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18.03.2014

18:42 Uhr

Europäischer Gerichtshof

Kein Mutterschaftsurlaub für „Bestellmütter“

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden: Der Mutterschutz ist an eine Entbindung geknüpft. „Bestellmütter“, die eine Leihmutter mit dem Austragen ihres Kindes beauftragen, haben keinen Anspruch auf Mutterschutz.

In Deutschland und Irland ist die Leihmutterschaft unzulässig. dpa

In Deutschland und Irland ist die Leihmutterschaft unzulässig.

LuxemburgSo genannte Bestellmütter, die eine Leihmutter mit dem Austragen ihres Kindes beauftragen, haben keinen Anspruch auf Mutterschutzzeiten. Dies entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Dienstag in Luxemburg. Das EU-Recht schreibe den Mutterschutz nur bei Schwangerschaft und Entbindung vor, urteilten die Richter.

In den Verfahren ging es um zwei Fälle aus Großbritannien und Irland, bei denen Frauen jeweils Mutterschaftsurlaub beanspruchen wollten. In Großbritannien ist Leihmutterschaft erlaubt. Dort hatte eine Leihmutter eine mit dem Sperma des Lebenspartners der britischen Bestellmutter befruchtete gespendete Eizelle ausgetragen.

In Irland ist - wie in Deutschland - Leihmutterschaft zwar unzulässig. Im zweiten Fall hatte aber ein irisches Ehepaar eine Leihmutter in Kalifornien beauftragt, ihr gemeinsames Kind auszutragen. Die irische Auftraggeberin hat wegen einer seltenen Fehlbildung zwar fruchtbare Eierstöcke, aber keine Gebärmutter.

So funktioniert die Kinderbetreuung im Ausland

USA

Von einem Rechtsanspruch auf Kinderbetreuungsplätze sind Eltern in den USA weit entfernt. Viele haben nicht einmal eine Garantie auf unbezahlte Elternzeit. Landesweiter gesetzlicher Mindeststandard sind zwölf Wochen unbezahlte Freistellung rund um die Geburt - aber nur für Eltern in Firmen mit mehr als 50 Angestellten. Mütter in Kleinbetrieben haben überhaupt keinen gesetzlichen Schutz. Wenn sie nicht sofort nach der Geburt wieder arbeiten, können sie ihren Job verlieren. Einige Bundesstaaten haben aber großzügigere Gesetze.

Schweden

In Schweden gingen im vergangenen Jahr 77 Prozent der Ein- bis Dreijährigen in einen Kindergarten. Auch hier gibt es einen Rechtsanspruch ab dem ersten Jahr, vorausgesetzt beide Eltern arbeiten oder studieren. Die Kommunen haben Schwierigkeiten, dem hohen Bedarf an Betreuungsplätzen gerecht zu werden. Vielerorts dienen Containermodule als provisorische Kindergärten. Eltern zahlen für den Kindergarten maximal 137 Euro im Monat. Die Vorschule im letzten Jahr vor der Einschulung ist gratis. Das Betreuungsgeld wird kaum angenommen. 81 Prozent der schwedischen Mütter arbeiten.

Großbritannien

In Großbritannien haben Kinder ab dem dritten Lebensjahr einen Rechtsanspruch auf 15 Stunden kostenlose Betreuung pro Woche in einer staatlichen Kita. Wer sein Kind privat unterbringt, bekommt einen finanziellen Ausgleich. Für Kinder von Eltern mit wenig Geld gilt der Rechtsanspruch bereits ab dem zweiten Lebensjahr. Ab drei Jahren gehen sie kostenlos in die Vorschule.

Frankreich

Frankreich gilt in Europa als Kinderbetreuungsparadies. Es gibt umfassende staatliche Förderungen wie etwa Geburtsbeihilfe, Steuererleichterungen und Kindergeld. Hinzu kommen Zuschüsse für Lernmittel, Wohngeld oder Hilfen für Alleinerziehende. Familien mit zwei und mehr Kindern können Steuererleichterungen und weitere Zulagen bekommen. Krippen nehmen Kleinkinder ab zwei Monaten auf.

Belgien

In Belgien gibt es kein verbrieftes Recht auf einen Krippen- oder Kitaplatz – die Chancen der Eltern auf einen Platz für ihr Kind sind aber durchwegs gut. Landesweit sind etwa 40 Prozent der unter Dreijährigen untergebracht. Eltern müssen für den Krippenplatz ihres ersten Kindes mit rund 250 Euro pro Monat rechnen. Mit zweieinhalb Jahren wechseln praktisch alle belgischen Kinder in die Vorschule.

Russland

Die russische Verfassung garantiert Kindern einen Platz in einer Krippe oder einem Kindergarten. Experten kritisieren allerdings, mit der Realität habe das wenig zu tun. Derzeit warten rund 1,3 Millionen Kinder auf einen Betreuungsplatz. Um einen der begehrten Plätze zu bekommen, zahlen manche Eltern Schmiergeld – geschätzt rund 2.500 Euro. In vielen Kommunen gibt es allerdings eine Art Betreuungsgeld: monatlich 5.000 Rubel (rund 125 Euro).

Tschechien

Die Zahl der Kitas ist wegen mangelnder Nachfrage seit dem Ende des Sozialismus dramatisch gesunken. Anfang der 1990er Jahre gab es landesweit noch 1.000 Krippen für unter Dreijährige, inzwischen sind es nur noch 45. Einen Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz gibt es erst im letzten Jahr vor Schulbeginn.

Österreich

In Österreich gibt es eine Kindergartenpflicht: Alle fünfjährigen Kinder müssen in der Alpenrepublik für ein Jahr an mindestens vier Tagen pro Woche in den Kindergarten gehen. Der Besuch ist dann landesweit gratis.

Griechenland

In Griechenland hat jedes Kind ab sechs Monaten einen Anspruch auf einen Kitaplatz. Bei der Vergabe der Plätze werden das Einkommen und andere soziale Kriterien berücksichtigt. Wer mehr verdient und sein Kind in einen öffentlichen Kindergarten schicken will, muss je nach Einkommen einen Beitrag von 50 bis 500 Euro im Monat zahlen. Um den Bedarf zu decken, werden zusätzliche Kitaplätze mit EU-Mitteln subventioniert.

Australien

Kinderbetreuung in Down Under ist sehr teuer. Ein Kita-Platz kostet im Schnitt umgerechnet 1.650 Euro pro Monat. Die Plätze sind trotzdem knapp. Neben einer Einmalzahlung zur Geburt überweist der Staat viereinhalb Monate den Mindestlohn als Elterngeld. Das sind immerhin rund 1.700 Euro im Monat.

Wie nun der EuGH betont, ist der Mutterschutz im EU-Recht fest an Schwangerschaft und Entbindung geknüpft. Ein Anspruch auf Mutterschaftsurlaub für "Bestellmütter" bestehe daher nicht, weil sie kein Kind ausgetragen und entbunden haben.

Ähnlich ist der Mutterschutz in Deutschland geregelt. Nach einer Adoption besteht allerdings Anspruch auf Elternzeit. Ob eine „Bestellmutter“ auch Anspruch auf Elternzeit nach deutschem Vorbild hätte, hatte der EuGH nicht zu entscheiden.

Von

afp

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