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13.01.2011

14:17 Uhr

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

Richter rügen deutsche Sicherungsverwahrung

Die deutsche Sicherungsverwahrung verstößt gegen die europäische Menschenrechtskommission, wie der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte am Donnerstag erneut feststellte. Doch diesmal könnte das Urteil Bedeutung über den Einzelfall hinaus haben.

Die Sicherungsverwahrung verstößt gegen die europäische Menschenrechtskonvention. DAPD

Die Sicherungsverwahrung verstößt gegen die europäische Menschenrechtskonvention.

STRASSBURG. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat erneut die Sicherungsverwahrung für Schwerverbrecher in Deutschland gerügt. In vier Fällen stellten die Richter in Straßburg am Donnerstag einen Verstoß gegen das Recht auf Freiheit und Sicherheit der Europäischen Menschenrechtskonvention fest.

Nach Einschätzung des Tübinger Rechtswissenschaftlers Jörg Kinzig haben die Urteile Bedeutung über die jetzt behandelten Einzelfälle hinaus. Ein Fall aus Bayern betraf die nachträgliche Sicherungsverwahrung, die nicht bereits im Urteil, sondern erst am Ende der Haftzeit angeordnet wurde. Deutsche Gerichte hätten die Unterbringung eines Strafgefangenen zu Präventionszwecken nicht nachträglich anordnen dürfen, erklärten die Richter.

Der 76-jährige Kläger war nach Verbüßung einer dreieinhalbjährigen Haftstrafe wegen Vergewaltigung in Sicherheitsverwahrung genommen worden, weil er als hochgradig rückfallgefährdet galt. Heute befindet er sich in einer psychiatrischen Anstalt, in der er auch nach diesem Urteil bleiben wird. "Der EGMR hat klargestellt, dass wir mit unserer Beschwerde Recht hatten", sagte sein Anwalt Johannes Driendl.

In Deutschland sitzen derzeit etwa 20 Häftlinge in nachträglicher Sicherungsverwahrung, die juristisch äußerst umstritten ist. Für Neufälle hat die Bundesregierung diese Maßnahme mit ihrer Reform, die zum Jahresbeginn in Kraft trat, abgeschafft. Für Menschen, die vor der Reform in Haft saßen, ist sie aber theoretisch noch möglich.

NachEinschätzung Kinzigs gibt es in dem nun ergangenen EGMR-Urteil Hinweise darauf, dass die nachträgliche Sicherungsverwahrung generell nicht zulässig ist. Das Gericht habe zwar jetzt in einem Fall entschieden, in dem es um ein bayerisches Gesetz gegangen sei. Das 2004 eingeführte Bundesgesetz zur nachträglichen Sicherungsverwahrung gehe aber nach gleichem Muster vor.

"Das Urteil hat mit Sicherheit Bedeutung über den bayerischen Fall hinaus", sagte Kinzig am Donnerstag der Nachrichtenagentur dpa. Er gehe davon aus, dass der EGMR in folgenden Fällen, in denen es um die nachträgliche Sicherungsverwahrung nach Bundesrecht geht, ähnlich entscheiden wird.

Die drei anderen nun behandelten Fälle betrafen die Verlängerung der Sicherungsverwahrung über die zur Tatzeit zulässige Höchstdauer hinaus. Der EGMR knüpfte dabei an sein Urteil aus dem Dezember 2009 an. Darin hatte er bereits erklärt, dass eine Sicherungsverwahrung, die per Gesetz zunächst auf maximal zehn Jahre beschränkt war, nicht rückwirkend verlängert werden darf.

Den drei Beschwerdeführern haben die Richter ein Schmerzensgeld von insgesamt 125 000 Euro zugesprochen. In Deutschland waren nach dem EGMR-Urteil vom Dezember 2009 einige Häftlinge freigekommen. Insgesamt sind in Straßburg noch etwa 40 Fälle anhängig, die die Sicherungsverwahrung im weitesten Sinn betreffen.

Kommentare (2)

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Politiker

13.01.2011, 20:21 Uhr

Wieder wird Deutschland gerügt. Warum haben wir nur unfähige Politiker bzw. Juristen? Warum werden den Täter nicht die bürgerlichen Ehrenrechte entzogen, sodass sie keine Klagemöglichkeiten haben. Haben die Täter die Menschenrechte eingehalten, auf die sie sich berufen? Warum werden wieder nur die Täter geschützt und die Opfer von den Juristen verhöhnt. Sie lassen doch vorsätzlich immer die Täter/Wiederholungstäter frei damit sie die Taten wiederholen können (2.Chance)! ist jemals ein Richter dafür belangt worden wegen aktiver beihilfe? Wann werden endlich einmal die Juristen bzw. deren Angehörige endlich Opfer, damit sie die Rechtsprechung ihrer Angehörigen kennen lernen?!

Politiker

13.01.2011, 20:24 Uhr

Wann wird Deutschland endlich verklagt, weil es die eigene Rechtsprechung nicht durchsetzt/akzeptiert. in welchem Land ist "Lebenslänglich" = 15 Jahre, welches noch verkürzt wird durch gute Führung(siehe die behandlung des Opfers), Entschuldigung durch Alkohol, Rauschgifte, und Ausländerstatus??

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