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07.12.2011

16:44 Uhr

Europäische Agentur

Politik bläst zum Gegenangriff auf die Rating-Riesen

VonDietmar Neuerer

ExklusivDie Rating-Drohung von Standard & Poor's hat die Debatte über eine europäische Ratingagentur befeuert. Eigene Risikobewerter sollen nun den Großen das Wasser abgraben. Die CSU drückt dabei aufs Tempo.

Börsenexperte Dirk Müller

"Wir brauchen eine neue Ratingagentur"

Börsenexperte Dirk Müller: "Wir brauchen eine neue Ratingagentur"

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Düsseldorf/BerlinAngesichts der drohenden Herabstufung der Kreditwürdigkeit quasi der gesamten Euro-Zone durch Standard & Poor's wird der Ruf nach einer europäischen Ratingagentur wieder lauter. Nach dem Willen des CSU-Wirtschaftsflügels sollen die EU-Staats- und Regierungschefs bei ihrem Gipfel am Donnerstag und Freitag auch über die rasche Bestellung eigene Risikobewerter entscheiden. Eine solche Ratingagentur „muss nach den aktuellen Erfahrungen zu einem zentralen Bestandteil des Euro-Stabilisierungsplans werden“, sagte der der Obmann der Unions-Fraktion im Bundestagsfinanzausschuss, Hans Michelbach (CSU), Handelsblatt Online. Die Unabhängigkeit einer solchen Agentur könne durch ein Stiftungsmodell gesichert werden. „Wir müssen eine Agentur schaffen, die anders als die amerikanischen Agenturen nicht interessengeleitet operiert“, sagte der Sprecher des CSU-Wirtschaftsflügels. Gleichzeitig müssten Zulassungsbedingungen in der EU so geändert werden, dass nur unabhängige Ratingagenturen eine Lizenz von europäischen Wertpapieraufsicht ESMA erhalten können.

Wie die neue Währungsunion funktionieren soll

Vertragsänderungen

Sarkozy und Merkel streben neue Europäische Verträge an. Sie bevorzugen einen neuen Vertrag aller 27 EU-Staaten, sind aber entschlossen, notfalls einen Vertrag nur der 17 Euro-Länder abzuschließen. Dem könnten sich auch Nicht-Euro-Länder anschließen. Die Verhandlungen sollten bis März abgeschlossen sein.

Sanktionen

Es soll auf jeden Fall automatische Sanktionen gegen Schuldensünder geben - also Länder, die bei der Neuverschuldung gegen die Defizitregel von 3,0 Prozent der Wirtschaftsleistung verstoßen. Automatische Sanktionen sollen nur mit qualifizierter Mehrheit von 85 Prozent verhindert werden können.

Schuldenbremse

Alle 17 Euro-Länder sollen bindende Schuldenbremsen in ihren jeweiligen Verfassungen aufnehmen. Diese sollen auf europäischer Ebene harmonisiert werden. Ihre Ausgestaltung wird vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) überprüft. Der EuGH soll nicht die jeweiligen nationalen Budgets annullieren können, sondern die Vereinbarkeit der Schuldenbremse mit den Verträgen prüfen. Deutschland hat bereits eine Schuldenbremse im Grundgesetz verankert, andere Länder wie Österreich stehen davor.

ESM

Der dauerhafte Rettungsschirm ESM soll nach dem Willen von Deutschland und Frankreich auf Ende 2012 vorgezogen werden. Bisher soll er Mitte 2013 starten. Für diese Entscheidung soll laut Sarkozy eine qualifizierte Mehrheit von 80 Prozent ausreichen. Auch sollen künftig nicht mehr einzelne Länder ESM-Hilfen aufhalten können. Daher soll künftig laut Merkel eine Mehrheit von 85 Prozent reichen.

Gläubigerbeteiligung

Die Beteiligung privater Banken und Versicherer an einer Entschuldung soll „in schwierigen Fällen“ nach den Regeln des Internationalen Währungsfonds (IWF) erfolgen. Es wird bekräftigt, dass es keine Sonderregeln („Lex Europa“) geben soll, die Anleger von Staatsanleihen im Euro-Raum mehr verunsichern als Investoren anderswo. Der freiwillige Schuldenschnitt Griechenlands sei ein Sonderfall.

Europäische Zentralbank

Merkel und Sarkozy sind sich „außerordentlich einig“, dass die Europäische Zentralbank (EZB) unabhängig ist. Maßnahmen der EZB sollen nicht kommentiert werden - weder positiv noch negativ.

Eurobonds

Gemeinsame Staatsanleihen der Euroländer, sogenannte Eurobonds, sind aus Sicht von Berlin und Paris „auf gar keinen Fall“ eine Lösung der Euro-Schuldenkrise. Die Schulden dürften nicht vergemeinschaftet werden.

Steuerung / Wirtschaftsregierung

Die Staats- und Regierungschefs sollen Sarkozy zufolge regelmäßig zusammenkommen im Rahmen einer Art europäischen „Wirtschaftsregierung“. Laut Merkel will die Euro-Gruppe monatlich zusammenkommen, um die Wettbewerbsfähigkeit zu überprüfen und Wachstum anzukurbeln. Es wurde zunächst nicht gesagt, auf welcher Ebene. Auch Nicht-Euro-Länder könnten teilnehmen.

„Europa darf sich nicht länger zum Spielball der amerikanischen Finanzwirtschaft machen lassen“, begründete Michelbach seinen Vorstoß. „Die Macht des Dreier-Oligopols von Standard & Poor's, Moody's und Fitch muss gebrochen werden.“ Der CSU-Politiker ist überzeugt, dass mit der zeitlich versetzten Drohung erst der Herabstufung von Euro-Staaten und dann auch des Rettungsschirms EFSF eine „bewusste Dramaturgie im Vorfeld des EU-Gipfels“ verfolgt worden sei. Dies sei kein sachlich begründetes Vorgehen gewesen. „Ziel ist es ausschließlich, neue Verunsicherung zu schaffen und die Staaten dem Willen der Ratingagenturen zu unterwerfen“, sagte Michelbach.

Auch Ansgar Belke, Wirtschaftsprofessor an der Universität Duisburg-Essen und Mitglied im Monetary Experts Panel des Europaparlamentes, plädiert für europäische Risikobewerter. „Europa braucht endlich, wie von den Grünen vorgeschlagen, eine eigene von Lobby-Einflüssen unabhängige Rating-Agentur, am besten auf Stiftungsbasis“, sagte der Forschungsdirektor Internationale Makroökonomie am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin zu Handelsblatt Online. Die S&P-Warnung hält Belke für politisch motiviert. „Den USA  ist nur an der kurzfristigen Bekämpfung der Krise, nicht am langfristigen Gelingen der Euro-Zone gelegen“, sagte er.

Das Vorgehen von S&P lässt auch nach Michelsbachs Ansicht die Vorgänge um eine angeblich versehentliche Herabstufung Frankreichs in einem neuen Licht erscheinen. „Vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklung erscheint es naiv, weiter zu glauben, dass es sich damals tatsächlich um ein Versehen handelte“, sagte er. Vielmehr spreche jetzt vieles dafür, dass dies Teil einer gezielten Strategie gegen den Euro war. Michelbach fordert daher: „Europa muss den Fehdehandschuh aufnehmen und zurückschlagen. Das Oligolpol, das mit seinen Falschanalysen erhebliche Mitverantwortung für die schwerste Finanz- und Wirtschaft nach dem Zweiten Weltkrieg trägt, muss in die Schranken gewiesen werden.“

S&P hatte in den vergangenen Tagen das Rating der Euroländer, darunter auch Deutschland und alle anderen Staaten mit der Bestnote „AAA“, unter verschärfte Beobachtung gestellt - damit steigt die Wahrscheinlichkeit einer Herabstufung in den kommenden Wochen. Auch der Rettungsfonds EFSF könnte sein Top-Bonität verlieren.

Kommentare (17)

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whoknows

07.12.2011, 13:24 Uhr

Genau, mehr EU-Staatsdirigismus in Form von europäischen Raging Agenturen brauchen wir jetzt. Nennen wir sie doch gleich mal "Stabilitätsagenturen". Dem Vertrauen wegen und so.
Die werden dann vom Politbüro -äh- der EU-Kommission dirigiert -äh- kontrolliert. Sorry...

kroanna

07.12.2011, 13:27 Uhr

Es sind doch nicht die Rating Agenturen die den Ärger verursachen. Es ist das Versagen der Politiker, die sich jetzt wieder einen Schuldigen suchen weil sie selber zu dumm sind, die Probleme zu lösen

Fred_Kirchheimer

07.12.2011, 13:32 Uhr

Danke für diesen Beitrag, der in seiner Komik schwer zu übertreffen ist: Das Gesäusel dieser CSU-Charge ist doch an Peinlichkeit nicht zu überbieten, denn da macht einer "Dampf" in einer Sache, die man auch schon vor ein oder zwei Jahren hätte regeln können, wenn denn das der Weisheit letzter Schluß ist. Tatsächlich sind es doch gerade die Figuren der CSU - angeführt von Flip-Flopper Seehofer, die aus rein populistischen Erwägungen heraus den Mund aufmachen und in den Medien ihre willfährigen Helfer haben. Es ist auch hart, die Wahrheit zu akzeptieren, so vor ein paar Tagen die zutreffende Aussage zu Guttenbergs, daß die CSU kein Profil hat und vor allem schon lange keine Volkspartei mehr ist. Genauso schwer ist es zu verdauen, daß die Defizite in Bund/Länder und Gemeinden nicht von den Bürgern aufgetürmt wurden, sondern durch die teilweise horrende Verschwendungssucht der Politiker.
In einer Stadt nördlich von München, das für sein KZ bekannt ist, hat sich im Spätsommer der OB, der bei der letzten Wahl nur eine Zustimmung von 20,4% erreichte, mit über 30 Personen aus Verwaltung und Stadtrat eine Lustfahrt nach Münster gemacht uj sich das dortige "Verkehrssystem anzusehen". Ich nenne das einen Verstoß gegen die guten Stitten, treuhänderisch korrekt mit dem Geld der Steuerzahler umzugehen. Wer dagegen verstößt ist ein Stittenstrolcgh und von denen gibt es in der CSU zuviele. Die Gesamtsituation - gnadenlos offengelegt durch S+P - haben wir diesen Sittenstrolchen zu verdanken. Und deshalb wird es in Deutschland erst dann wieder eine Gesundung geben, wenn Politker grundsätzlich für die von ihnen verursachten Ausgaben mit ihrem Privatvermögen haften, wenn eine Kosten-/Nutzenrechbnung negativ ausfällt. We4r für den Rettungsschirm stimmt, muß damit rechnen, daß bei Inaspruchnahme der Garantien, sofort sämtliche Pensionsansprüche verfallen, bis hin zum Einzug des Privatvermögens. Das wäre dann die hiesige Umsetzung der Ziele die die Merkel für die EU Staaten fordert.

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