Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

09.02.2017

09:32 Uhr

Europäische Union

FDP-Chef Lindner macht sich für Grexit stark

Lindner äußerte sich erneut skeptisch gegenüber dem laufendem Griechenland-Hilfsprogramm und der Regierungspolitik Alexis Tsipras. Nun fordert er ein Ausscheiden des Landes aus der Eurozone.

BerlinFDP-Chef Christian Lindner fordert einen Schuldenerlass für Griechenland und ein Ausscheiden des Landes aus der Eurozone. "Klar ist doch, Griechenland muss entschuldet werden", sagte Lindner am Donnerstag im Deutschlandfunk. "Wenn Griechenland entschuldet wird, dann geht das nur außerhalb des Euro - also Grexit." In der EU solle das Land aber bleiben. Dann könne es zweckgebundene Subventionen erhalten, die etwa in die Infrastruktur oder zur Förderung des Mittelstandes fließen sollten. Lindners Partei hat nach aktuellen Umfragen gute Chancen, bei den nächsten Wahlen im September in den Deutschen Bundestag zurückzukehren.

Was der „Grexit“ bedeuten würde

Worum geht es?

Dem griechischen Parlament ist es nicht gelungen, einen neuen Präsidenten zu wählen. Deshalb stehen am 25. Januar Neuwahlen an. Nach Umfragen könnte die linkspopulistische Partei Syriza die künftige Regierung anführen. Deren Chef Alexis Tsipras gilt als Gegner der Sparauflagen der Troika aus Europäischer Zentralbank (EZB), Internationalem Währungsfonds (IWF) und EU-Kommission. Er will im Falle eines Wahlsieges Griechenlands Sparpolitik beenden und einen Schuldenerlass verlangen. Die Griechen könnten keine Sozialkürzungen mehr ertragen. (Quelle: dpa)

Wie reagiert das Ausland?

Die Bundesregierung pocht auf Erfüllung griechischer Spar- und Reformzusagen. Man erwarte von der griechischen Regierung – „egal wer sie stellt – dass die mit der EU getroffenen Vereinbarungen eingehalten werden“, sagte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ (Montag). Mit anderen Worten: Hält sich Athen nicht an die Vereinbarungen, dreht die Troika den Geldhahn zu.

Was würde das bedeuten?

In der Folge würde die EZB griechische Staatsanleihen nicht mehr als Sicherheiten für Zentralbankgeld akzeptieren, so dass griechische Banken von der Versorgung mit Euro abgeschnitten würden. Das könnte das Ende Griechenlands als Mitglied des Währungsraums bedeuten. Das Land müsste eine eigene Währung einführen, die schwächer als der Euro wäre. Das würde die Rückzahlung von Schulden zusätzlich erschweren.

Kann Europa Griechenland aus der Eurogruppe werfen?

Nein. Das sehen die europäischen Verträge nicht vor. Deshalb wird wieder vermehrt über einen „Grexit“ diskutiert: Das Wort setzt sich aus „Greece“ und „exit“ zusammen und meint, dass Griechenland selbst seinen Austritt aus der Eurozone erklärt. Auch das wäre Neuland für das Eurosystem, das für einen solchen Schritt keine Regelungen kennt. Auch deshalb warnen Ökonomen wie Clemens Fuest, Chef des Zentrums für europäische Wirtschaftsforschung (ZEW): „Ein Austritt wäre mit erheblichen Risiken behaftet, vor allem für Griechenland selbst, aber auch den Rest der Eurozone.“ Er würde es daher vorziehen, wenn Griechenland im Euroraum bliebe und seine Reformanstrengungen verstärke, sagte Fuest der „Rheinischen Post“ (Montag).

Was würde der „Grexit“ Deutschland kosten?

SPD-Fraktionsvize Carsten Schneider schätzt, dass ein Euro-Austritt Griechenlands Deutschland 30 Milliarden Euro oder mehr kosten könnte. „Wir haben fast 240 Milliarden an Krediten an Griechenland gegeben, um sie zu stabilisieren und im Euro zu halten“, sagte Schneider der Deutschen Presse-Agentur. Bei einem Umstieg auf die Drachme könne Athen das nicht zurückzahlen.

Nach Commerzbank-Berechnungen summieren sich die Schulden Griechenlands bei den europäischen Partnern, dem IWF und der EZB auf gut 257 Milliarden Euro. Diesen Berg könnte das Land im Falle eines Austritts nicht mehr abtragen. „Die Politiker in Geberländern wie Deutschland müssten ihren Wählern erklären, dass die Hilfskredite anders als stets behauptet verloren sind“, kommentierte Commerzbank-Chefvolkswirt Jörg Krämer. „Das wäre sehr unpopulär und würde eurokritische Parteien wie die AfD stärken.“

Wie groß ist die Gefahr, dass die Euro-Schuldenkrise zurückkehrt?

Experten halten das Risiko eines Flächenbrands für gering - auch deshalb, weil ausländische Banken ihr Engagement in Griechenland in den vergangenen Jahren tendenziell verringert haben. Die Bundesregierung hält einen „Grexit“ einem „Spiegel“-Bericht zufolge inzwischen für verkraftbar. Denn anders als beim Schuldenschnitt 2012 haben EU und EZB inzwischen Brandmauern eingezogen. Dazu gehört der Europäische Stabilitäts-Mechanismus (ESM), der Staaten im Notfall mit bis zu 500 Milliarden Euro beispringen kann. Die EZB hat ihre Geldpolitik extrem gelockert und versprochen, alles Erforderliche zu tun, um den Euro zu retten. Dadurch ist Vertrauen an den Finanzmärkten zurückgekehrt. Zudem haben Länder wie Spanien, Irland oder Portugal Reformen durchgesetzt, ihre Volkswirtschaften gesunden.

Wie wahrscheinlich ist der „Grexit“?

Das kann niemand vorhersagen. Noch gehen Ökonomen eher davon aus, dass Syriza die Wahlen entweder verlieren und die bisherige Regierung unter der Führung der konservativen „Neuen Demokratie“ Strukturreformen und Haushaltskonsolidierung fortsetzen wird – oder dass Tsipras zwar die Wahl gewinnt, dann aber von Wahlversprechen abrückt. „Er verspricht, Geld auszugeben, das er nicht hat und das ihm niemand leihen würde“, erklärt Holger Schmieding, Chefvolkswirt der Berenberg Bank. Er schätzt das „Grexit“-Risiko auf 30 Prozent.

Lindner warf Griechenland vor, Deutschland und Europa an der Nase herumzuführen. Regierungschef Alexis Tsipras habe überhaupt nicht vor, die zugesagten Reformen umzusetzen. Deshalb müsse die Strategie geändert werden. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) deute dies stellenweise zwar an, werde dabei aber von Kanzlerin Angela Merkel im Regen stehengelassen.

Griechenland in der Krise: EU-Kommission pocht auf Schuldenerleichterungen

Griechenland in der Krise

EU-Kommission pocht auf Schuldenerleichterungen

In Reaktion auf die angekündigte Sonderzahlung der griechischen Regierung für Rentner haben die Euro-Geldgeber die zugesagten Schuldenerleichterungen für Athen ausgesetzt. Der EU-Wirtschaftskommissar übt Kritik.

Über den Fortgang des laufenden Griechenland-Hilfsprogramms von bis zu 80 Milliarden Euro streiten die Beteiligten derzeit. Es ist weiterhin unklar, ob der Internationale Währungsfonds noch als Geldgeber einsteigt. Schäuble hält das für unerlässlich. Andernfalls wäre das aktuelle Hilfsprogramm hinfällig, sagte er kürzlich.

Von

rtr

Kommentare (3)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Herr Günther Schemutat

09.02.2017, 11:05 Uhr

Es gibt zwei Denkfabriken in Europa, die einen wollen ein Europa des Zusammenhalts und Hilfe und die anderen ein Europa wo Arme Länder arm bleiben wie in Deutschland z.B, wo Obdachlose und Wohnungslose , die vermutlich nie aufgerufen werden in den Vorstand von VW von 0 auf 100 aus sozialen Gründen
gerufen zu werden. Das Lindner und die FDP zu den zweiten gehört ist abzulesen.

Gelernt hat Linderen und die FDP nichts. Mit dem Austritt von England ist das Europa Experiment grandios gescheitert.

Das Merkel Schuld hat am Desaster in Deutschland und Europa ist klar und daher müssen alle Politiker die noch in der Nachkriegszeit Politik gemacht haben verschwinden und zwar schnell. Dann müssen die Menschen in Europa gemeinsam
ein neues starkes Europa wählen dürfen , dass sich an seinen Grenzen absichert und militärisch in der Lage ist abzuschrecken. Nur wenn sich dafür eine Mehrheit findet , sollte es die vereinigten Staaten von Europa ohne Merkel und den Einheitsbrei in Berlin geben.

Donald Trump hat gesagt, die Nachkriegszeit ist beendet und das ist ein starker Satz.

Deutsche Politiker fangen das Heulen an, wie bitte, die schöne Nachkriegszeit wo wir die Deutschen dominiert haben ist vorbei. Ja die ist vorbei, Gedenken ja, auf Knien rutschen nicht mehr.

Herr Michael Müller

09.02.2017, 11:07 Uhr

Ein armer Bauer kommt in ein Deutsches Restaurant, in dem er edel speist und den besten Weint trinkt. Als der Ober die Rechnung bringt, sagt er nur: Ich kann das nicht bezahlen. Das sie kein Geld bekommen ist Ihre Schuld. Sie gaben mir alles was ich wollte, obwohl sie wußten, dass ich nicht bezahlen kann. Am besten Sie bringen mir nun etwas Geld, damit ich die Rechnung bezahlen kann und gleich noch etwas für die Rechnung des Abendessens und die Übernachtung mit dazu. Bis das Geld da ist, gehe ich für meine Kinder Geschenke einkaufen. Was macht der Deutsche Ober: Er holt das gewünschte Geld aus dem Sparschwein seiner eigenen Kinder, wohlwissend, dass es das Geld nie wieder sieht und vermutlich auch das Geld seiner Enkel noch benötigt wird.

Unbekannt

10.02.2017, 08:36 Uhr

Wir sollten nicht abwarten, bis irgendein Land von den Spekulanten in NY und London aus dem Euro herauskatapultiert wird.

Wir müssen von uns aus die Euro-Zone verlassen. Erst dann sind wir wieder handlungsfähig. Es ist bejammernswert, wie wir uns als größtes Land in Europa auf der einen Seite ausplündern lassen, auf der anderen Seite werden wir dafür gescholten, dass wir auf die Einhaltung von Verträgen pochen.

Es wäre zu wünschen, dass der Kanzlerkandidat der SPD hier klar Position bezieht! Die noch Bundeskanzlerin hat sich ja auf Totschweigen und Aussitzen festgelegt.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×