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07.02.2014

12:55 Uhr

Europäische Kommission

Finanzhilfen für Kommunen mit „Armutszuwanderung“

Dortmund, Düsseldorf und Duisburg beschweren sich über überdurchschnittliche „Armutszuwanderung“. Sie leisteten mehr als sie eigentlich können. Nun bietet die Europäische Kommission den Kommunen finanzielle Hilfe an.

Der 45 Jahre alte Kalin aus Rumänien steht in Frankfurt auf dem Gelände einer ehemaligen Möbelspedition vor seiner notdürftig eingerichteten Unterkunft. Die EU-Kommission will überforderten Kommunen helfen. dpa

Der 45 Jahre alte Kalin aus Rumänien steht in Frankfurt auf dem Gelände einer ehemaligen Möbelspedition vor seiner notdürftig eingerichteten Unterkunft. Die EU-Kommission will überforderten Kommunen helfen.

Dortmund/BerlinDie Europäische Kommission bietet Kommunen mit überdurchschnittlicher „Armutszuwanderung“ finanzielle Hilfe an. „Wir haben sehr viele Instrumente, auch um finanziell Unterstützung zu leisten“, sagte der für Arbeit und Soziales zuständige Kommissar László Andor den Dortmunder „Ruhr Nachrichten“ (Freitag). Er verwies auf den Europäischen Sozialfonds und den Europäischen Fonds gegen Armut. „Es gibt keinen Grund, sie nicht in Anspruch zu nehmen.“ Andor wollte sich an diesem Freitag ein Bild von der Lage in Düsseldorf und Duisburg machen.

Er warnte erneut vor einem Generalverdacht gegenüber Zuwanderern aus Rumänien und Bulgarien. Deutschland könne von Arbeitsmarkt-Migration wirtschaftlich nur profitieren. „Einige verzerren das Bild aus rein parteipolitischem Kalkül und schüren die Angst vor Armutszuwanderung. Das ist ärgerlich.“ Zwar gebe es auch Missbrauch und Sozialbetrug, doch handele es sich offensichtlich „eher um ein Randphänomen als um ein drängendes Problem“. Nach Andors Worten gibt es zwischen der Bundesregierung und der EU-Kommission in diesen Fragen keine Differenzen mehr: „Das ist geklärt.“


Von

dpa

Kommentare (3)

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Account gelöscht!

07.02.2014, 13:27 Uhr

Laut Aussagen aus dem Bundestag , gibt es keine Armutszuwanderung. Einige Politiker von Grünen und Linke sprechen sogar von Hetze wer das behauptet.. Wieso diese Lüge der Kommunen? Man sollten ihnen daher mehr Geld entziehen und die Politiker wie Roth und Özdemir , Gysi und Co sollten diese Kommunen zu Rechtsstaatlichkeit aufrufen und das sie mit der Hetze gegen Ausländer aufhören.

muunoy

07.02.2014, 14:35 Uhr

Der Widerspruch steckt doch schon in den Aussagen der EU Bürokraten selbst. Es gibt keine Armutszuwanderung und Sozialmissbrauch ist allenfalls ein Randphänomen. Warum sollen dann die genannten Kommunen finanzielle Unterstützung zur Bewältigung eines nicht existierenden Problems bekommen? Das ist doch Steuergeldverschwendung. Schließlich profitieren doch nach Aussage des Artikels gerade die Kommunen wirtschaftlich am meisten, welche die meisten Zuwanderer aufnehmen. Also, ich finde auch, dass man die Oberbürgermeister der genannten Kommunen doch nun bitteschön als Rechtspopulisten brandmarkt ;-)

Account gelöscht!

07.02.2014, 15:53 Uhr

Sie haben ja Beide so Recht - aber die Ironie ficht keinen Politiker an, fall er sie überhaupt begreift.

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