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22.09.2012

11:58 Uhr

Europakritisches Klima

SPD gibt Merkel Mitschuld an Anti-Euro-Stimmung

Die Sozialdemokraten halten Merkel vor, sie hätte der Bevölkerung die Vorteile des Euros besser erklären müssen. Stattdessen würden falsche Botschaften vermittelt – zum Beispiel die Mär von den „faulen Griechen“.

Die SPD hält Kanzlerin Angela Merkel mitverantwortlich für die eurokritische Stimmung in der Bundesrepublik. Reuters

Die SPD hält Kanzlerin Angela Merkel mitverantwortlich für die eurokritische Stimmung in der Bundesrepublik.

BerlinDie SPD sieht Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Mitverantwortung für die europakritische Stimmung in Deutschland. Merkel hätte den Menschen besser erklären müssen, welche Vorteile Deutschland durch Europa und den Euro habe, sagte der SPD-Europapolitiker Axel Schäfer der Deutschen Presse-Agentur dpa. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) fahre in der Eurokrise einen taktischen „Zick-Zack-Kurs“.

„Merkel hätte drei Dinge sagen müssen. Erstens: Die EU ist der stärkste Wirtschaftsraum der Welt, gegen uns kann man nicht spekulieren. Zweitens: Deutschland kann es nur gut gehen, wenn es allen anderen europäischen Ländern nicht schlecht geht. Drittens: Wir sind die wirtschaftlichen Gewinner im Euroraum.“

Stattdessen würden aber falsche Botschaften ausgesendet: „Man tut immer so, als müssten wir bei den Schulen sparen, weil wir das Geld den „faulen Griechen“ nachschmeißen.“ Dagegen wolle die SPD im kommenden Bundestagswahlkampf argumentieren und die eurokritische Stimmung kippen. „Wir müssen klarmachen: „Das wichtigste nationale Interesse ist die europäische Einheit.“

Zur geplanten Bankenaufsicht sagte Schäfer, die deutschen Sorgen seien unbegründet. Es werde keine Form der Kontrolle geben, die alle Sparkassen mit einbezieht: „Das würde auch gar nicht funktionieren“.

Die Kritik an der Europäischen Zentralbank EZB sei unberechtigt. „Das ist reine Hysterie.“ Der Aufkauf von Staatsanleihen auf dem Sekundärmarkt gehöre zu den Aufgaben der EZB, die auch der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung verpflichtet sei. „Die EZB hat völlig richtig gehandelt.“ Sie sei auch deshalb tätig geworden, weil die Regierungen in Europa unfähig zu Entscheidungen gewesen seien.

Schäfer forderte auch eine Aufwertung des Europaparlaments. Zu den Europawahlen 2014 sollten die Parteienfamilien EU-weit mit Spitzenkandidaten antreten. „Dann wird der EU-Kommissionspräsident, dessen Parteiengruppe gewonnen hat.“ Dann sei Schluss mit dem „Gekungel“ der Staats- und Regierungschefs. In der SPD wird der derzeitige Parlamentspräsident Martin Schulz als Kandidat für das Amt des Kommissionspräsidenten favorisiert.

Kommentare (37)

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Rainer_J

22.09.2012, 12:09 Uhr

Zitat:"„Wir müssen klarmachen: „Das wichtigste nationale Interesse ist die europäische Einheit.“"

Das wichtigste ist also der Selbstmord? Welche Verrückten laufen in der SPD eigentlich herum? Kein Wunder, dass sich der Club-Med bedient, wie er will.

Was wir in Deutschland brauchen ist Freiheit, Moral und Demokratie. Keine EUdSSR und auch keinen Selbstmord, wie die SPD es will.

Stinksauer

22.09.2012, 12:16 Uhr

Ich bin jedenfalls heilfroh, dass die anderen regieren. SPD assoziiere ich nur noch mit Eurobonds, Blankoschecks und Steuererhöhungen.

Account gelöscht!

22.09.2012, 12:20 Uhr

Merkel, Kohls Mädchen ist nicht die Mitschuldige an der EU-Katastrophe, sondern die Hauptschuldige direkt nach ihrem europaverrückten Mentor.

Die beiden haben alle Voraussetzungen geschaffen,
um uns zu enteignen.

Und was unternehmen wir dagegen?

48% sprechen ihr das Vertrauen aus und 2013 wird sie zusammen mit der Sozialklimbim-Partei eine Große Koalition bilden.

Sind wir wirklich so bescheuert?

Ja, denn sonst hätten wir nicht 2x in 100 Jahren Krieg gegen die Welt geführt!

Zur Strafe bekommen wir bald die 3.Währungsreform innerhalb 100 Jahren.

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