsraum entstehen würde.

Kritik

Kritiker sehen durch die Abkommen unter anderem demokratische Grundprinzipien ausgehöhlt.

Der Antrag passierte nach Angaben aus der Koalition am Dienstag die Fraktionen von Union und SPD und soll am Donnerstag als Stellungnahme des Bundestages beschlossen werden. Die Zustimmung der Abgeordneten zu dem Handelsabkommen ist damit aber noch nicht eingeleitet. Erst "im Lichte des weiteren Prozesses im Ratifizierungsverfahren" werde der Bundestag abschließend über seine Zustimmung entscheiden, heißt es in dem Antrag.

Von

rtr

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